5. Mai 2011 9. Zivilsenat
Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des …
...91 Rn. 3). In diesem Fall kann der Erwerb nur noch mit Hilfe der Insolvenzanfechtung korrigiert werden (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 1/09, WM 2010, 222 Rn. 27; Jaeger/Windel, InsO § 91 Rn...
REWIS RS 2011, 7027
21. Februar 2013 6. Senat
Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
...91 Abs. 1 InsO nur den Erwerb von Gegenständen der Insolvenzmasse iSv. §§ 35, 36 InsO erfasst, verdrängt § 114 Abs. 1 InsO in seinem Anwendungsbereich § 91 Abs. 1 InsO (vgl. BGH 20. September 2012 - I...
REWIS RS 2013, 7996
5. April 2000 5. Strafsenat
...91 ± 4 StR 252/91 ±, inso-weit in BGHSt 38, 111 nicht abgedruckt). Zurecht weist allerdings die Revisi-on darauf hin, daû es sich bei einem Vorhalt nicht um einen Urkundenbe-weis, sondern lediglich um...
REWIS RS 2000, 2597
16. Mai 2013 6. Senat
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse - Nachhaftung - Zeitraum
...91 InsO lässt § 114 Abs. 3 InsO zwar die Einziehung des verschleierten Arbeitseinkommens durch den Lohnpfändungsgläubiger noch für den Monat zu, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet ist, bzw. - bei ...
REWIS RS 2013, 5779
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