6. Oktober 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Darlegung der Beschwerdebefugnis (hier: gegenwärtige Betroffenheit) kann ggf auch bei Urteilsverfassungsbeschwerden geboten sein - …
...SGB V; früher: § 137 Abs. 3 Satz 2 SGB V a.F.). Tun sie es dennoch, steht ihnen kein Vergütungsanspruch zu (§ 136b Abs. 4 Satz 2 SGB V; in dieser Form bis zur Neuregelung durch das Krankenhausstruktur...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTBERUFSFREIHEITGESETZGEBUNGSKOMPETENZKRANKENKASSENKRANKENHÄUSERPARLAMENTSVORBEHALT
REWIS RS 2016, 4427
10. November 2015 1. Senat
Verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung bzgl so genannter neuer Behandlungsmethoden bleibt auf Fälle einer …
...91 SGB V tätige Gemeinsame Bundesausschuss verweigere die Aufnahme des von ihr gewünschten Medizinprodukts in seine Arzneimittel-Richtlinie, ohne dafür hinreichend demokratisch legitimiert zu sein. Di...
NJW 2016, 1505REWIS RS 2015, 2658BVerfGE 140, 229-240REWIS RS 2015, 2658