4. März 2015 2. Strafsenat
...91 -2 StR 225/91, inso-weit in StV 1992, 106nicht abgedruckt; BGH, Beschluss vom 22.Oktober 2013 4567-6--3 StR 323/13, NStZ-RR 2014, 11; Fischer, StGB, 62.Aufl., §223 Rn.4, 6 mwN).Die recht unklaren F...
REWIS RS 2015, 14571
16. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts: Aufschiebend bedingte Entstehung; …
...91 InsO auch dann nicht entgegen, wenn die aufschiebende Bedingung erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin eingetreten wäre.15 Die Rec...
WM 2022, 230 NJW 2022, 1020MDR 2022, 399-400REWIS RS 2021, 256
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...91 InsO; vgl. BGHZ 157, 350, 354; 159, 388, 396). Eine Forderungspfändung ist grundsätzlich zu dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem der Pfändungsbeschluss dem Drittschuldner zugestellt wird, weil damit i...
REWIS RS 2009, 1680
6. Juni 2019 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Erstreckung einer vor …
...91 - VIII ZR 4/91, BGHZ 116, 268, 272). Dabei steht es gleich, ob Patientenunterlagen einem Praxisnachfolger oder einer Verrechnungsstelle offenbart werden (BGH, aaO). Die Unwirksamkeit tritt folglich...
MDR 2019, 1215-1217WM2019,1269NJW 2019, 2156REWIS RS 2019, 6527
13. März 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners
...91 InsO weder der Zeuge L. noch die Notarin Eigentum an den Geldscheinen erwerben.15 b) Liegt, wie das Berufungsgericht angenommen hat, eine wirksame (Teil-)Erfüllung des Anspruch d...
REWIS RS 2014, 7101
13. März 2014 IX. Zivilsenat
...9101112-6-fahren über das Vermögen des Schuldners scheidet dann aus. Das wird von der Revision nicht in Frage gestellt.2. Handelte es sichdagegenum Geld des Schuldners, ist ein Bereiche-rungsanspruch ...
REWIS RS 2014, 7116
25. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des zur Zeit der Insolvenzeröffnung laufenden Kalendermonats
...91 InsO unwirksam wäre. Ist die Vorausverfügung des Schuldners für die Zeit nach Insolvenzeröffnung hingegen nicht nach den §§ 81, 91 Abs. 1 InsO unwirksam, ist für eine Anwendung von § 110 InsO kein ...
REWIS RS 2013, 6260
25. April 2013 IX. Zivilsenat
...91 InsO unwirk-2425-13-sam wäre. Ist die Vorausverfügung des Schuldners für die Zeit nach Insol-venzeröffnung hingegen nicht nach den §§81, 91 Abs.1 InsO unwirksam, ist für eine Anwendung von §110 Ins...
REWIS RS 2013, 6241
11. Mai 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung
...91 InsO widersprechenden Annahme, dass Vorausabtretungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam blieben, wenn es die Vorschrift des § 114 Abs. 1 InsO nicht gäbe. Tatsächlich schränkt § 114...
REWIS RS 2010, 6770
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...91 InsO widersprechenden Annahme, dass Vorausabtretungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam blieben, wenn es die Vorschrift des § 114 Abs. 1 InsO nicht gäbe. Tatsächlich schränkt § 114...
REWIS RS 2010, 6735
21. September 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
...91,87 € auf. Der Kläger forderte die Beklagte auf, die auf diesem Konto angesammelten Beträge an ihn zu überweisen. Die Beklagte teilte mit, dass aufgrund der vorliegenden Pfändungs- und Überweisungsb...
MDR 2017, 1389-1390WM2017,2037REWIS RS 2017, 4946
21. September 2017 IX. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | IX. Zivilsenat: IX ZR 40/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:210917UIXZR40.17.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 40/17Verkündet am:21. September 2017KluckowJust...
REWIS RS 2017, 4990
15. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters einer nach österreichischem Recht gegründeten GmbH nach Anfechtung einer nach …
...91 InsO unwirksam waren, steht der Umstand, dass das Pfändungspfandrecht nach der lex causae (hier: dem österreichischen Recht) wirksam geblieben ist, dem Erfolg der Klage nicht entgegen, wenn die Aus...
