19. Januar 2022
Amtshaftung, Ersatzbeschaffung, Verletzung, Zahlung, Gutachten, Probe, Beweisaufnahme, Untersuchung, Anspruch, Schlachtung, Landratsamt, Schaden, Zweifel, Amtspflichtverletzung, Ergebnis …
...91/97 d. Akte). 18Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird hinsichtlich der weiteren Einzelheiten auf die zwischen den Parteien eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und die Protokolle der öff...
REWIS RS 2022, 1909
18. Mai 2015
Unzulässigkeit der Feststellungsklage in Kapitalanlagesachen wegen fehlenden Feststellungsinteresses
...91 - III ZR 204/89, Rn. 45; BGH, Urteil vom 08.07.2003 - VI ZR 304, 02, NJW 2003, 2827). Allein eine konkrete Schadensfeststellung durch Beobachtung des weiteren Schadensverlaufs könnte es rechtfertig...
REWIS RS 2015, 10998
11. März 2015
Duldung der Zwangsvollstreckung
...91,69 € c)Zwangssicherungshypothek Nr. 18 zu 96.445,25 € d)Zwangssicherungshypothek Nr. 20 zu 107.334,91 € Der Beklagte wird verurteilt, die Eintragung der Rangänderung gem. § 880 BGB gegenüber ...
REWIS RS 2015, 14187
9. Januar 2018
Unterlassungsanspruch bei Vertrieb von Kosmetikprodukten ohne hinreichende Kennzeichnung der Inhaltsstoffe
...91 ZPO. 6. Kosten: § 91 ZPO 7. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 Satz 1 und 2 ZPO. Anlage K 3 Anlage K 4 Anlage K 5 Anlage K 6
REWIS RS 2018, 15959
13. Juli 2020
Einstweilige Verfügung wegen eines unzulässigen Boykottaufrufs
...91 Satz 2, 93 ZPO führen zu können. 13Die Antragsgegnerin beantragt, die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 15. Juli 2019 (Aktenzeichen 37 O 9687/19) aufzuheben und den Antrag auf E...
REWIS RS 2020, 10745
23. Mai 2017
Keine Verletzung der olympischen Bezeichnungen durch den Begriff "Bauernhof-Olympiade"
...91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 2 ZPO. 49D. Der Streitwert war entsprechend § 3 ZPO festzusetzen. 50Meinhardt Vorsitzender Richter am Landgericht 51...
REWIS RS 2017, 10466
20. April 2017
Berufsunfähigkeit - Pflicht des Versicherers zur Anerkennung der Leistungspflicht bei unwiderleglich vermuteter Berufsunfähigkeit
...91 ZPO V. 29Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
REWIS RS 2017, 12249
14. Juli 2017
AGB-Kontrolle einer Rangrücktrittsvereinbarung
...91. Die qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung ist auch keine überraschende Klausel gemäß § 305 c BGB. 30Klauseln sind nach § 305 c Abs. 2 BGB dann überraschend, wenn sie von den Erwartungen des Ver...
REWIS RS 2017, 7960
31. August 2016
Wirksame Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an gewerblichen Aufkäufer
...91 ZPO und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. IV. 43Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 3, 4 ZPO, 39, 48 GKG. Anzusetzen war insofern die vom Kläger vorgetragene Ver...
REWIS RS 2016, 6060
5. Juni 2020
Unzulässige Bewerbung einer Kindermilch mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben
...91 BGB wie beantragt ab 24.12.2019. III. Kosten: § 91 ZPO IV. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 Satz 1 und 2 ZPO Verkündet am 05.06.2020
REWIS RS 2020, 11051
15. Mai 2018
Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrags
...91, 1266 (1267); 2001, 677 (679); 2004, 73 (874); OLG Hamm NJW-RR 2006,1035 (1035); LSG Bayern NZS 2011, 386 (387)). 44Wie unter Ziff. I ausgeführt, liegt ein solches Verhalten in dem Abschluss eines ...
REWIS RS 2018, 9118
4. Februar 2021
Bescheid, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Software, Streitwert, Widerspruch, Mangel, Minderwert, Technik, Zeitpunkt, PKW, Herausgabe, Schaden, Laufleistung, Stand …
...91 ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO, Streitwert: § 3 ZPO. 40Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs erhöht den Streitwert nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - XI ZR 108/20).
REWIS RS 2021, 8907
23. März 2022
Heizung, Amtshaftung, Verletzung, Auskunft, Vertragsschluss, Schaden, Betrieb, Streitwertfestsetzung, Erkrankung, Pflichtverletzung, Notfall, Zeitpunkt, Nutzung, Form
...91) Voraussetzung für einen Amtshaftungsanspruch ist die Verletzung einer Amtspflicht. Eine solche liegt hier nicht vor, insbesondere nicht in Form einer fehlerhaften Auskunft. 20a) Nach der ständigen...
