18. Juni 2015
Duldung von Kanalleitungen
...917 BGB zu bemühen, dürfte die Wasserrechtsbehörde den Antragsgegner als Träger einer öffentlichen Entsorgungseinrichtung dabei entgegen ihrem Schreiben vom 18. September 2014 wohl nicht verweisen kön...
REWIS RS 2015, 9445
16. Mai 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für Hinterliegergrundstück und zivilrechtliches Notwegerecht
...917 Abs. 1 Satz 1 BGB anerkannt werden könne; umgekehrt stelle eine durch eine Baugenehmigung gedeckte Grundstücksnutzung auch eine „ordnungsmäßige Benutzung“ im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB dar,...
REWIS RS 2018, 9041
27. April 2016
Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden im Außenbereich
...917 BGB geltend machen könnte. 26Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO; die Beigeladene zu 2. hat keinen Antrag gestellt und sich somit nicht in ein Kostenrisiko begeben, wes...
REWIS RS 2016, 12181
5. Oktober 2021 21. Zivilkammer
...917 BGB hätten, sei die bestehende Regelung – Zählerschacht unmittelbar an der Abzweigung der Zuleitung zum Grundstück der Kläger – für sie nicht unzumutbar. 34Dieser Ansicht folgt das Gericht. 35Die ...
REWIS RS 2021, 2103
30. Oktober 2023 8. Kammer
Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), Erschließung, Umfang eines bestellten Geh- und Fahrtrechts, …
...917 Abs. 1 Satz 1 BGB anerkannt werden; umgekehrt stellt eine durch eine Baugenehmigung gedeckte Grundstücksnutzung auch eine ordnungsmäßige Nutzung im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, die einen...
REWIS RS 2023, 7417
19. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...917 BGB). Bereinigungsbedarf ist erst dadurch entstanden, dass das hintere Grundstück nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet worden ist, ohne dass für eine rechtliche Absicherung seines Zugangs zur öffe...
REWIS RS 2007, 1337
9. Mai 2003 V. Zivilsenat
...917 BGBgeregelten Situation des Notwegerechts. Bezogen darauf hat es die Auffas-sung vertreten, daß die Anforderungen des § 917 BGB strenger, die Erforder-lichkeit bei § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG f...
REWIS RS 2003, 3150
28. März 2003 V. Zivilsenat
...917 BGB und auf Ge-wohnheitsrecht gestützt. Beides setzte voraus, daß den Klägerinnen geradekein dingliches Recht an dem Grundstück des Beklagten zustand. Diese Klage- 7 -war nicht geeignet, die Verjä...
REWIS RS 2003, 3653
20. November 2015
Kein Anspruch auf Verkehrsschilder
...917 BGB zustehe, müsse vor den Zivilgerichten geklärt werden. Das Landgericht Regensburg hat nach Aktenlage mit Endurteil vom 24. März 2015 (2 S 173/14) einen Anspruch auf ein Notwegerecht abgelehnt. ...
REWIS RS 2015, 1980
2. September 2021
Vorder- und Hinterliegergrundstück, dinglich nicht gesicherte Wasserleitung, Stilllegungsanspruch gegenüber der Gemeinde, Eigentumsverhältnisse an einer gemeinsamen …
...917 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Grundstück der Beigeladenen, das an keine öffentliche Fläche direkt angrenze, fehle zwar die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einer öffentlichen Verso...
REWIS RS 2021, 2879
6. Mai 2022 5. Zivilsenat
Notwegrecht: Anspruch gegen den Nachbarn auf Beseitigung von Hindernissen
...917 Abs. 1 BGB ergeben; danach richtet sich auch, ob der Nachbar Hindernisse beseitigen muss, die er auf seinem Grundstück errichtet hat, um die Nutzung des Wegs zu unterbinden. Auf die Revision des B...
REWIS RS 2022, 3024MDR 2022, 953-954REWIS RS 2022, 3024
10. Juli 2013
...917 BGB eine unmittelbare „Rechtsverschlechterung“ bewirke. Gerade eine rechtswidrig erteilte Baugenehmigung schneide dem betroffenen Nachbarn, der sich in einem Zivilprozess gegen...
REWIS RS 2013, 4289
24. Februar 2006 V. Zivilsenat
...917 BGB hinausge-henden Stellung des Mitbenutzers über den 2. Oktober 1990 hinaus Bestand (Senat, BGHZ 144, 25, 27 f., Urt. v. 9. Mai 2003, V ZR 388/02, VIZ 2003, 385). Dass eine Absicherung früher ei...