REWIS RS 2015, 3873
15. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...91 InsO unwirksam waren, steht der Umstand, dass das Pfändungspfandrecht nach der lex causae (hier: dem österreichischen Recht) wirk-sam geblieben ist, dem Erfolg der Klage nicht entgegen, wenn die Au...
REWIS RS 2015, 3858
18. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen ab Freigabe der freiberuflichen Tätigkeit des …
...91 InsO (Jaeger/Windel, InsO, § 91 Rn. 114; HmbKomm-InsO/Kuleisa, aaO § 91 Rn. 28 iVm § 81 Rn. 15). Dieser Würdigung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Verfügungsbeschränkungen nicht gerechtfertigt s...
REWIS RS 2013, 6474
18. April 2013 IX. Zivilsenat
...91 InsO (Jaeger/Windel, InsO, §91 Rn.114; HmbKomm-InsO/Kuleisa, aaO §91 Rn.28 iVm §81 Rn.15). Dieser Würdigung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Verfü-gungsbeschränkungen nicht gerechtfertigt sind, ...
REWIS RS 2013, 6495
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...91 InsO ent-gegensteht, erst geltend machen, sobald der gesicherte Anspruch durch Fest-stellung zur Insolvenztabelle Vollstreckbarkeit erhält (vgl. HK-InsO/Eickmann, aaO § 50 Rn. 9; Jaeger/Henckel, aa...
REWIS RS 2006, 4339
25. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler
...91/05, BGHZ 182, 317 Rn. 11 ff).19 c) Die für § 133 Abs. 1 InsO erforderliche Rechtshandlung der Schuldnerin (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 147 ff...
REWIS RS 2013, 6235
19. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...91 ff Rn.304; MünchKomm-BGB/Lieder, 7.Aufl., §1191 Rn.162; Gaberdiel/Gladenbeck, aaO Rn.946). Die Rechte aus dem Siche-rungsvertrag stehen allein dem Sicherungsgeber oder, wenn dieser seine An-1213-8-...
REWIS RS 2017, 3637
25. April 2013 IX. Zivilsenat
...91011-7-29.November 2007 -IXZR 121/06, BGHZ 174, 314 Rn.14; vom 26.April 2012, aaO).Die Schuldnerin hat sich im Streitfall neben ihrer Bank auch der Beklag-ten bedient, um die Versicherungsprämien an ...
REWIS RS 2013, 6240
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...910 und § 913 ZPO, auf die § 98 Abs. 3 Satz 1 InsO für die Anordnung von Haft ver-weist, ergibt sich hierzu nichts. Das Erfordernis einer auf den Einzelfall bezo-genen Begründung der Haftentscheidung ...
REWIS RS 2005, 4958
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...91 InsO ein. Auch die dem Schlussurteil zu Grunde liegende Forderung sei jedoch bis auf einen vom Berufungsgericht auf 3.550 • geschätz-ten Teilbetrag mit der Auftragsbestätigung und damit vor Eröffnu...
REWIS RS 2008, 3159
10. September 2009 Xa- Zivilsenat
...91 InsO kann die Beklagte keine weitergehenden Einwendun-gen gegen die Klageansprüche stützen. Sofern die Insolvenzschuldnerin vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Rechte an der Erfindung erworben ha...
REWIS RS 2009, 1803
19. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem Sicherungsvertrag bei Inanspruchnahme des Erwerbers aus …
...91 ff Rn. 304; MünchKomm-BGB/Lieder, 7. Aufl., § 1191 Rn. 162; Gaberdiel/Gladenbeck, aaO Rn. 946). Die Rechte aus dem Sicherungsvertrag stehen allein dem Sicherungsgeber oder, wenn dieser seine Ansprü...
MDR 2018, 622-623WM2017,2299REWIS RS 2017, 3641
27. Mai 2003 IX. Zivilsenat
...91 Rn. 18;MünchKomm-InsO/Breuer, § 91 Rn. 23; Kübler/Prütting/Lüke, § 91 InsORn. 23).Für die Abgrenzung zwischen künftigen und bedingten Ansprüchenkommt es darauf an, ob die Forderung aus dem Vermögen...
REWIS RS 2003, 2903