10. Oktober 2022
Werbung, Marke, Unterlassungsanspruch, Urheberrechtsverletzung, Leistungen, Dienstleistungen, Verbraucher, Streitwert, Zeichen, Durchschnittsverbraucher, Angebot, Internetseite, Wettbewerb, Mitbewerber, Kosten …
...91 ZPO. Soweit die Verfügungsbeklagte den Antrag in Ziffer 1 anerkannt hat, sind die Kosten gemäß § 91 ZPO von ihr zu tragen, da kein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO gegeben ist. 73Eines...
LANDGERICHT MÜNCHEN IVERBRAUCHERSCHUTZUNLAUTERER WETTBEWERBKARTELLRECHT
REWIS RS 2022, 6940
23. Februar 2021
Leistungen, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Versicherungsbedingungen, Versicherungsschein, Streitwert, Schaden, Betrieb, Versicherer, Sicherheitsleistung, Transparenzgebot, Beurteilung, Zeitpunkt, Ausschluss, Kosten …
...91 ZPO. 36III. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO. 37IV. Der Streitwert bemisst sich nach dem Leistungsantrag gemäß §§ 3, 4 ZPO.
REWIS RS 2021, 8465
23. Februar 2021
Krankheit, Leistungen, Versicherungsfall, Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Versicherungsbedingungen, Versicherer, Streitwert, Versicherungsleistung, Rechtsanwaltskosten, Verweisung, Kurzarbeitergeld, Sicherheitsleistung, Versicherung, Kosten …
...91 ZPO. III. 37Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO. IV. 38Der Streitwert bemisst sich nach dem Leistungsantrag gemäß §§ 3, 4 ZPO.
REWIS RS 2021, 8479
8. März 2017
Anforderungern an die Erstbegehungsgefahr bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen erwarteter Berichterstattung in einer Zeitschrift
...91 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
REWIS RS 2017, 14398
10. November 2016
Wiedereinsetzung bei fehlendem Eintrag in Fristenkalender
...91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
REWIS RS 2016, 2561
3. November 2016
Keine Haftung eines Automobilclubs aufgrund eines bestehenden Gruppenversicherungsvertrages für Zollbeschlagnahme eines Motorrades
...91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in § 709 S. 1 und 2 ZPO. 45Es konnte im schriftlichen Verfahren entschieden werden, § 128 Abs. 2 ZPO. Verkündet am...
REWIS RS 2016, 2957
13. August 2015
Unterlassung des Vertriebs von Parfums
...91 ZPO 45Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 11, 709 ZPO
REWIS RS 2015, 6649
11. Mai 2016
Schutz des Rechts am eigenen Bild bei öffentlichen Personen
...91/3292). Aus dem Wesen dieses Rechts folgt, dass die Verfügung über das eigene Bild nur dem Abgebildeten als Rechtsträger zusteht; nur er soll darüber befinden dürfen, ob, wann und wie er sich gegenü...
REWIS RS 2016, 11470
2. Januar 2019
Beweiserhebung bei Schiedsgutachtenabrede zur Ermittlung des Abfindungsguthabens
...91 ff. ZPO zu befinden hat, verbindlich ermittelt. [...]“ 4Die Klägerin trägt vor, dass das Abfindungsguthaben negativ sei und sich zum Stichtag 31.12.2014 auf einen Betrag von insgesamt 19.441,- € be...
REWIS RS 2019, 11870
22. Dezember 2017
Unstatthafter Auskunftsanspruch zu den Daten der Kommanditisten und Treugeber
LG München I : 15 O 3391/17 Unstatthafter Auskunftsanspruch zu den Daten der Kommanditisten und Treugeber None 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu trage...
REWIS RS 2017, 80
29. November 2017
Umfang des Stimmrechtsverbots nach § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG
...91) und – wegen der dann gleichermaßen vorhandenen Interessenkollision – wenn das Rechtsgeschäft nicht mit dem Gesellschafter direkt, sondern mit einer oder mehrerer seiner Tochtergesellschaften abges...
REWIS RS 2017, 1510
19. Dezember 2016
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Eintragung einer Vormerkung
...91). Dies ist hier der Fall. Aus dem Antrag ergibt sich, dass der Verfügungskläger von der Verfügungsbeklagten die Übertragung des Eigentums an dem streitgegenständlichen Grundstück zu Alleineigentum ...
REWIS RS 2016, 475
15. November 2017
Anspruch des Krankenversicherers auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen
...91,33 Euro als außergerichtliche Kosten der Rechtsverfolgung nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 04.04.2017 zu bezahlen. Der Beklagten hat die K...
