23. Oktober 2000 22. Zivilsenat
...91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO und die Feststellung der Beschwer aus § 546 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2000, 777
17. Juni 2002 23. Zivilsenat
...91 in JurBüro 1992, 818). 4Abweichendes gilt aber dann, wenn der Versicherer sogleich den nicht fernliegenden Verdacht hegt, daß er Opfer eines Versicherungsbetruges werden soll. Dann muß er von Anfan...
REWIS RS 2002, 2788
3. Mai 2007 4. Zivilsenat
...91 ZPO. 19Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Ziff. 10 ZPO.
REWIS RS 2007, 3973
8. April 2015 5. Zivilsenat
...91 ZPO.
REWIS RS 2015, 12932
20. Mai 2020 32. Zivilsenat
...91,75 €, die auf die Pfandgebinde der Antragsgegnerin zu 2) entfielen. Die Hinterlegung erfolgte zugunsten der Antragstellerin sowie der Antragsgegnerin zu 2) bei dem Amtsgericht – Hinterlegungsstelle...
REWIS RS 2020, 4979
18. Februar 2005 26. Zivilsenat
...91, 310 ). 13Vorliegend hat sich ein solches Risiko nicht verwirklicht. Unstreitig ist der Unfall der Versicherten während des Tages am 06.03.2000 in einem vom Personal unbeobachteten Moment geschehe...
REWIS RS 2005, 4895
1. Februar 2007 23. Zivilsenat
...91 Abs. 2 Satz 3 ZPO erstattungsfähig (ständige Rechtsprechung des Senats; siehe bereits Beschluss vom 9. Juli 1980 in Rpfleger 1981, 29). 4Die Verfügungsbeklagten hatten ihre erstinstanzlichen Anwäl...
REWIS RS 2007, 5435
10. Oktober 2001 23. Zivilsenat
...91 Abs. 1 S. 1 ZPO steht die Erstattungsfähigkeit von Kosten nur deren Prozeßbezogenheit und Prozeßnotwendigkeit voraus. Weitere Anforderungen für die Zuordnung der Kosten zu den erstattungsfähigen be...
REWIS RS 2001, 1057
3. Dezember 1999 19. Zivilsenat
...91 a Abs. 1 ZPO zu treffende Kostenentscheidung. 7Die Entscheidung hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt aus § 91 ZPO.
REWIS RS 1999, 1358
11. Februar 2000 11. Senat für Familiensachen
...91 ZPO. Gewinnt der Unterhaltsgläubiger den Prozess, so hat der unterlegene Gegner ihm die Kosten zu erstatten. Dem läßt sich nicht entgegenhalten, daß es unsicher ist ob ein solcher Kostenerstattungs...
REWIS RS 2000, 3162
8. Juli 1999 8. Senat für Familiensachen
...91 ZPO.
REWIS RS 1999, 877
9. März 2017 25. Zivilsenat
...91 ZPO darstellen. 12Der Kläger hat den Vortrag der Beklagten bestritten, dass zunächst eine gesonderte Mandatierung des Prozessbevollmächtigten durch die Beklagten zu 1 und 2 erfolgt sei. Eine Glaubh...
REWIS RS 2017, 14308
12. Februar 2002 23. Zivilsenat
...91 in 23 W 426/91 und vom 25.05.1992 in 23 W 236/92). 6Nur wenn im Revisionsverfahren ausnahmsweise weiterer Sachvortrag erforderlich wird, z.B. aufgrund einer Auflage des Revisionsgerichts (vgl. OLG ...
REWIS RS 2002, 4595
23. März 2004 4. Zivilsenat
...91 ZPO. 12Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Ziffer 10 ZPO.
REWIS RS 2004, 3926
15. März 2007 4. Zivilsenat
...91 a ZPO für die Kostenverteilung hier maßgebliche billige Ermessen gebietet es, dem Kläger als mutmaßlich unterlegener Partei die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, nachdem die Parteien den Recht...
REWIS RS 2007, 4722
29. Dezember 2005 2. Senat für Familiensachen
...915; OLG Schleswig, JurBüro 1982, 1570, Zöller-Herget, § 93 Rz 6 "unschlüssige Klage"). 13Diese Auffassung überzeugt jedoch nicht. Solange der Sachvortrag den Klageanspruch nicht begründet, ...
REWIS RS 2005, 9
28. Juni 2001 23. Zivilsenat
...91 Abs. 2 Satz 4 ZPO die Erstattung der Gebühren und Auslagen verlangen, die sie im Falle einer Bevollmächtigung durch eine Drittperson beanspruchen könnte (vgl. Göttlich/Mümmler, BRAGO, 19. Auflage, ...
REWIS RS 2001, 2079
9. April 2001 23. Zivilsenat
...91 Abs. 2 S. 3 ZPO sind die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nämlich nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechs...
REWIS RS 2001, 2879
23. Januar 2009 9. Zivilsenat
...91 ZPO. Sie ist im Tenor dieses Urteils im Wege der Berichtigung nach § 319 ZPO nachgeholt, nachdem sie bei der Urteilsverkündung nur versehentlich unterblieben ist; vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. A...
REWIS RS 2009, 5476
12. Februar 2003 10. Senat für Familiensachen
...91 a Rn. 18; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., Rn. 12). Dies rechtfertigt es, im Rahmen des § 620 f ZPO beide Prozesshandlungen gleich zu behandeln. 13Es ist zudem zu berücksichtigen, dass § 620 f ZP...
REWIS RS 2003, 4431
20. September 2005 4. Zivilsenat
...91 ZPO. 10Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Ziff. 10 ZPO.
REWIS RS 2005, 1763
5. Mai 2009 15. Zivilsenat
...91 ZPO, diejenige über die Vollstreckbarkeit mit "§ 709 ZPO entsprechend". 5Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts hat der Beteiligte zu 2) bei demselben sofortige Beschwerde einlegen lasse...
REWIS RS 2009, 3691
5. Juli 2019 25. Zivilsenat
...91 ZPO und Ziff. 1812 KV GKG in Verbindung mit dem Rechtsgedanken des § 97 II ZPO. 18Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens alleine zu tragen hat, weil sie ihr Beschwerdebegehren – Herab...
REWIS RS 2019, 5710
7. November 2007 8. Zivilsenat
...91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.
REWIS RS 2007, 1021
15. Oktober 2007 4. Zivilsenat
...91 ZPO.
REWIS RS 2007, 1452