22. Dezember 2015
Einwilligung in die Löschung der deutschen Wortmarke Nr. 304 22 893 „Glückskäse“
...91 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 709 S. 1 und 2 ZPO.
REWIS RS 2015, 130
17. Dezember 2015
Kein Anspruch aus Pensionszusage
LG München I : 31 O 13913/15 Kein Anspruch aus Pensionszusage 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sich...
REWIS RS 2015, 362
11. Dezember 2015
Feststellung der Validität eines erwirkten Titels
...91.171,90 € festgesetzt. 1Die Klägerin begehrt die Feststellung der Validität eines gegen die Beklagte erwirkten Titels. 2Die Klägerin ist Inhaberin des streitgegenständlichen Titels, des Kostenfests...
REWIS RS 2015, 799
8. Dezember 2015
Erstattungsfähigkeit für eine Bankbürgschaft angefallener Avalzinsen
...91 Abs. 1 ZPO notwendig waren. 1. Allerdings hat in der Sache zutreffend das Prozessgericht über den Antrag nach § 104 ff. ZPO entschieden. Nach Aktenlage wurde die Zwangsvollstreckung aus dem für vor...
REWIS RS 2015, 1027
10. November 2015
Kein Pfändungsschutz für private Altersrente
...91 ZPO. Da der Kläger vollständig unterliegt, hat er die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt § 709 ZPO.
REWIS RS 2015, 2612
26. Februar 2016
Zum Nachweis eines bedingungsgemäßen Unfallereignisses in der Kaskoversicherung bei Behauptung eines gestellten Unfalls durch den …
...91 ZPO. Über die vorläufige Vollstreckbarkeit war nach § 709 ZPO zu entscheiden.
REWIS RS 2016, 15427
2. September 2021
Schadensersatz, Verletzung, Anlage, Schaden, Zugang, Daten, Auskunft, Kostenentscheidung, betrug, Vollstreckbarkeit, Diskriminierung, Mitteilung, Verlust, Klage, immaterieller …
...91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt § 709 ZPO.
RECHT AUF AUSKUNFTDSGVO
REWIS RS 2021, 2873
29. August 2017
Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach selbständigem Beweisverfahren eines Wohnungseigentümers
...91 ZPO. 292. Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache dann, wenn eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden...
REWIS RS 2017, 6019
15. Februar 2019
Schadensersatzansprüche wegen Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebs aufgrund Wasserschadens
...91 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 S. 2 ZPO. 33Der Streitwert war in Höhe des Zahlungsbetrags anzusetzen (§§ 39, 48 GKG, § 3 ZPO). 34Die Entscheidung erging durch den Einzelrichte...
REWIS RS 2019, 10261
9. Oktober 2017
Rückabwicklung eines Leasingvertrages
...91 ZPO. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 Satz 1 ZPO. 21Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 3 ZPO. 22Die Zug-um-Zug-Leistung, die der Kläger anbietet, bleibt bei der Streitwertberechnung unber...
REWIS RS 2017, 4301
24. Januar 2017
Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung im Verfügungsverfahren
...91 ZPO (vgl. Musielak/Voit/Huber, ZPO, 13. Auflage, § 925 Rdnr. 7). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 16808
5. Oktober 2020
Ansprüche aus dem Erwerb eines Gebraucht- Fahrzeugs
...91 ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO; Streitwert: § 3 ZPO. Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs erhöht den Streitwert nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - XI ZR 108/20).
REWIS RS 2020, 10809
25. November 2015
Schadensersatz, Ausgleichsanspruch, Gutachterkosten, Aktivlegitimation
...911 BGB, wonach die Früchte eines Baumes, welche auf ein Nachbargrundstück fallen, als Früchte dieses Nachbargrundstückes gelten. 2. Selbsthilferecht zur Wurzelbeseitigung Im Übrigen ist § 910 BGB im ...
REWIS RS 2015, 1739
18. August 2017
Verkehrssicherungspflichten auf einer Baustelle in einem Innenhof
...91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 2 ZPO. IV. 41Streitwert: §§ 3, 5 ZPO. Hinsichtlich des Feststellungsantrags folgt das Gericht den überzeugenden Ausfü...
REWIS RS 2017, 6412
4. Juni 2018
Zulässigkeit von E-Mail-Werbung ohne hinreichende Einwilligung
...91 ZPO stattzugeben. 25Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 ZPO.
REWIS RS 2018, 8376
12. Juni 2017
Entlastung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Beschädigung eines Pkw
...91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. Der Streitwert ergibt sich aus §§ 3 ZPO, 47 GKG. 265. Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulass...
REWIS RS 2017, 9658
12. Januar 2023
Gerichtsstand, Widerruf, Grundbuch, Streitwert, Feststellungsklage, Feststellung, Anspruch, Herausgabe, Klage, Flur, Vergleich, Schenkung, Sicherheitsleistung, Bestimmung, Kosten …
...91, beurkundet vor dem Notar in ..., UrkundenNr. ..., schenkte unter anderem die Beklagte der Klägerin und deren Schwester Miteigentumsanteile an zwei Mehrfamilienhäusern, die in Kassel belegen sind. ...
REWIS RS 2023, 131
13. November 2015
Änderungsantrag nach § 164 Abs. 2 AO durch Zusendung eines Newsletters an den Steuerberater
...91 Monate ... - für 2006: Vom 01.04.2008 bis 31.10.2014 insgesamt 79 Monate ... Der Kläger hat zunächst beantragt zu erkennen, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 6214,51 € nebst 8% über ...
REWIS RS 2015, 2339
23. Februar 2021
Krankheit, Versicherungsnehmer, Versicherungsfall, Versicherungsbedingungen, Versicherungsschein, Streitwert, Innenbereich, Versicherer, Versicherungsschutz, Auslegung, Ausschluss, Infektionsschutzgesetz, Sicherheitsleistung, Klage, Kosten …
...91 ZPO. 36Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO. 37Der Streitwert bemisst sich aus den Leistungsanträgen 1. und 2.
REWIS RS 2021, 8475
17. Januar 2018
Anspruch auf Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft
...91 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO. C. 46Der Streitwert war nach § 63 Abs. 2 GKG endgültig festzusetzen und zwar gemäß § 48 Abs. 1 GKG, §§ 3, 4 ZPO in Höhe der Klageforderung....
REWIS RS 2018, 15466
15. November 2017
Anspruch auf Gegendarstellung in einer Illustrierten nach dem BayPresseG
...91 ZPO.
REWIS RS 2017, 2290
11. September 2017
Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen Warentestberichterstattung
...91 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 5535
13. Juli 2017
Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses wegen Unbestimmtheit (Anerkennung von Vergleichsverhandlungen)
...91 ZPO. 332. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung ein...
REWIS RS 2017, 8006
26. Juni 2019
Ablehnung einer einstweiligen Verfügung auf Besitzübergabe eines Reihenhauses
...91 ZPO. 47II. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 6, 711 Satz 1 und 2 ZPO. 48III. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO und folgt den angaben der Verfüg...
REWIS RS 2019, 6022
9. Februar 2015
Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...91 ZPO und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Der Streitwert richtet sich nach § 182 InsO. Er ist auf den Wert festzusetzen, den der Gläubiger zum Zeitp...
REWIS RS 2015, 15807