REWIS RS 2022, 537
28. Mai 2015
Vergabeverfahren - Anspruch auf Unterlassung der Zuschlagserteilung aus culpa in contrahendo bei beschränkter Ausschreibung wegen …
...91 ZPO. Ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist nicht erforderlich, da es bei der kraft Gesetzes gegebenen Vollstreckbarkeit der einstweiligen Verfügung vom 26.01.2015 verbleibt (Thoma...
REWIS RS 2015, 10436
12. März 2015
Entbehrlichkeit der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit der Darstellung etwaiger Änderungen
...91 ZPO. 2. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer...
REWIS RS 2015, 14118
19. Februar 2015
Fehlendes Feststellungsinteresses bei außergerichtlichem Anerkenntnis des beklagten Haftpflichtversicherers
...91 € nebst-5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit 23.07.2010 zu bezahlen. Die Beklagte beantragt: Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt vor, dass die Klägerin einen Haushaltsführun...
REWIS RS 2015, 15225
6. Juli 2017
Schenkung eines Grundstücks und Kollision mit Erbberechtigung
...91 angeordneten Vermächtnisses zustehe. Die im gemeinschaftlichen Testament vom 19.11.1991 angeordnete Verfügung hinsichtlich des streitgegenständlichen Grundstücks sei wechselbezüglich erfolgt und da...
REWIS RS 2017, 8415
13. Juli 2021
Kaufpreis, Kaufvertrag, Grundbuch, Bewilligung, Abtretung, Auflassungsvormerkung, Eintragung, Zustimmung, Vertragsschluss, Widerruf, Wirksamkeit, Feststellung, Auslegung, betrug, Treu …
...91. An einer solchen Einrede aus § 214 I BGB fehlt es hier, da der durch die Vormerkung gesicherte Auflassungsanspruch nicht verjährt ist. 20Die maßgebliche Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre (§ 195 BG...
REWIS RS 2021, 4115
11. April 2024 27. Zivilkammer
Insolvenzverfahren, Eintragung, Insolvenzverwalter, Kaufvertrag, Bescheid, Anfechtung, Grundschuld, Grundbuchamt, Insolvenzschuldner, Steuerfestsetzung, Erblasserin, Vollstreckung, Widerspruch, Leistung, unentgeltliche …
...91 ZPO. C. 42Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO. Die Abwendungsbefugnis war nur hinsichtlich der Kosten zu tenorieren, da die Aufhebung der einstweilige...
REWIS RS 2024, 1842
26. Juni 2019
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses
...91-101 ZPO beruhende Kostenentscheidung. Bei dem auf §§ 91-101 ZPO beruhenden prozessualen Kostenerstattungsanspruch handelt es sich, ebenso wie bei dem Anspruch aus § 788 I ZPO, trotz seiner Bezeichn...
REWIS RS 2019, 6019
14. Juli 2017
Ablauf der Widerrufsfrist
...91,04 € aus der Rückabwicklung der 5 Darlehensverträge auf. Dies wurde von Beklagtenseite mit Schreiben vom 14.01.2016 zurückgewiesen. 12Die Kläger meinen, sie haben ihre auf den Abschluss der Darlehe...
REWIS RS 2017, 7957
25. Juli 2019
Darlehensvertrag
...91 Abs. 1 BGB (in der bei Vertragsschluss maßgeblichen Fassung v. gültig ab 21.03.2016 bis 09.06.2017) handelt, sodass der Klagepartei ein Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355 BGB (in der entspreche...
REWIS RS 2019, 5050
24. April 2018
Irreführung über die betriebliche Herkunft eines Glühweins ("Original Ettaler Kloster Glühwein")
...91. Die Regelungen der §§ 3, 5, 3 a UWG in Verbindung mit Artikel 7 Abs. 1 LMIV sind neben den §§ 126 ff. Markengesetz anwendbar. Die frühere Rechtsprechung, die §§ 126 ff. Markengesetz als leges spec...
REWIS RS 2018, 10220
10. April 2018
Unterlassungsansprüche wegen Werbung für homöopathische Arzneimittel mit Erfolgsversprechen
...91 ZPO. 41b) Hinsichtlich der übereinstimmend für erledigt erklärten Klageanträge beruht der Kostenausspruch auf § 91 a ZPO. Die ursprünglich zulässige und begründete Klage hat sich durch die strafbew...
REWIS RS 2018, 11025
27. November 2020
Streit um wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche
...91 ZPO. 5. Kosten: § 91 ZPO 6. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
REWIS RS 2020, 7489