15. Juni 2021
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan (erfolgreich), sachdienliche Antragsänderung, ergänzendes Verfahren der Bauleitplanung, Emissionskontingentierung, gebietsinterne Gliederung, gebietsübergreifende …
...91 VwGO im Normenkontrollverfahren vgl. BVerwG, U.v. 30.9.2009 - 8 CN 1.08 - NVwZ-RR 2010, 578 = juris Rn. 15 ff.; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 7). 15Die Antragsgegnerin hatte v...
REWIS RS 2021, 4957
14. Januar 2022
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Verbot für Fahrzeuge aller Art, besondere Gefahrenlage (verneint), Dokumentationsobliegenheit der Straßenverkehrsbehörde, Ermessensfehler
...91 VwGO, weil die Änderung jedenfalls sachdienlich und damit auch trotz fehlender Zustimmung der Antragsgegnerin zulässig sei. Der Antragsteller sei auch gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog antragsbefugt, w...
REWIS RS 2022, 2009
27. Januar 2023
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Antrag auf Aufhebung bzw. Änderung der ursprünglichen Entscheidung, Antragsänderung im Beschwerdeverfahren, …
...91 VwGO entsprechend) ist zulässig, auch wenn sie erst im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO erfolgt ist. Das ursprüngliche Begehren der Antragsteller, die Schließung ihrer Zufahrt zur St 20.....
REWIS RS 2023, 229
3. März 2016
Anspruch auf Beibehaltung eines Taxistandplatzes
...91 VwGO im Beschlussverfahren grundsätzlich möglich (Rennert in Eyermann, VwGO, § 91 Rn. 7). Eine Antragsänderung im Beschwerdeverfahren ist jedoch regelmäßig nicht zulässig (vgl. Happ in Eyermann a. ...
REWIS RS 2016, 15112
16. Mai 2023 8. Senat
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Aufstellen von Heizstrahlern auf einer Freischankfläche, Antragserfordernis, Vorbefassung der Behörde
...91 VwGO handelt (vgl. dazu BayVGH, B.v. 28.11.2019 – 10 CE 19.2234 – juris Rn. 9; B.v. 4.5.2020 – 20 CE 20.960 – juris Rn. 12), denn dem Antrag fehlt in Bezug auf die bisherige Freischankfläche von 75...
REWIS RS 2023, 2841
17. Dezember 2018
Ausschlussfrist für Kostenerstattungsansprüche
...91 VwGO vor. Als Änderung der Klage ist es gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO nämlich nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes lediglich der Klageantrag in der Hauptsache erweitert wi...
REWIS RS 2018, 302
21. Juli 2016
Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber)
...91 VwGO aus. 35Eine Änderung des gestellten Antrags entsprechend § 91 VwGO ist im Beschlussverfahren möglich, allerdings wird überwiegend die Zulässigkeit einer Antragsänderung oder -erweiterung im Be...
REWIS RS 2016, 7723
6. Dezember 2021
Hochschulprofessor, Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand, Ruhestandsversetzung, Anspruch auf Wiederernennung, Rechtsschutzbedürfnis, Klagebefugnis, unzulässige Rechtsausübung, …
...91). Dies ist vorliegend nicht der Fall. 18(1.) Die Beschränkung der Verlängerungsmöglichkeit auf höchstens drei Jahre nach Art. 63 Abs. 2 Satz 1 BayBG stellt zwar eine (unmittelbare) Ungleichbehandlu...
REWIS RS 2021, 607
17. September 2018
Vergabe eines Marktstands auf einem kommunalen Weihnachtsmarkt
...91) ausgeführt, dass eine Zulassung der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung selbst dann nicht in Betracht komme, wenn der Beigeladenen im Vergleich zu ihr weniger Punkte zustünden. Es ...
REWIS RS 2018, 3735
1. Juni 2022
Witwengeld
...91 VwGO) noch eine teilweise Klagerücknahme (§ 92 VwGO), sondern nur eine treffendere Fassung des für das Gericht allein bindenden Klagebegehrens (§ 88 VwGO), das von Anfang an allein auf Witwengeldbe...
REWIS RS 2022, 2903
18. Dezember 2017
Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...91 VwGO genügt. Der Feststellungsantrag ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil er in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statthaft ist. 8Hinsichtlich des Feststellungsantra...
REWIS RS 2017, 434
23. Juni 2017
Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum „Umbau eines Rinderstalles in einen …
...91 Rn. 11; Ortloff/Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, § 91 Rn. 36 ff. m.w.N.). 18Eine objektive Klageänderung wirkt aber ebenso wie eine subjektive Klageänderung auf Klägerseit...
