5. März 2018
Erschließung eines Bauvorhabens bei gewerblicher Nutzung ohne regelmäßigen oder größeren Anlieferungsverkehr
...917 BGB ist allein auf die von der Baugenehmigung abgedeckte bauliche Nutzung und ihre ordnungsmäße Ausübung abzustellen. (Rn. 6) (red. LS Alexander Tauchert) 3 Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel...
REWIS RS 2018, 12866
1. Juni 2016
Kein Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung privater Rechte (hier: Überfahrtrecht)
...917 BGB zustehe. Letzteres habe der Antragsteller nicht geltend gemacht. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 917 BGB sei auch nicht ersichtlich, weil das im Eigentum des Antragstellers stehende Gr...
REWIS RS 2016, 10657
21. Februar 2022
Klagebefugnis eines Sondereigentümers
...917 BGB zwängen. Das Verwaltungsgericht hat seine entsprechenden Klagen als unzulässig abgewiesen, weil dem Kläger die Klagebefugnis i. S. v. § 42 Abs. 2 VwGO fehle. Sondereigentum nach dem Wohnungsei...
REWIS RS 2022, 1129
30. September 2019
Keine öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ein- und desselben Grundstücks
...917 Abs. 1 BGB ist. Wegen ihrer Feststellungswirkung wirkt eine bestandskräftige Baugenehmigung dergestalt auf das Zivilrecht ein, dass sie die Ordnungsmäßigkeit der Nutzung im Sinn des § 917 Abs. 1 B...
REWIS RS 2019, 3060
3. Januar 2018
Nachbarklage wegen Vereitelung eines (behaupteten) Überfahrtsrechts
...917 Abs. 1 BGB an seinem Grundstück führt und damit gleichsam im Wege einer „Automatik“ eine unmittelbare Verschlechterung seiner Eigentumsrechte bewirkt, ohne dass ihm im Übrigen hiergegen ein sonsti...
REWIS RS 2018, 16133
3. Juni 2020
Wasserrechtliche Plangenehmigung für die Verrohrung und Renaturierung eines Bachs - Notwegerecht
...917 BGB setzt voraus, dass der Berechtigte auf die Benutzung des Verbindungsstücks angewiesen ist (vgl. Bassenge in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 79. Aufl. 2019, § 917 Rn. 5). Ein Notwegrecht ist ...
REWIS RS 2020, 9651
30. Januar 2024 15. Senat
Entstehung eines Notwegerechts (verneint), Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot hinsichtlich zweier zusätzlicher Stellplätze im Gartenbereich bei Ausbau …
...917 BGB führen würde. Unstreitig wurde der nördlich auf dem klägerischen Grundstück liegende Weg von den bisherigen Bewohnern des bestehenden Einfamilienhauses bereits zur Erschließung des Grundstücks...
REWIS RS 2024, 674
10. Januar 2023
Nachbarklage, Entstehung eines Notwegerechts, Gebot der Rücksichtnahme (Stellplatzbedarf)
...917 Abs. 1 BGB führe, sei dies zu Lasten der Klägerin nicht der Fall. Ein nachbarliches Abwehrrecht folge auch nicht aus dem bauordnungsrechtlichen Erfordernis der Stellplatzerrichtung nach Art. 47 Ba...
REWIS RS 2023, 234
18. Juni 2015
Duldung von Kanalleitungen
...917 BGB zu bemühen, dürfte die Wasserrechtsbehörde den Antragsgegner als Träger einer öffentlichen Entsorgungseinrichtung dabei entgegen ihrem Schreiben vom 18. September 2014 wohl nicht verweisen kön...
REWIS RS 2015, 9445
28. Februar 2023 1. Senat
Anforderungen an die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Erschließung, „Angrenzerweg“, Wohnweg begrenzter Länge
...917 BGB genügt ebenfalls nicht (vgl. BGH, U.v. 23.1.2015 – V ZR 318/13 – NJW-RR 2015, 852). Die Straßenflächen, über die das Vorhabengrundstück erreicht werden kann, sind nicht gewidmet. Bei der L. … ...
