21. März 2013 3. Senat
Arzneimittel; Nachzulassungsverfahren; unzulässige Änderung der Anwendungsgebiete
...91 VwGO). Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin dokumentierte telefonische Hinweis des Berichterstatters sich letztlich nicht ausgewirkt hat; denn das Be...
REWIS RS 2013, 7111
13. Januar 2016 7. Senat
...91 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung zu betrauen. Im Jahre 1995 wurden die Kleinkläranlage und die dazu gehörenden Schmutzwass...
REWIS RS 2016, 17828
13. Januar 2016 7. Senat
Schmutzwasserleitung auf Privatgrundstück als Teil der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage des Zweckverbands
...91 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung zu betrauen. Im Jahre 1995 wurden die Kleinkläranlage und die dazu gehörenden Schmutzwass...
REWIS RS 2016, 17860
13. Januar 2016 7. Senat
...91 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung zu betrauen. Im Jahre 1995 wurden die Kleinkläranlage und die dazu gehörenden Schmutzwass...
REWIS RS 2016, 17843
13. Januar 2016 7. Senat
...91 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung zu betrauen. Im Jahre 1995 wurden die Kleinkläranlage und die dazu gehörenden Schmutzwass...
REWIS RS 2016, 17831
13. Januar 2016 7. Senat
...91 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung zu betrauen. Im Jahre 1995 wurden die Kleinkläranlage und die dazu gehörenden Schmutzwass...
REWIS RS 2016, 17827
13. Januar 2016 7. Senat
...91 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung zu betrauen. Im Jahre 1995 wurden die Kleinkläranlage und die dazu gehörenden Schmutzwass...
REWIS RS 2016, 17816
13. Januar 2016 7. Senat
...91 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung zu betrauen. Im Jahre 1995 wurden die Kleinkläranlage und die dazu gehörenden Schmutzwass...
REWIS RS 2016, 17812
13. Januar 2016 7. Senat
...91 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung zu betrauen. Im Jahre 1995 wurden die Kleinkläranlage und die dazu gehörenden Schmutzwass...
REWIS RS 2016, 17857
13. Januar 2016 7. Senat
...91 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung zu betrauen. Im Jahre 1995 wurden die Kleinkläranlage und die dazu gehörenden Schmutzwass...
REWIS RS 2016, 17866
13. Januar 2016 7. Senat
...91 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung zu betrauen. Im Jahre 1995 wurden die Kleinkläranlage und die dazu gehörenden Schmutzwass...
REWIS RS 2016, 17806
13. Januar 2016 7. Senat
...91 hatte die Gemeinde beschlossen, den Beklagten mit den Aufgaben der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung zu betrauen. Im Jahre 1995 wurden die Kleinkläranlage und die dazu gehörenden Schmutzwass...
REWIS RS 2016, 17849
20. November 2014 3. Senat
...91 VwGO (§ 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 3 ZPO) und deshalb auch in der Revisionsinstanz noch zulässig (stRspr; z.B. BVerwG, Urteile vom 10. April 1997 - 2 C 38.95 - Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16 S. 34 und...
REWIS RS 2014, 1170
5. März 2019 7. Senat
Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der Verlegung einer Gaspipeline in der Ostsee
...91 VwGO Nr. 24 S. 4 und vom 24. Oktober 2006 - 6 B 61.06 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 24 Rn. 2). Ein rügefähiger Verfahrensfehler liegt aber nur dann vor, wenn die inkorrekte Entscheidung auf ...
REWIS RS 2019, 9659
30. September 2020 1. Wehrdienstsenat
Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN)
...91 VwGO), die im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung unzulässig wäre (stRspr, vgl. insb. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB 59.13 - Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 2 Rn. ...
REWIS RS 2020, 4175
17. November 2016 6. Senat
Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten
...91 VwGO zu beurteilende Klageerweiterung. Soweit die Beklagte geltend macht, die Klägerin habe zu der Thematik "Pressesonderverbindungen" unter dem 14. April 2015 bzw. 4. Mai 2015 einen weit...
REWIS RS 2016, 2242
19. März 2013 5. Senat
Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags
...91 VwGO, auf die sich die Beklagte rügelos eingelassen hat. Folglich kommt es auf die Frage, ob auch eine nach § 173 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 264 ZPO zulässige Antragserweiterung vorliegt, nicht an.15 ...
REWIS RS 2013, 7307
28. September 2016 7. Senat
Klagebefugnis eines Umweltverbands
...91 VwGO (§ 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 3 ZPO) und deshalb auch in der Revisionsinstanz noch zulässig (stRspr, z.B. BVerwG, Urteile vom 26. August 2010 - 3 C 35.09 - NVwZ 2011, 368 Rn. 10 und vom 20. Nov...
REWIS RS 2016, 4802
2. März 2022 6. Senat
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)
...91 VwGO BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 6 B 29.12 - Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 34 Rn. 4).66 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
DATENSCHUTZDSGVO
REWIS RS 2022, 2506
26. April 2018 3. Senat
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan
...91 , zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017 ) und zur Versorgung gesetzlich Versicherter zugelassen ist (§ 108 Nr. 2, § 109 Abs. 4 Satz 1 SGB V; BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 35...
REWIS RS 2018, 10029
26. Januar 2017 1. Wehrdienstsenat
Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese
...91 VwGO steht die Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens entgegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB 59.13 - Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 2 Rn. 30 ff. m.w.N.).17 Der Antrags...
REWIS RS 2017, 16574
5. Juli 2018 3. Senat
Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen
...91 VwGO). Die Klägerin stützt ihr gegenständlich unverändertes Begehren lediglich auf eine neue Rechtsgrundlage.42 bb) Der Klageantrag erfasst namentlich mit den Bahnsteiganlagen Servic...
REWIS RS 2018, 6477
27. August 2015 1. Wehrdienstsenat
Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung
...91 VwGO) - im Wehrbeschwerdeverfahren nicht zulässig ist (stRspr, ausführlich: BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB 59.13 - Buchholz 450.1 § 23a WBO Nr. 2 Rn. 30 ff.).27 2. Der im ...
REWIS RS 2015, 6131
19. Juni 2010 6. Senat
Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität
...91 Rn. 76 f.; bejahend Wolff, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 91 Rn. 31). Die Entscheidung, ob eine Klageänderung sachdienlich ist, liegt im Ermessen der darüber entscheidenden Instanz. Das Revisionsg...
REWIS RS 2010, 5710
26. August 2010 3. Senat
Kontrollstelle im ökologischen Landbau; Beliehener; Staatshaftung; Beschränkung des Haftungsrückgriffs; Gesetzesvorbehalt; wesentliche Modalitäten einer Beleihung
...91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl L Nr. 198 S. 1) in der hier anwendbaren Fass...
REWIS RS 2010, 3804