20. August 2014 3. Senat
Erhöhung der Regelpauschalförderung bei hohem Leistungs- und Ausstattungsniveau eines Krankenhauses
...910 € + 96/360 x 509 910 € - [199 725,78 + 89 391,28 €]).
REWIS RS 2014, 3378
17. Oktober 2016
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Nichtverbescheidung eines Antrags auf Aufhebung einer Rückbauanordnung
...91 - 3 C 56.90 - NVwZ 1991, 1180 = juris Rn. 4). Dementsprechend fehlte es auch der Fortsetzungsfeststellungsklage von vornherein am berechtigten Feststellungsinteresse im Hinblick auf einen vom Kläge...
REWIS RS 2016, 3858
20. Oktober 2014 Senat für Anwaltssachen
...91 VwGO) zu behandeln. Die Beklagte hat sich nicht auf sie eingelassen; der An-waltsgerichtshof hat die Änderung nicht für sachdienlich erachtet, weil der ihnen zugrunde liegende Sachverhalt in keinem...
REWIS RS 2014, 2078
21. Mai 2015
Hemmung des Ablaufs der Überstellungsfrist für die Dauer des Verfahrens Im einstweiligen Rechtsschutz
...91 VwGO ankommt. Es handelt sich um eine nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Beschränkung des Klageantrags (Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 91, Rn. 9). 14Die erhobene Anfec...
REWIS RS 2015, 10683
5. Dezember 2018
Klageänderung im Verfahren auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
...91, Rdn. 39; Posser/Wolf, BeckOK VwGO, Stand: 1.4.18, zu § 91, Rdn. 36f.). 22Der Kläger trägt als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens, § 154 Abs. 1 VwGO. 23Die Entscheidung über die vorläufi...
REWIS RS 2018, 833
22. März 2022 18. Kammer
...91 – 1 BvR 1383/90 – und vom 19. Mai 1992 – 1 BvR 986/91 – beide juris; BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2017 – 6 B 52.17 – juris Rn. 6; BVerwG, Urteil vom 31. Juli 2013 – 6 C 9.12 – juris Rn. 38. 9...
REWIS RS 2022, 552
1. Juli 2020 3. Senat
Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes
...91 VwGO); die Beklagte habe ihr nicht zugestimmt und sie sei auch nicht sachdienlich.8 2. Die Rechtssache hat weder in Bezug auf den Hauptantrag (b) noch hinsichtlich des Hilfsantrags (...
REWIS RS 2020, 3977
13. September 2016
Anfechtung einer geänderten Anordnung zur Hundehaltung
...91 VwGO) in diese einbezogen werden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 79 Rn. 17; Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 79 Rn. 31). Eine Vorschrift, die die automatische Einbeziehung eines ne...
REWIS RS 2016, 5590
4. März 2010 7. Senat
Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG; übergeleitete Anlage; angezeigte Anlage
...91 VwGO gemessen wurde, greift die Beschwerde nicht an. Im Übrigen hat das Berufungsgericht im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen es die jetzige Antragsformulierung als unveränderte Wiedergabe d...
REWIS RS 2010, 8762
18. Mai 2020
Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen
...91 VwGO ist zulässig. Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass für eine Klageänderung im Beschwerdeverfahren regelmäßig kein Raum besteht, weil die Beschwerde der Intention des Gesetzgeb...
REWIS RS 2020, 9493
9. Mai 2016
Antrag auf Abänderung eines Beschlusses betreffend außerschulischer Turnhallennutzung
...91 VwGO dar (vgl. BayVGH, B. v. 22.1.2013 - 1 CS 12.2709 - BayVBl 2013, 344; OVG Berlin-Bbg, B. v. 14.3.2006 - OVG 10 S 7.05 - juris). Vielmehr handelt es sich um veränderte Umstände im Sinn von § 80 ...
REWIS RS 2016, 11725
3. Februar 2017
Entkräftung der Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde durch substantiierten Gegenbeweis
...91 VwGO) in das verwaltungsgerichtliche Verfahren einbezogen werden, geht die Klägerin im Zulassungsverfahren nicht ein. Ebenso wenig setzt sie sich mit der weiteren Begründung des Erstgerichts ausein...
REWIS RS 2017, 16163
18. Februar 2022
Anspruch auf Einbürgerung, Behördenzuständigkeit aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des Antragstellers, Wechsel der örtlichen Behördenzuständigkeit während …
...91 VwGO erfordert, die der Kläger nicht erklärt hat. Die vom Kläger vermisste Auslegung nach § 88 VwGO setzt eine zumindest auslegungsfähige Erklärung voraus. Eine eventuell für die Erreichung eines R...