REWIS RS 2006, 4820
29. Juli 2015
Anfechtung einer Baugenehmigung für eine Glaserwerkstatt
...917 BGB wendet (vgl. BVerwG, U.v.26.3.1976 - IV C 7.74 - BVerwGE 50, 282) - die von der Baugenehmigung ausgelöste, über den Widmungszweck hinausgehende Nutzung eines öffentlichen Feldwegs Rechtspositi...
REWIS RS 2015, 7322
15. September 1999 6. Zivilkammer
...917 BGB. § 918 Abs. 2 BGB 336begründet eine Pflicht zur Einräumung eines Notwegs und 337Notleitungsrechts, wenn Grundstücke ursprünglich im 338selben Eigentum standen, wie dies hier der Fall war. 339D...
REWIS RS 1999, 210
19. Mai 2022
Nachbaranfechtung, Erschließung, Notwegerecht für, Ausschluss eines zivilrechtlichen Notwegerechts zu Lasten eines Nachbarn bei selbst, verursachter …
...917 Abs. 1 BGB auf dem Grundstück mit der FlNr. 488/13 zu dulden. Die Befahrung des beschriebenen Hinterliegergrundstücks des Beigeladenen könne nur über das Grundstück der Klägerin mit der FlNr. 488/...
REWIS RS 2022, 2275
10. August 2020
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich
...917 BGB, weil eben durch die Grunddienstbarkeit eine Verbindung mit einem öffentlichen Wege im Sinne des § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB als Ausschlusstatbestand für ein Notwegerecht vorliegt. Für das, ebenfa...
REWIS RS 2020, 10179
6. Mai 2015
Nachbarklage, Wohngebäude, Baugenehmigung, Baugrenze, Befreiung, Grundstücksteilung, drittschützende Wirkung, Erschließung, Gehrecht, Fahrtrecht, Bebauungsplan
...917 BGB - zu einer eigentumsrechtlich unmittelbar belastenden Wirkung führt, liegt in Bezug auf das Geh- und Fahrtrecht des Klägers nicht vor. Dies wurde vom Verwaltungsgericht und vom Bayerischen Ver...
REWIS RS 2015, 11502
11. Juli 2014 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen Absicherung der Mitbenutzung eines privaten Ufergrundstücks durch Grunddienstbarkeiten zur …
...917 BGB überein (zu dieser: Senat, Urteil vom 5. Mai 2006 - V ZR 139/05, NJW-RR 2006, 1160 Rn. 6).13 Diese Begrenzung des Kreises des Anspruchsberechtigten auf Grundstücks- oder Gebäude...
REWIS RS 2014, 4121
26. Mai 2023 8. Senat
Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), freiwillig durchgeführter Winterdienst als öffentliche Einrichtung der Gemeinde, Antrag auf vorläufige Durchführung …
...917 BGB, wie sie die Antragsgegnerin annimmt, nicht vorliegen dürfte. Nach § 917 Abs. 1 BGB ist Voraussetzung für das Bestehen einen Notwegerechts, dass einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutz...
REWIS RS 2023, 3239
19. Februar 2018
Entfernung von Stahlpfosten von gemeindeeigenem Grundstück zur Verbreiterung einer Zufahrt
...917 BGB existiert nicht, weil das klägerische Grundstück immerhin über eine Zufahrt zum öffentlichen Straßennetz verfügt und daher keines Notwegs bedarf. 232. Nach alledem war die Klage mit der Kosten...
REWIS RS 2018, 13759
19. Juni 2017 5. Zivilsenat
...917 BGB, da die Voraussetzungen eines Notleitungsrechts nicht gegeben seien; das klägerische Grundstück sei zur Abwasserentsorgung an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. 44Auch der als Hilfsan...
REWIS RS 2017, 9446
11. Juli 2014 V. Zivilsenat
...917 BGB überein (zu dieser: Senat, Urteil vom 5. Mai 2006 -V ZR 139/05, NJW-RR 2006, 1160 Rn. 6). Diese Begrenzung des Kreises des Anspruchsberechtigten auf Grund-stücks-oder Gebäudeeigentümer sowie E...
REWIS RS 2014, 4117
19. Januar 2017
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
...917 BGB reicht zur Sicherung der Erschließung nicht aus, wenn das Hinterliegergrundstück im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht tatsächlich bebaut ist (BayVGH, B.v. 27.6.2000 - 23 ZB 00.1626 - juris Rn....
REWIS RS 2017, 17015
3. September 2018
...917 BGB beziehungsweise ein Notwegeanspruch besteht (vgl. Urteil vom 8. Juli 2015 – 4 LB 15/14 – juris, Rn. 51 f.). Es ist zwar fraglich, ob – wie in den zitierten Entscheidungen des 2. Senats – weite...
REWIS RS 2018, 4208
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