REWIS RS 2017, 2299
16. Juli 2015
Beendigung der Verwalterbestellung
...915, ZPO, § 540 Rn. 5 m. w. N.). Die Revision wurde nicht zugelassen. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 62 Abs. 2 WEG ausgeschlossen, da es sich vorliegend um ein Verfahren nach § 43 Nr. 1-4 W...
REWIS RS 2015, 7992
26. Februar 2015
Zulässigkeit einer Preisanpassungsklausel "nach billigem Ermessen" in Strom- und Gasbelieferungsverträgen
...91. Die Klausel ist nicht instransparent. Untersagt ist dem Verwender nach der Rechtsprechung, die Rechtslage irreführend so darzustellen, dass er versuchen kann, begründete Ansprüche unter Hinweis au...
REWIS RS 2015, 14765
13. Mai 2016
Keine Intransparenz des Begriffs "Aufenthaltsort" in einer in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltenen Obliegenheitsbestimmung
...91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 ZPO. Der Streitwert entspricht dem Interesse der Klägerin an der geltend gemachte Unterlassung.
REWIS RS 2016, 11299
28. April 2016
Verantwortlichkeit für Feuchtigkeitsschaden während eines Seetransports
...91 ZPO. 31Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO.
REWIS RS 2016, 12064
8. April 2020
Ansprüche auf Rückzahlung von Untermietzins
...91 € (vgl. hierzu im Einzelnen Seite 7 der Klageschrift, Bl. 6 d.A.) - hat sie in der letzten mündlichen Verhandlung erklärt, sie habe der Beklagten zu 2) in Reaktion auf das Schreiben vom 14.07.2017 ...
REWIS RS 2020, 10670
26. Juni 2018
Verstoß gegen die Grundpreisangabe bei kinesiologischen Tapes und Flossingtapes
...91. Aktivlegitimation 20Der Antragsteller ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG als Verband antragsbefugt. Ein Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG muss zwischen den Mitgliedsunternehmen u...
REWIS RS 2018, 7161
31. Juli 2017
Unterscheidung zwischen Mitbesitz an der zu räumenden Wohnung und lediglich untergeordnetem Gewahrsam
...91 ZPO. Den Streitwert für das Beschwerdeverfahren hat die Kammer unter Anwendung des § 47 Abs. 1 GKG mit dem Gegenwert der behaupteten mietrechtlichen Nutzung für die Dauer eines Jahres bestimmt.
REWIS RS 2017, 7122
5. Juli 2017
Einschränkung des Einsichtsrechts der Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag
...91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
REWIS RS 2017, 8483
31. März 2017
Wohnungseigentümergemeinschaft - Unterlassungsanspruch gegen gewerblichen Mieter auf Grund einer von der Teilungserklärung abweichenden Nutzung
...91 ZPO. 55Durch die Rücknahme der Klagen der ursprünglich beteiligten weiteren Miteigentümer sind keine zusätzlichen Kosten entstanden, so dass keine Kostenaufteilung notwendig wurde, denn die Mehrver...
REWIS RS 2017, 13003
19. Januar 2022
Amtshaftung, Ersatzbeschaffung, Verletzung, Zahlung, Gutachten, Probe, Beweisaufnahme, Untersuchung, Anspruch, Schlachtung, Landratsamt, Schaden, Zweifel, Amtspflichtverletzung, Ergebnis …
...91/97 d. Akte). 18Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird hinsichtlich der weiteren Einzelheiten auf die zwischen den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und die Protokolle der öff...
REWIS RS 2022, 1909
18. Mai 2015
Unzulässigkeit der Feststellungsklage in Kapitalanlagesachen wegen fehlenden Feststellungsinteresses
...91 - III ZR 204/89, Rn. 45; BGH, Urteil vom 08.07.2003 - VI ZR 304, 02, NJW 2003, 2827). Allein eine konkrete Schadensfeststellung durch Beobachtung des weiteren Schadensverlaufs könnte es rechtfertig...
REWIS RS 2015, 10998
11. März 2015
Duldung der Zwangsvollstreckung
...91,69 € c)Zwangssicherungshypothek Nr. 18 zu 96.445,25 € d)Zwangssicherungshypothek Nr. 20 zu 107.334,91 € Der Beklagte wird verurteilt, die Eintragung der Rangänderung gem. § 880 BGB gegenüber ...
REWIS RS 2015, 14187