18. April 2013 IX. Zivilsenat
...91 InsO (Jaeger/Windel, InsO, §91 Rn.114; HmbKomm-InsO/Kuleisa, aaO §91 Rn.28 iVm §81 Rn.15). Dieser Würdigung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Verfü-gungsbeschränkungen nicht gerechtfertigt sind, ...
REWIS RS 2013, 6495
19. Mai 2020
Honoraranspruch aus vertragsärztlicher Versorgung
...91 InsO, die dem Schutz der Insolvenzmasse und damit der Gläubigergemeinschaft, nicht jedoch einem einzelnen Gläubiger diene, zu beachten. Danach seien Vorausabtretungen mit der Eröffnung des Insolven...
REWIS RS 2020, 8168
13. Juli 2011 8. Senat
Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft
...91 InsO, zum Schutze der Gläubiger eine Schmälerung der Masse zu verhindern, steht der liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft nicht entgegen. Die Massezugehörigkeit des Gesellschaftsvermöge...
REWIS RS 2011, 4817
25. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler
...91/05, BGHZ 182, 317 Rn. 11 ff).19 c) Die für § 133 Abs. 1 InsO erforderliche Rechtshandlung der Schuldnerin (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 147 ff...
REWIS RS 2013, 6235
19. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...91 ff Rn.304; MünchKomm-BGB/Lieder, 7.Aufl., §1191 Rn.162; Gaberdiel/Gladenbeck, aaO Rn.946). Die Rechte aus dem Siche-rungsvertrag stehen allein dem Sicherungsgeber oder, wenn dieser seine An-1213-8-...
REWIS RS 2017, 3637
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...910 und § 913 ZPO, auf die § 98 Abs. 3 Satz 1 InsO für die Anordnung von Haft ver-weist, ergibt sich hierzu nichts. Das Erfordernis einer auf den Einzelfall bezo-genen Begründung der Haftentscheidung ...
REWIS RS 2005, 4958
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...91 InsO ein. Auch die dem Schlussurteil zu Grunde liegende Forderung sei jedoch bis auf einen vom Berufungsgericht auf 3.550 • geschätz-ten Teilbetrag mit der Auftragsbestätigung und damit vor Eröffnu...
REWIS RS 2008, 3159
10. September 2009 Xa- Zivilsenat
...91 InsO kann die Beklagte keine weitergehenden Einwendun-gen gegen die Klageansprüche stützen. Sofern die Insolvenzschuldnerin vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Rechte an der Erfindung erworben ha...
REWIS RS 2009, 1803
25. April 2013 IX. Zivilsenat
...91011-7-29.November 2007 -IXZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn.14; vom 26.April 2012, aaO).Die Schuldnerin hat sich im Streitfall neben ihrer Bank auch der Beklag-ten bedient, um die Versicherungsprämien an ...
REWIS RS 2013, 6240
19. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem Sicherungsvertrag bei Inanspruchnahme des Erwerbers aus …
...91 ff Rn. 304; MünchKomm-BGB/Lieder, 7. Aufl., § 1191 Rn. 162; Gaberdiel/Gladenbeck, aaO Rn. 946). Die Rechte aus dem Sicherungsvertrag stehen allein dem Sicherungsgeber oder, wenn dieser seine Ansprü...
MDR 2018, 622-623WM2017,2299REWIS RS 2017, 3641
27. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...91 Rn. 18;MünchKomm-InsO/Breuer, § 91 Rn. 23; Kübler/Prütting/Lüke, § 91 InsORn. 23).Für die Abgrenzung zwischen künftigen und bedingten Ansprüchenkommt es darauf an, ob die Forderung aus dem Vermögen...
REWIS RS 2003, 2903
3. März 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider Forderungen von derselben Bedingung; Widerruf eines verbundenen Geschäfts
...91 InsO.7 Soweit der Kläger die von der Schuldnerin auf das Darlehen erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen zurückverlange, könne die Beklagte mit ihrem Anspruch auf Rückgewähr des Dar...
NJW 2016, 2118WM 2016, 620 REWIS RS 2016, 15167
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
(Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach …
...91 InsO in die Masse fiel.29 (1) Nach § 91 Abs. 1 InsO können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse nicht wirksam erworben werden, auc...
