18. Juli 2017
Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung infolge Krankheit oder Unfall
...91 – Antonissen, C-292/89 – juris). Danach war die praktische Wirksamkeit des Art. 48 EWG-Vertrag (jetzt Art. 45 AEUV) nur gewahrt, wenn der Zeitraum, den das Gemeinschaftsrecht oder in Ermangelung ei...
REWIS RS 2017, 7828
16. Februar 2017
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz
...91 VwGO bedurfte es insoweit nicht (Kopp/Schenke a.a.O. § 91 Rn. 9 m.w.N.). 223. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ist grundsätzlich der Zeitpu...
REWIS RS 2017, 15453
19. Februar 2024 19. Senat
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Inlandsbezogene Ausweisung, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Kein …
...91 VwGO in die Klage einbezogenen – Ergänzungsbescheids vom 26.9.2022) hat der Kläger keine Zulassungsgründe dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 142.1.1 ...
REWIS RS 2024, 672
12. Dezember 2016
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung durch Rechtsänderung
...91 VwGO erfüllt (2.). 591. Das auf die aktuelle, seit dem 1. Juli 2012 geltende Rechtslage bezogene Feststellungsbegehren stellt gegenüber dem ursprünglichen Klagebegehren eine Klageänderung in Form e...
REWIS RS 2016, 964
8. Oktober 2019
Nachträgliche Festsetzung von Auflagen zum Schutz eines Fischereirechts
...91 VwGO dar, die der Einwilligung der Beteiligten oder der gerichtlichen Feststellung der Sachdienlichkeit bedürfte. 32Nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO ist eine Erweiterung des Klageantra...
REWIS RS 2019, 2879
31. Mai 2019
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Träger der Ausbildungsförderung bezüglich der Internatskosten von behinderten Auszubildenden
...91,- € pro Monat nicht erstattungsfähig seien. Mit weiterem Bescheid vom 30. November 2010 änderte das Landratsamt den Bescheid vom 12. Oktober dahingehend ab, dass ab Oktober 2010 bis Juli 2011 nunme...
REWIS RS 2019, 6712
12. Dezember 2016
Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung wegen Rechtsänderung
...91 Abs. 1 VwGO geführt habe. Die streitentscheidenden Normen besäßen einen vollkommen anderen Charakter; so gebe es nun ein „gebündeltes“ Erlaubnisverfahren nach § 19 Abs. 2 GlüStV, weshalb sich die R...
REWIS RS 2016, 936
9. Juni 2020
Neubau eines Geschäftshauses - benachbarte landwirtschaftliche Hofstelle mit Rinderhaltung
...91 VwGO geändert werden kann (zum Streitstand vgl. z.B. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 25), führt jedenfalls ein Ergänzungsbescheid zu einer Baugenehmigung, der - wie hier - im Sinn...
REWIS RS 2020, 9694
29. März 2016
Vogelschutz bei der Windenergieanlagengenehmigung
...910. Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen, unter dem Aktenzeichen 22 B 14.1875 geführten Berufung gegen das die Windkraftanlagen 1 und 2 betreffende Urteil beantragt die Klägerin bei Schl...
REWIS RS 2016, 13825
29. Februar 2024 22. Senat
Windpark, Windenergieanlagen, anerkannte Umweltvereinigung, durch anerkannte Umweltvereinigung geltend gemachter Anspruch auf immissionsschutzrechtliche Stilllegung, Erlöschen einer …
...91 Abs. 1 VwGO. Sie ist sachdienlich i.S.v. § 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO; zudem haben die Beigeladene und der Beklagte sich jeweils schriftsätzlich nach § 91 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Alt. 2 VwGO auf die geände...
REWIS RS 2024, 1001
8. November 2021
Lärm durch die Nutzung eines Feuerwehrgerätehauses mit Vorplatz, Anspruch des Nachbarn auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über …
...91 x Zwischenstation bei Fronleichnamsprozession (Feuerwehrhausvorplatz) 30Dies ist sicherlich als selten zu bewerten, zudem finden zwei dieser vier Ereignisse hauptsächlich im Innern des Feuerwehrhau...
REWIS RS 2021, 1302
8. April 2024 22. Senat
Verpflichtungsklage auf Rücknahme/Widerruf einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung für Kernbrennstoffe in Transport- und Lagerbehältern der Bauart, Castor …
...91 Rn. 24). Besonderer Prozesserklärungen bedarf es hierzu nicht, sondern der Parteiwechsel war von Amts wegen zu berücksichtigen; es war lediglich das Rubrum zu ändern (BVerwG, U.v. 25.4.2002 – 5 C 2...
REWIS RS 2024, 1824