25. Mai 2018
Anforderungen an die Darlegung des Verfügungsgrundes
...91 ZPO. 8Der Streitwert ergibt sich aus §§ 3 ZPO, 63 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2018, 8626
4. Mai 2017
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
...91 ZPO 7Der Streitwert wird hier am hälftigen Interesse gem. § 3 ZPO i.V.m. §§ 53 ZPO, 49 a GKG gemessen (Hälfte des mittleren Regelstreitwertes von 5.000,– Euro)
REWIS RS 2017, 11446
25. März 2019
Üblicher Werklohnanspruch eines Sachverständigen
...91 ZPO. Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
REWIS RS 2019, 8942
19. Februar 2014 12. Zivilsenat
Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung
...91 ZPO gerichtet habe. Außerdem ergebe sich aus der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 81 Abs. 3 FamFG durch das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung ...
REWIS RS 2014, 7759
19. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...91 ZPO gerichtet habe. Außerdem ergebe sich aus der Gesetzes-begründung zur Änderung des §81 Abs.3 FamFG durch das Gesetz zur Ein-führung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung ...
REWIS RS 2014, 7739
30. Januar 2007 X. Zivilsenat
...91 ZPO, Rdn. 16; Belz in Münch.Komm/ZPO, vor § 91 Rdn. 9). Wird der materiellrechtliche Kostenerstat-tungsanspruch neben der Hauptforderung, aus der er sich herleitet, geltend gemacht, ist er von dem ...
REWIS RS 2007, 5521
23. Februar 2016
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
...91 ZPO die Kosten des Verfahrens, die im Rechtsstreit in der Hauptsache unterliegt. Hiervon ist gemäß § 93 ZPO dann eine Ausnahme zu machen, wenn die beklagte Partei keinen Anlass zur Klageerhebung ge...
REWIS RS 2016, 15712
21. Dezember 2007 8. Zivilsenat
...91 ZPO die Verfahrenskosten auferlegt. Hiervon zu unterscheiden ist indes die hier im Raum stehende Frage, ob tatsächlich Kosten zu erstatten sind, was nicht automatisch aus der Kostengrundentscheidun...
REWIS RS 2007, 22
26. August 2009 17. Zivilsenat
...91 Rn. 47 ff; Giebel MK-ZPO, 3. Aufl., vor § 91 Rn 17 ff; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rn. 19 ff) ist zwar davon auszugehen, dass eine prozessuale Kostenentscheidung nicht erschöpfend is...
REWIS RS 2009, 1976
2. Februar 2024 7. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsbeschluß, Rechtspfleger, Antragsgegner, Prozeßbevollmächtigter, Freigabeverfahren, Auswärtiger Rechtsanwalt, Auswärtiger Anwalt, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, Oberlandesgerichte, Gesellschaftsrechtliche Streitigkeit, …
...91 Abs. 1 ZPO seien und deshalb die Kosten des Rechtsanwalts Dr. … zur Gänze abzusetzen seien, war auf die Erinnerungen der Antragsgegner zu 1) bis 3) nur noch über die Kosten des Rechtsanwalts Dr. … ...
REWIS RS 2024, 283
24. Januar 2022 33. Zivilkammer
...91 ZPO. 5Die Wertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.
REWIS RS 2022, 2732
20. Oktober 2015
Entscheidung, Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, Umstand, Zeitpunkt, Schuldnervertreter, Zugangsnachweis
...91 ZPO notwenige) Vollstreckungsmaßnahme gehandelt hätte. (In diesem Falle wäre auch die beantragte Kostenauferlegung für das Beschwerdeverfahren gem. § 788 IV ZPO begründet.) 5Vorliegend konnte der t...
REWIS RS 2015, 3697
19. März 2020 Zivilkammer
...91 ZPO. 5Die Wertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. 6Rechtsbehelfsbelehrung: 7Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Amtsgericht Sch...
REWIS RS 2020, 6275
18. Dezember 1997 19. Zivilsenat
...91 ZPO Beschwerdewert: 149.797,92 DM Köln, den 6. Juli 1998 Oberlandesgericht, 19. Zivilsenat 5(Jaeger) (Görgen) (Gedig) 6- 3 -
REWIS RS 1997, 849
2. Juni 2022 39
Amtsgericht Wuppertal | 39: 39 C 191/21 None None Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 1(abgekürzt gem. § 495 a, 313 a ...
REWIS RS 2022, 9858
1. August 2002 10. Zivilkammer
...91 ZPO.
REWIS RS 2002, 2030
3. Juni 2002 5. Zivil - Beschwerde - Kammer
...91 ZPO.
REWIS RS 2002, 2994
16. November 2017
Mietwagenkosten
...91/15). 6Damit können aber grundsätzlich alle relevanten Einwendungen dem Anspruch entgegengehalten werden. Vorliegend hat die Beklagtenseite zutreffend vorgetragen, dass die Frage, ob z.B. ein Abzug ...
REWIS RS 2017, 2161
9. August 2017
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall an der Kreuzung
...91 ZPO abzuweisen. 12Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 ZPO.
REWIS RS 2017, 6749
24. April 2019
Kein Ersatz von Anwaltskosten für Leasingunternehmen in Verkehrsunfallsache
...91 ZPO. 8Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
REWIS RS 2019, 7874
20. Oktober 2017
Antrag auf Erlass einer Unterlassungsverfügung
...91 ZPO. 53. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 12 ff. GKG, 3 ff. ZPO, wobei hier kein Abschlag wegen des Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz vorzunehmen war, da der Antrag einer Vorwegna...
TIEREARBEITSRECHTBÜRO
REWIS RS 2017, 3533
25. Februar 2010 I. Zivilsenat
...91 ZPO). 5 Bornkamm Pokrant Büscher Bergmann Kirchhoff Vorinstanzen: LG Dresden, Entscheidung vom 18.11.2005 - 45 O 390/03 - OLG Dresden, Entscheidung vom 16.01.2007 - 14 U 2141/05 -
REWIS RS 2010, 8929
23. April 1998 7. Kammer
...91 ZPO haben die Antragsteller die Kosten des Kostenfestsetzungsverfahrens zu tragen. Diese Kostenentscheidung ist nicht dadurch gehindert, daß im zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren Kosten nicht er...
REWIS RS 1998, 96
3. Januar 2001 21. Zivilkammer
...91 ZPO.
REWIS RS 2001, 4020
10. April 2003 15. Zivilkammer
...91 ZPO.
REWIS RS 2003, 3442
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