23. November 2016
Nachbarklage gegen Bau einer Hotelanlage wegen fehlender verkehrlicher Erschließung und Lärmimmissionen
...917 BGB Voraussetzung wäre - gleichzustellen wäre. Dies umso mehr, als eine „ordnungsmäßige Benutzung“ i. S. d. § 917 BGB ohnehin nur die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraussetzt; Erschwernisse ...
REWIS RS 2016, 1905
15. März 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei Erschließung des Baugrundstücks über ein eingetragenes Geh- und Fahrtrecht
...917 BGB und deshalb auch kein Eingriff in ihr Grundrecht auf Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein Eigentümer eines Grundstücks, dem die zur ordnungsgemä...
REWIS RS 2016, 14462
11. Mai 2015
Keine Verletzung der Rechte durch die fehlende Erschließung des Vorhabengrundstücks
...917 BGB ist zu entnehmen, dass die Erreichbarkeit eines Grundstücks mit den Kraftfahrzeugen keine zwingende Voraussetzung für eine notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg im Sinne des § 917 A...
REWIS RS 2015, 11285
16. Mai 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für Hinterliegergrundstück und zivilrechtliches Notwegerecht
...917 Abs. 1 Satz 1 BGB anerkannt werden könne; umgekehrt stelle eine durch eine Baugenehmigung gedeckte Grundstücksnutzung auch eine „ordnungsmäßige Benutzung“ im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB dar,...
REWIS RS 2018, 9041
27. April 2016
Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden im Außenbereich
...917 BGB geltend machen könnte. 26Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO; die Beigeladene zu 2. hat keinen Antrag gestellt und sich somit nicht in ein Kostenrisiko begeben, wes...
REWIS RS 2016, 12181
30. Oktober 2023 8. Kammer
Nachbareilantrag, Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme (verneint), Erschließung, Umfang eines bestellten Geh- und Fahrtrechts, …
...917 Abs. 1 Satz 1 BGB anerkannt werden; umgekehrt stellt eine durch eine Baugenehmigung gedeckte Grundstücksnutzung auch eine ordnungsmäßige Nutzung im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, die einen...
REWIS RS 2023, 7417
27. November 2019
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Zimmerei
...917 Abs. 1 BGB bewirkt (VG München, U.v. 23.11.2016 - M 9 K 15.4601 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 23.8.2010 - 2 ZB 10.1216 - juris Rn. 3). Denn in diesem Fall wäre er in seinen Rechten aus Art. 14 GG v...
REWIS RS 2019, 1048
2. Juli 2015
Rücknahme eines Vorbescheids wegen mangelnder Erschließung
...917 BGB nicht. Das Landgericht München II hat dem Kläger im Urteil vom 19. März 2015 auch kein solches Notwegerecht zugesprochen. Hiervon geht der Bevollmächtigte des Klägers in seinem Schriftsatz vom...
REWIS RS 2015, 8715