REWIS RS 2023, 986
30. Januar 2024 2. Senat
Nachbarunterschrift, Konkludenter Rechtsverzicht, Ausreichend gesicherte Erschließung, Erweiterung eines Notwegerechts
...917 BGB (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2023 – 1 B 21.1241 – juris Rn 17; OVG Berlin, B.v. 15.1.2020 – OVG 9 B 6.19 – juris Rn. 14). 8Maßgeblich für die Eigenschaft als öffentliche Verkehrsfläche im erschließ...
REWIS RS 2024, 412
2. September 2021
Vorder- und Hinterliegergrundstück, dinglich nicht gesicherte Wasserleitung, Stilllegungsanspruch gegenüber der Gemeinde, Eigentumsverhältnisse an einer gemeinsamen …
...917 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Grundstück der Beigeladenen, das an keine öffentliche Fläche direkt angrenze, fehle zwar die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einer öffentlichen Verso...
REWIS RS 2021, 2879
20. November 2015
Kein Anspruch auf Verkehrsschilder
...917 BGB zustehe, müsse vor den Zivilgerichten geklärt werden. Das Landgericht Regensburg hat nach Aktenlage mit Endurteil vom 24. März 2015 (2 S 173/14) einen Anspruch auf ein Notwegerecht abgelehnt. ...
REWIS RS 2015, 1980
29. Juli 2015
Anfechtung einer Baugenehmigung für eine Glaserwerkstatt
...917 BGB wendet (vgl. BVerwG, U.v.26.3.1976 - IV C 7.74 - BVerwGE 50, 282) - die von der Baugenehmigung ausgelöste, über den Widmungszweck hinausgehende Nutzung eines öffentlichen Feldwegs Rechtspositi...
REWIS RS 2015, 7322
26. Mai 2023 8. Senat
Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), freiwillig durchgeführter Winterdienst als öffentliche Einrichtung der Gemeinde, Antrag auf vorläufige Durchführung …
...917 BGB, wie sie die Antragsgegnerin annimmt, nicht vorliegen dürfte. Nach § 917 Abs. 1 BGB ist Voraussetzung für das Bestehen einen Notwegerechts, dass einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutz...
REWIS RS 2023, 3239
19. Januar 2017
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
...917 BGB reicht zur Sicherung der Erschließung nicht aus, wenn das Hinterliegergrundstück im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht tatsächlich bebaut ist (BayVGH, B.v. 27.6.2000 - 23 ZB 00.1626 - juris Rn....
REWIS RS 2017, 17015
1. April 2022
Beschwerde, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Antragsbefugnis, bauplanungsrechtlicher Nachbarbegriff, grundrechtlicher Nachbarschutz, Wohn- und Mitbenutzungsrecht …
...917 BGB vgl. BayVGH, B.v. 3.1.2018 - 15 ZB 16.2309 - juris Rn. 14). Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, U.v. 29.7.1977 - IV C 51/75 - NJW 1978, 554 = juris Rn. 36; U.v. 11.5.1989 - 4 C 1.8...
REWIS RS 2022, 382
23. Juni 2017
Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum „Umbau eines Rinderstalles in einen …
...917 BGB vgl. BayVGH, B.v. 1.6.2016 - 15 CS 16.789 - juris Rn. 16 m.w.N.; NdsOVG, U.v. 21.1.2016 - 1 LB 57/15 - juris Rn. 14). Es spricht Vieles dafür, diesen Gedanken auch auf das unter Gesetzesvorbeh...
REWIS RS 2017, 9111
6. Februar 2017
Zulässige Nutzungsänderung eines Mehrfamilienhauses in eine Wohn- und Geschäftshaus im allgemeinen Wohngebiet
...917 Abs. 1 BGB an seinem Grundstück führt und damit gleichsam im Wege einer „Automatik“ eine unmittelbare Verschlechterung seiner Eigentumsrechte bewirkt, ohne dass ihm im Übrigen hiergegen ein sonsti...
REWIS RS 2017, 16116
23. Juni 2017
Ausreichende Erschließung des Abfindungsflurstücks
...917 BGB. Der Beigeladene zu 2 habe bis 2008 das Flurstück 583 gepachtet, sein Vater sei Eigentümer des Flurstücks 5...4 gewesen und habe ihnen die Erlaubnis zur Nutzung des Wegegrundstücks erteilt. Er...
REWIS RS 2017, 9120