REWIS RS 2017, 9111
7. November 2017
Keine Flüchtlingseigenschaft für einen staatenlosen Palästinenser, der von UNRWA bereits als Flüchtling registriert wurde
...91, 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 264 ZPO“, 10ist – wörtlich verstanden – mangels Entscheidungserheblichkeit keiner grundsätzlichen Klärung i.S. von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG zugänglich. Aus den vom Kläger in ...
REWIS RS 2017, 2803
18. Mai 2017
Technische Bauvorschrift für fliegende Bauten
...91 VwGO dar, so dass weder eine Sachdienlichkeit noch eine Einwilligung der Beteiligten notwendig ist. 26a) Voraussetzung für die Statthaftigkeit einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO ist das...
REWIS RS 2017, 10648
15. Februar 2021
Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Wegs durch den Grundstückseigentümer
...91 Abs. 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch noch im Berufungsverfahren zulässig (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 7), wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder wenn das ...
REWIS RS 2021, 8728
14. Februar 2020
Äußerungsrecht eines Bürgermeisters - Sachlichkeitsgebot
...91. Die Beschwerde der Antragsteller, die der Senat anhand der fristgerecht dargelegten Gründe prüft (§ 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO), hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag zu Re...
REWIS RS 2020, 8652
1. Februar 2023 19. Senat
Beschwerde, Versagung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung, Ausbildungsduldung, Antragstellung, Ausschlussgrund, Bevorstehen aufenthaltsbeendender Maßnahmen, Rückübernahmeersuchen, Identitätsklärung
...91 VwGO im Beschwerdeverfahren zulässig ist, kann dahingestellt bleiben (vgl. dazu Riese in Schoch/Schneider, VwGO, Stand August 2022, § 91 Rn. 92; Kaufmann in Posser/Wolff, VwGO, 63. Ed., Stand 1.1.2...
REWIS RS 2023, 672
23. Mai 2023 14. Senat
Artenschutz, ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern
...91. Der Kläger hat die Klage zulässiger Weise im Berufungsverfahren von einer Anfechtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt. 20Der angefochtene Bescheid hat sich durch Ablauf sei...
REWIS RS 2023, 3698
23. Mai 2023 14. Senat
Artenschutz, ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern
...91. Der Kläger hat die Klage zulässiger Weise im Berufungsverfahren von einer Anfechtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt. 20Der angefochtene Bescheid hat sich durch Ablauf sei...
REWIS RS 2023, 3700
23. Mai 2023 14. Senat
Artenschutz, ausnahmsweise Zulassung einer Tötung von Fischottern
...91. Der Kläger hat die Klage zulässiger Weise im Berufungsverfahren von einer Anfechtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt. 20Der angefochtene Bescheid hat sich durch Ablauf sei...
REWIS RS 2023, 3701
10. April 2017
Verpflichtungsklage bei abgelehnter Baugenehmigung und isolierte Anfechtungsklage
...91 VwGO) ernstlich zweifelhaft. Der Kläger moniert, dass eine Klageänderung nur dann in Frage käme, wenn tatsächlich ein anderer Antrag gestellt worden wäre. 23Der diesbezügliche Vortrag des Klägers i...
REWIS RS 2017, 12584
26. April 2022
(Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungs-) Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für eine Teileigentumseinheit auf dem gleichen Grundstück erteilte …
...91.21 - Rn. 7 [www.bverwg.de]). 431.3 Über den Antrag, eine Beweisaufnahme durch Augenschein durchzuführen, musste nicht vorab durch gesonderten Beschluss entschieden werden; der Antrag war abzulehnen...
REWIS RS 2022, 157
15. Januar 2018
Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in einen Baugenehmigungsbescheid
...91 VwGO vorliegen, bewirkt dies nicht zugleich die Zulässigkeit der nachträglich erweiterten Klage (vgl. OVG Saarl., U.v. 22.5.2012 – 1 A 115/12 – juris Rn. 42 m.w.N.). 8Dies kann vorliegend aber dahi...
REWIS RS 2018, 15643
14. Dezember 2015
Unfallausgleich infolge eines Dienstunfalls mit posttraumatischer Belastungsstörung
...91 Abs. 1 VwGO) und sich der Beklagte darauf eingelassen hat, ohne ihr zu widersprechen (§ 91 Abs. 2 VwGO). 59Ein (Ruhestands-)Beamter, der infolge eines Dienstunfalls in seiner Erwerbstätigkeit länge...
REWIS RS 2015, 763
5. November 2019
Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines Halteverbots
...91 VwGO in Form einer sukzessiven Klagehäufung nach § 44 VwGO handelt, der die Beklagte nicht zugestimmt hat und die auch nicht sachdienlich i.S.d. § 91 Abs. 1 VwGO ist. 442.1 Zwar liegt mit dem letzt...
REWIS RS 2019, 1908