REWIS RS 2012, 9752
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...91 InsO. Soweit der Kläger die von der Schuldnerin auf das Darlehen erbrachten Zins-und Tilgungsleistungen zurückverlange, könne die Beklagte mit ihrem An-spruch auf Rückgewähr des Darlehens aufrechne...
REWIS RS 2016, 15160
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...91/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESVersäumnisurteilIX ZR 191/10Verkündet am:26. Januar 2012KluckowJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit...
REWIS RS 2012, 9734
14. September 2001 V. Zivilsenat
...911, 606, 769 f; ders., ZBlFG 14, 552; Jae-ger, LZ 1911, 606 f, 770; aus neuerer Zeit: RGRK-Augustin, 12. Aufl., § 883Rdn. 101; Schumacher, Die Sicherung der Konkursmasse gegen Rechtsverlu-ste, die ni...
REWIS RS 2001, 1327
28. November 2013
...91 InsO greift (vgl. BGH, Beschl. v. 15.01.2009 - IX ZR 237/07, NJW-RR 2009, 705, juris Rdn. 11 ff). Dagegen sind in dieser Entscheidung Verjährungsfragen überhaupt nicht angesproche...
REWIS RS 2013, 689
29. Februar 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen Altersversorgung nach Wegfall von § 7 Abs 1 …
...91 EGInsO nicht zur Normenkontrolle vorgelegt hat, denn es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, Art. 91 EGInsO, durch den § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG a.F. weggefallen ist, für verfassungswi...
REWIS RS 2012, 8696
21. Juli 2011 9. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
...91 Abs. 1 InsO schließt es aus, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch Rechte an Gegenständen der Insolvenzmasse erwerben kann, auch wenn keine Verfügung d...
REWIS RS 2011, 4529
21. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...91 Abs.1 InsO schließt es aus, dass dieWohnungseigentümergemeinschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch Rechte anGegenständen der Insol-venzmasse erwerben kann, auch wenn keine Verfügung des...
REWIS RS 2011, 4533
10. Juni 2021 9. Zivilsenat
Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten: Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten Altersversorgung nach …
...91 Rn. 5 f; HK-InsO/Kayser, 10. Aufl., § 91 Rn. 1; MünchKomm-InsO/Breuer/Flöther, 4. Aufl., § 91 Rn. 1).10 § 91 InsO kann aber einen Rechtserwerb, der haftungsrechtliche Zuweisungen sch...
MDR 2021, 1028-1029WM2021,1346REWIS RS 2021, 5102
30. März 2007 30. Zivilsenat
...916, 917; BAG GmbHR 2003, 1009, 1010; OLG Stuttgart ZIP 1998, 1880, 1882; Roth/Atmeppen, GmbHG, 5. Aufl. 2005, § 65, Rn. 19 f.; Vallender NZG 1998, 249, 250; K. Schmidt, a.a.O.) kann unterstellt werde...
REWIS RS 2007, 4425
21. Februar 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines bestehenden Girovertrages; Wirkung der Freigabe von Vermögen …
...91, 155, 156). Erforderlich ist ein Verhalten der Parteien, aus dem sich der rechtsgeschäftliche Wille entnehmen lässt, den erloschenen Zahlungsdiensterahmenvertrag erneut abzuschließen.12 ...
MDR 2019, 506-508WM2019,550NJW 2019, 1451REWIS RS 2019, 10052
11. Dezember 2019 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung durch einen Beigeladenen - Versterben des Beigeladenen während des Rechtsmittelverfahrens - …
...91 - 12 RK 24/90 - BSGE 70, 72, 74 = SozR 3-5910 § 91a Nr 1 S 3; s auch B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 75 RdNr 17f; Gall in jurisPK-SGG, 2017, § 75 RdNr 16...
REWIS RS 2019, 484
5. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...91 Rn.3). In diesem Fall kann der Erwerb nur noch mit Hilfe der Insolvenzan-fechtung korrigiert werden (BGH, Urteil vom 10.Dezember2009 -IXZR 1/09, WM 2010, 222Rn.27; Jaeger/Windel, InsO §91 Rn.14). 1...
REWIS RS 2011, 7016
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