REWIS RS 2022, 1149
26. April 2019
Wasserrechtliches Anlagengenehmigungsverfahren
...91 Rn. 2, 5 und 9; Rennert a.a.O., § 91 Rn. 14). 33Im Übrigen - falls man in der Einbeziehung des Änderungsbescheides eine Klageänderung nach § 91 VwGO erblicken würde - ist die Klageerweiterung jeden...
REWIS RS 2019, 7788
20. März 2023 2. Kammer
...91 VwGO, Rn. 10 f.; Porz, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht 5. Auflage 2021, § 91 VwGO, Rn. 4. 21Die eindeutige Bezifferung des Umfanges einer - hier vorliegenden - Teilanfechtungsklage ka...
REWIS RS 2023, 2958
27. Mai 2021 2. Kammer
...91 VwGO, sondern um eine stets zulässige Einschränkung des Klageantrags gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO, die nicht den Voraussetzungen des § 91 VwGO unterliegt. 26Die Klage hat keinen E...
REWIS RS 2021, 5451
10. August 2015
Ausreichende Behandelbarkeit von psychischen Erkrankungen in Bosnien-Herzegowina
...91 VwGO auf eine Antragserweiterung verbietet sich im Eilverfahren grundsätzlich, da § 146 Abs. 4 VwGO zu entnehmen ist, dass das Beschwerdeverfahren in Eilsachen möglichst zügig und beschränkt auf di...
REWIS RS 2015, 6859
24. Oktober 2016
Rundfunkbeitragspflicht nach Zwangsanmeldung
...91 VwGO). Die Feststellungsklage ist jedoch jedenfalls deshalb unzulässig, weil der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung nicht dargetan hat (vgl. auch § 256 Abs. 1 ZPO zum Er...
REWIS RS 2016, 3494
3. Mai 2019 1. Wehrdienstsenat
Gerichtlicher Streitgegenstand; Mitbestimmungsrecht bei dienstlicher Veranstaltung
...91 VwGO über die Klageänderung (einschließlich der Klageerweiterung) im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 WB 59...
REWIS RS 2019, 7662
26. Februar 2018 1. Wehrdienstsenat
Sachentscheidungsvoraussetzungen eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Beifügen der Beschwerdebescheide; Verpflichtung zu disziplinarer Würdigung; Anfechtbarkeit von …
...91 - 4 B 190.91 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 237 und vom 27. September 2017 - 10 B 11.17 - juris Rn. 5). Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, scheitert die Zulassung d...
REWIS RS 2018, 13343
21. Januar 2015
Kostenentscheidung, übereinstimmende Erledigungserklärung, Verfahrenseinstellung, Personenbeförderungsrecht, Genehmigung, EU-Gemeinschaftslizenz, Busreiseunternehmen, Verkehrsleitereigenschaft, Wohnsitz, Ausland, Entscheidungszeitpunkt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Ermessen, Wiederholungsgefahr, …
...91 VwGO zulässig ist (BVerwG, U. v. 24.01.1992 - 7 C 24/91; BVerwG, U. v. 16.05.2007 - 3 C 8/06 - jeweils juris). Dass dies von der Klägerin bezweckt war, ist nicht anzunehmen. Für die vorliegende Ent...
REWIS RS 2015, 16809
31. Juli 2015
Einsatz einer Feuerwehr
...91 VwGO verbundenen Klagen, über die im Einverständnis der Beteiligten der Einzelrichter entscheiden konnte, sind zulässig aber unbegründet. 16Die beiden angefochtenen Bescheide vom 8. Oktober 2013 un...
REWIS RS 2015, 7166
26. April 2018
Verlegung von Telekommunikationslinien über die Gemeindeverbindungsstraße
...91 VwGO. 21Die Beklagte verwies in Erwiderung auf den Antrag darauf, dass der neue Antrag nicht den Streitgegenstand im hiesigen Verfahren betreffe. Dies ist als Widerspruch im Sinne des § 91 Abs. 2 V...
REWIS RS 2018, 9914
11. Oktober 2022
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...91 VwGO trotz der Nichterwähnung in § 122 Abs. 1 VwGO für das Beschlussverfahren insbesondere im Eilrechtsschutz nach § 123 VwGO entsprechende Anwendung. Einer Antragsänderung im Beschwerdeverfahren s...
REWIS RS 2022, 5908
3. Juni 2019 1. Wehrdienstsenat
Zeitliche Grenzen der neuen Überwachungsaufgabe von Vertrauenspersonen
...91 VwGO über die Klageänderung (einschließlich der Klageerweiterung) im gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht anwendbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2014 - 1 W...
REWIS RS 2019, 6707
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