8. Dezember 2011 7.Kammer
...91 ZPO. Dabei hat die Berufungskammer zugrunde gelegt, dass der abzuweisende Hauptantrag zu 1. und der zugehörige erfolgreiche Hilfsantrag letztlich - mit unterschiedlicher rechtlicher Begründung - au...
REWIS RS 2011, 626
27. November 2006 2. Kammer
...91 ZPO. Die Revision wurde mangels allgemeiner Bedeutung des Rechtsstreits nicht zugelassen. 28(Olesch) (Buchholz) (Winthuis)
REWIS RS 2006, 602
16. September 1999 10. Kammer
...91. Dieser Anspruch ergibt sich entgegen der Ansicht der Klägerin allerdings nicht aus den AVR. Die regelmäßige Arbeitszeit der Klägerin beträgt im Durchschnitt von 13 Wochen 38,5 Stunden wöchentlich ...
REWIS RS 1999, 102
14. Dezember 1998 3. Kammer
...91 ZPO. 52R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 53 Die Revision wurde nicht zugelassen, da der Rechtsstreit nach Auffassung der Kammer nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist. 54 Auf die Möglichk...
REWIS RS 1998, 156
28. Februar 2005 2. Kammer
...91 am 10.03.1992 entschieden habe. Sein Arbeitsgeber habe den uneingeschränkten Willen gehabt, ihn wegen des Konfliktes mit dem Vorstandsmitglied aus dem Arbeitsverhältnis zu entfernen. Zum Zeitpunkt ...
REWIS RS 2005, 4764
30. Januar 2020 6. Kammer
...91 ZPO die Kosten der Berufung zu tragen. Gründe für eine Revisionszulassung sind nicht gegeben, da die Entscheidung auf den Umständen des vorliegenden Einzelfalls beruht.
REWIS RS 2020, 5473
15. September 2005 9. Kammer
...91 ZPO). Für die Kostenentscheidung ist dabei der Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigterklärung maßgebend (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 91 a Rdnr. 24 m.w.N.). 221. Zutreffend hat das ...
REWIS RS 2005, 1814
21. Dezember 2011 8.Kammer
...91, 288 BGB. 61III. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte, § 91 ZPO. 62IV. Die Entscheidung des Rechtsstreits beruht auf den Umständen des Einzelfalles. Der Rechtsstreit hat keine grundsätzl...
REWIS RS 2011, 103
7. September 2009 2.Kammer
...91 ZPO. Die Revision wurde zugelassen, da die Frage, ob auch unter heutigen Lebensbedingungen regelmäßig von der Empfangsboteneigenschaft eines Ehegatten auszugehen ist, von allgemeiner Bedeutung ist....
REWIS RS 2009, 1861
21. April 2011 7.Kammer
...91 ZPO. 36Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist zur Überzeugung der Berufungskammer nicht erkennbar, da die vorliegende Fallgestaltung keine Rechtsfragen aufwirft, die nicht bereit...
REWIS RS 2011, 7288
21. April 2011 7.Kammer
...91 ZPO. 36Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision ist zur Überzeugung der Berufungskammer nicht erkennbar, da die vorliegende Fallgestaltung keine Rechtsfragen aufwirft, die nicht bereit...
REWIS RS 2011, 7290
30. November 2006 5. Kammer
...91 ZPO zurückgewiesen werden. 26R e c h t s m i t t e l b e l e h r u ng : 27 Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Die Kammer hat eine grundsätzliche Bedeutung der entscheidung...
REWIS RS 2006, 525
14. Oktober 2013 2. Kammer
...91 ZPO.
REWIS RS 2013, 2019
16. Mai 1997 11. Kammer
...91 - 5 AZR 74/91 in SAE 1992, 316). Nach der Rechtsprechung geht es zu weit, dem Arbeitgeber eine Abmahnung und deren Aufnahme in die Personalakte zu untersagen, weil man über den erhobenen Vorwurf au...
REWIS RS 1997, 10
17. September 2012 2. Kammer
...91 ZPO und entspricht dem jeweiligen Anteil am Obsiegen und Unterliegen. 26 Die Revision wurde mangels allgemeiner Bedeutung des Rechtsstreits nicht zugelassen. 27 Olesch ...
REWIS RS 2012, 3168
2. Juli 2012 2.Kammer
...91, 288 Abs. 1 BGB begründet. 31 Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 32 Die Revision wurde mangels allgemeiner Bedeutung des Rechtsstreits nicht zugelassen. 33Olesch Senker Wörmann-Adam
REWIS RS 2012, 5080
12. Juni 2007 9. Kammer
...91 ZPO zurückzuweisen. 56Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig (§ 72 Abs. 4 ArbGG). 57(Schwartz) (Fabritius) (Meaubert)
REWIS RS 2007, 3486
19. September 2011 2.Kammer
...91 ZPO i.V.m. § 92 Abs. 2, 1. Alternative ZPO. Die Zuvielforderung des Klägers im Hinblick auf die Feststellung der Nettovergütung war geringfügig. 22 Da die Frage, ob für gewöhnlich in Deutschland ei...
REWIS RS 2011, 3269
19. September 2011 2.Kammer
...91,09 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 01.02.2010 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Revision wird für die Beklagte zugela...
REWIS RS 2011, 3272
14. Oktober 2009 10. Kammer
...91 ZPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 254. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde war nicht veranlasst (§§ 78 S. 2, 72 Abs. 2 ArbGG). 26Dr. Staschik
REWIS RS 2009, 1165
22. September 2000 4. Kammer
...91 ZPO. 35 Die Revision war nicht zuzulassen, da die vorliegende Entscheidung auf der Grundlage gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung ergeht. 36Rechtsmittelbelehrung 37 Gegen diese Entscheid...
REWIS RS 2000, 1080
8. Oktober 2003 8. Kammer
...91, 500, vom 29.05.1991 DB 1992, 231 und vom 31.05.2000 NZA 2000, 1350). Dabei kommt es in erster Linie auf die Einheit der Organisation, weniger auf die Einheitlichkeit der arbeitstechnischen Zweckbe...
REWIS RS 2003, 1324
11. Mai 2006 10. Kammer
...917,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 13 Der Beklagte beantragt, 14die Berufung zurückzuweisen. 15 Er stelle zwar nicht in Abrede, ...
REWIS RS 2006, 3549
18. Juli 2002 10. Kammer
...91/00 - MDR 2002, S. 749 m. w. N.). 27Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 28Für die Zulassung der Revision fehlt es am gesetzlichen Grund. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gem...
REWIS RS 2002, 2209
30. August 2004 4. Kammer
...91 ZPO. 38R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g 39 Gegen dieses Urteil findet kein Rechtsmittel statt. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 72 a ArbGG wird hingewiesen. 40(Dr. ...
REWIS RS 2004, 1834