14. März 2017
Baugenehmigung für den Neubau einer Produktionshalle mit Brauerei
...913/6 Gemarkung …, das von Süden an die Kreisstraße ... grenzt. Die nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans befindliche Bebauung entlang der Kreisstraße, zu der das Grundstück der Klägerin gehör...
REWIS RS 2017, 14104
27. Juli 2023 10. Kammer
Zustellungsmängel, Bestellter Bevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Schriftformgebot, Gewährung von Akteneinsicht, Schriftliche Vollmacht, Vorlage der Vollmacht, Vollmachtsvorlage, Klageantrag, …
...91 VwGO zulässig, da die Umstellung des Klageantrags sachdienlich ist (vgl. VG München, U.v. 20.5.2021 – M 10 K 19.5002 – juris Rn. 23). 203. Die Klage ist mit ihrem zuletzt gestellten Antrag zulässig...
REWIS RS 2023, 4984
22. September 2016
Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
...91 - 1 BvR 227/91 - juris). Gleichwohl kann auch die völlige Beseitigung bisher bestehender, durch die Eigentumsgarantie geschützter Rechtspositionen zulässig sein (vgl. BVerfG, B.v. 09.01.1991 - 1 Bv...
REWIS RS 2016, 5004
15. Oktober 2019
Kein Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft
...91 VwGO zulässig (vgl. dazu Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 29). Denn die geänderte Antragstellung dient der endgültigen Beilegung des Rechtsstreits, insbesondere weil sie die nach...
REWIS RS 2019, 2612
20. März 2024 18. Kammer
Kostenerstattung (Stattgabe), Geistige bzw. körperliche Behinderung, Vorrang-/Nachrangverhältnis, Verhältnis von Jugendhilfe und Sozialhilfe, Schwerbehinderung, wesentliche Teilhabebeeinträchtigung
...91 VwGO (Wöckel in: Eyermann, 16. Auflage 2022, VwGO § 91 Rn. 11). 45Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Ums...
REWIS RS 2024, 2348
7. Mai 2015
Klage einer Gemeinde gegen Hubschraubersonderlandeplatz - Planfeststellungspflichtigkeit
...91 - 7 B 99/91, 7 ER 301/91 - NJW 1992, 256 - juris) - ganz im Gegenteil wird in diesem (eine wasserrechtliche Planfeststellung betreffenden) Judikat explizit auf die Besonderheiten des Luftverkehrsre...
REWIS RS 2015, 11414
7. September 2022
Kostenerstattung (Stattgabe), Betreuung in Eltern-Kind-Einrichtung, Mutter mit geistiger Behinderung, die älter als 27 Jahre ist, …
...91 VwGO (Wöckel in Eyermann, 16. Auflage 2022, VwGO § 91 Rn. 11). 50Hinsichtlich des materiellen Rechts ist maßgeblich auf die Rechtslage für den Zeitraum vom 2. Januar 2017 bis 6. Januar 2019 abzuste...
REWIS RS 2022, 4875
12. Mai 2016
Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik rechtswidrig
...91, 570). Erledigt hat sich auch die Kostentragungs- und Kostenfestsetzungsentscheidung des Bescheids. Nach bayerischem Kostenrecht führt die Rechtswidrigkeit der Hauptsacheentscheidung eines Verwaltu...
REWIS RS 2016, 11361
8. Oktober 2019
Zumutbarkeit von Immissionen durch mit dem Neubau von zwei „Doppelhäusern“ im Zusammenhang stehenden (zehn) Stellplätzen …
...91 Rn. 8; Ortloff/Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 36. EL Februar 2019, § 91 Rn. 23a). Dies gilt auch für eine von einem Nachbarn angefochtene Baugenehmigung, wenn während des gerichtliche...
REWIS RS 2019, 2854
20. März 2024 18. Kammer
Münchner Förderformel (MFF), Gleichbehandlung, Selbstbindung der Verwaltung, Vertrauensschutz, Vorläufigkeitsvermerk
...91 VwGO (vgl. Schoch/Schneider/Riese, 44. EL März 2023, VwGO § 91 Rn. 21). Diese war vorliegend wegen der ausführlichen Erörterung in der mündlichen Verhandlung sachdienlich und damit zulässig (vgl. W...
REWIS RS 2024, 2349
22. Juni 2017
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...91 VwGO vor. Das gilt insbesondere auch insoweit als die Aufhebung des sgB in derjenigen Gestalt beantragt ist, die die Bekl. dem sgB in der mündlichen Verhandlung vom 1. Juni 2017 gegeben hatte – ins...
REWIS RS 2017, 9155
16. Oktober 2015
Erfolgreiche Klage gegen die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
...91 Abs. 1 VwGO), da sich sowohl der Beklagte als auch der Beigeladene in ihren Schriftsätzen sowie in der mündlichen Verhandlung rügelos auf die Klageänderung eingelassen haben, § 91 Abs. 2 VwGO (vgl....
REWIS RS 2015, 3791
20. Juli 2015
Verlust der Denkmaleigenschaft durch Umbau eines Gebäudes
...91 VwGO, da das Gericht die Änderung des Klageantrags für sachdienlich hält, § 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO. II. Die Feststellungsklage ist gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. 1. Sie ist insbesondere statthaft,...
REWIS RS 2015, 7909
7. Mai 2015
Einspeiseverpflichtung im Rundfunkrecht - Unzulässigkeit der Feststellungsklage
...91 VwGO zulässig. Nach dieser Vorschrift kann eine Klage geändert werden, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält (Abs. 1). Dabei ist die Einwillig...
REWIS RS 2015, 11403
16. Februar 2024 7. Kammer
Anerkennung einer Stiftung, Drittanfechtung, Antragsbefugnis, drittschützende Norm
...91 Rn. 34 für die Umstellung von der Feststellungsklage auf die Anfechtungsklage). Entscheidend ist, dass sich die materielle Rechtslage nach Eintritt der Rechtshängigkeit verändert hat und der Kläger...
REWIS RS 2024, 858
29. Januar 2015
Erhebung einer Filmabgabe
...9147.829,50 € 2010199.497,63 € 2011167.142,91 € 2012141.736,63 € 2013150.536,01 € Insgesamt beträgt die von der Tele ... ... ... der Filmförderungsanstalt geschuldete Abgabe 806.742,68 €. § 2 Medialei...
REWIS RS 2015, 16277