3. März 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider Forderungen von derselben Bedingung; Widerruf eines verbundenen Geschäfts
...91 InsO.7 Soweit der Kläger die von der Schuldnerin auf das Darlehen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückverlange, könne die Beklagte mit ihrem Anspruch auf Rückgewähr des Dar...
NJW 2016, 2118WM 2016, 620 REWIS RS 2016, 15167
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
(Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach …
...91 InsO in die Masse fiel.29 (1) Nach § 91 Abs. 1 InsO können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse nicht wirksam erworben werden, auc...
REWIS RS 2012, 9752
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...91/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESVersäumnisurteilIX ZR 191/10Verkündet am:26. Januar 2012KluckowJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit...
REWIS RS 2012, 9734
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...91 InsO. Soweit der Kläger die von der Schuldnerin auf das Darlehen erbrachten Zins-und Tilgungsleistungen zurückverlange, könne die Beklagte mit ihrem An-spruch auf Rückgewähr des Darlehens aufrechne...
REWIS RS 2016, 15160
14. September 2001 V. Zivilsenat
...911, 606, 769 f; ders., ZBlFG 14, 552; Jae-ger, LZ 1911, 606 f, 770; aus neuerer Zeit: RGRK-Augustin, 12. Aufl., § 883Rdn. 101; Schumacher, Die Sicherung der Konkursmasse gegen Rechtsverlu-ste, die ni...
REWIS RS 2001, 1327
21. Juli 2011 9. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
...91 Abs. 1 InsO schließt es aus, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch Rechte an Gegenständen der Insolvenzmasse erwerben kann, auch wenn keine Verfügung d...
REWIS RS 2011, 4529
10. Juni 2021 9. Zivilsenat
Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten: Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten Altersversorgung nach …
...91 Rn. 5 f; HK-InsO/Kayser, 10. Aufl., § 91 Rn. 1; MünchKomm-InsO/Breuer/Flöther, 4. Aufl., § 91 Rn. 1).10 § 91 InsO kann aber einen Rechtserwerb, der haftungsrechtliche Zuweisungen sch...
MDR 2021, 1028-1029WM2021,1346REWIS RS 2021, 5102
21. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...91 Abs.1 InsO schließt es aus, dass dieWohnungseigentümergemeinschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch Rechte anGegenständen der Insol-venzmasse erwerben kann, auch wenn keine Verfügung des...
REWIS RS 2011, 4533
21. Februar 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines bestehenden Girovertrages; Wirkung der Freigabe von Vermögen …
...91, 155, 156). Erforderlich ist ein Verhalten der Parteien, aus dem sich der rechtsgeschäftliche Wille entnehmen lässt, den erloschenen Zahlungsdiensterahmenvertrag erneut abzuschließen.12 ...
MDR 2019, 506-508WM2019,550NJW 2019, 1451REWIS RS 2019, 10052
5. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...91 Rn.3). In diesem Fall kann der Erwerb nur noch mit Hilfe der Insolvenzan-fechtung korrigiert werden (BGH, Urteil vom 10.Dezember2009 -IXZR 1/09, WM 2010, 222Rn.27; Jaeger/Windel, InsO §91 Rn.14). 1...
REWIS RS 2011, 7016
5. Mai 2011 9. Zivilsenat
Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des …
...91 Rn. 3). In diesem Fall kann der Erwerb nur noch mit Hilfe der Insolvenzanfechtung korrigiert werden (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 1/09, WM 2010, 222 Rn. 27; Jaeger/Windel, InsO § 91 Rn...
REWIS RS 2011, 7027
5. April 2000 5. Strafsenat
...91 ± 4 StR 252/91 ±, inso-weit in BGHSt 38, 111 nicht abgedruckt). Zurecht weist allerdings die Revisi-on darauf hin, daû es sich bei einem Vorhalt nicht um einen Urkundenbe-weis, sondern lediglich um...
REWIS RS 2000, 2597