28. Februar 2006 3. Zivilsenat
...91 InsO entgegensteht oder ob bei der gegebenen Fallkonstellation, wie das Landgericht Düsseldorf in dem Verfahren 16 O 152/04 in dem Beschluss vom 29.07.2005 (Bl. 454 f GA) mit nachvollziehbarer Begr...
REWIS RS 2006, 4801
27. April 2012 5. Zivilsenat
Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen Grundschuldgläubigers
...91 InsO keine Rechte an der Insolvenzmasse mehr erwerben können. Zwar sei auch ein künftiger Anspruch grundsätzlich vormerkungsfähig. Das gelte aber nicht, wenn der Schuldner selbst oder im Zusammenwi...
REWIS RS 2012, 6834
9. März 2006 IX. Zivilsenat
...91 f.; dies. DNotZ 2002, 283, 286; gegen Insolvenzfestigkeit: Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 91 Rn. 38). bb) Eine feste, die Gestaltung des Anspruchs bestimmende Grundlage, die zu einer Vormerkungsfäh...
REWIS RS 2006, 4613
27. April 2012 V. Zivilsenat
...91 Anm.2.5 91011-7 -mwN).Folge dessenist, dass dieKlägerin rechtlich genauso zu behandeln ist wie in dem Fall eines Verzichts der Volksbank vor Zuschlagserteilung. Dann hätte ihr der Löschungsanspruch...
REWIS RS 2012, 6839
12. Dezember 2019 IX. Zivilsenat
...91 Abs.1 InsO unwirksam ist, wie das Beru-fungsgericht zutreffend gesehen hat. Nach §91 Abs.1 InsO können Rechte an den Gegenständender Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzver-fahrens nicht...
REWIS RS 2019, 409
12. Dezember 2019 IX. Zivilsenat
...91 Abs.1 InsO unwirksam ist, wie das Beru-fungsgericht zutreffend gesehen hat. Nach §91 Abs.1 InsO können Rechte an den Gegenständen der Insolvenzmasse nach der Eröffnung des Insolvenzver-fahrens nich...
REWIS RS 2019, 417
4. März 2015 2. Strafsenat
...91 -2 StR 225/91, inso-weit in StV 1992, 106nicht abgedruckt; BGH, Beschluss vom 22.Oktober 2013 4567-6--3 StR 323/13, NStZ-RR 2014, 11; Fischer, StGB, 62.Aufl., §223 Rn.4, 6 mwN).Die recht unklaren F...
REWIS RS 2015, 14571
16. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Anspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts: Aufschiebend bedingte Entstehung; …
...91 InsO auch dann nicht entgegen, wenn die aufschiebende Bedingung erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin eingetreten wäre.15 Die Rec...
WM 2022, 230 NJW 2022, 1020MDR 2022, 399-400REWIS RS 2021, 256
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...91 InsO; vgl. BGHZ 157, 350, 354; 159, 388, 396). Eine Forderungspfändung ist grundsätzlich zu dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem der Pfändungsbeschluss dem Drittschuldner zugestellt wird, weil damit i...
REWIS RS 2009, 1680
22. Februar 2017 11. Kammer
...91 InsO erst zum 1. Januar 1999 wirksam. Die mit dem Wegfall des Widerrufsrechts verbundene, unvorhergesehene Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten des Versorgungsschuldners wird durch das gleichze...
REWIS RS 2017, 15146
6. Juni 2019 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Kassenzahnarztes: Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung; Erstreckung einer vor …
...91 - VIII ZR 4/91, BGHZ 116, 268, 272). Dabei steht es gleich, ob Patientenunterlagen einem Praxisnachfolger oder einer Verrechnungsstelle offenbart werden (BGH, aaO). Die Unwirksamkeit tritt folglich...
MDR 2019, 1215-1217WM2019,1269NJW 2019, 2156REWIS RS 2019, 6527
30. April 2008 2. Zivilsenat
...919,96 € und die beiden Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung weiterer 52.495,80 € in Anspruch. Gegenstand dieses Verfahrens sind folgende Ansprüche: 25Prämien für 2003 6.523,57 € 26Präm...
REWIS RS 2008, 4141
12. November 2015 27. Zivilsenat
...91, Rn.28; Windel in Jaeger, Insolvenzordnung, § 91, Rn.41). 68Unerheblich ist, dass § 91 InsO nicht anwendbar ist, da der Abruf – wie zuvor dargestellt – eine Handlung der Schuldnerin darstellt. 69A...
REWIS RS 2015, 2378
13. März 2014 IX. Zivilsenat
...9101112-6-fahren über das Vermögen des Schuldners scheidet dann aus. Das wird von der Revision nicht in Frage gestellt.2. Handelte es sichdagegenum Geld des Schuldners, ist ein Bereiche-rungsanspruch ...
REWIS RS 2014, 7116
13. März 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des Schuldners
...91 InsO weder der Zeuge L. noch die Notarin Eigentum an den Geldscheinen erwerben.15 b) Liegt, wie das Berufungsgericht angenommen hat, eine wirksame (Teil-)Erfüllung des Anspruch d...
REWIS RS 2014, 7101
25. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des zur Zeit der Insolvenzeröffnung laufenden Kalendermonats
...91 InsO unwirksam wäre. Ist die Vorausverfügung des Schuldners für die Zeit nach Insolvenzeröffnung hingegen nicht nach den §§ 81, 91 Abs. 1 InsO unwirksam, ist für eine Anwendung von § 110 InsO kein ...
REWIS RS 2013, 6260
25. April 2013 IX. Zivilsenat
...91 InsO unwirk-2425-13-sam wäre. Ist die Vorausverfügung des Schuldners für die Zeit nach Insol-venzeröffnung hingegen nicht nach den §§81, 91 Abs.1 InsO unwirksam, ist für eine Anwendung von §110 Ins...
REWIS RS 2013, 6241
11. Mai 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung
...91 InsO widersprechenden Annahme, dass Vorausabtretungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam blieben, wenn es die Vorschrift des § 114 Abs. 1 InsO nicht gäbe. Tatsächlich schränkt § 114...
REWIS RS 2010, 6770
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...91 InsO widersprechenden Annahme, dass Vorausabtretungen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam blieben, wenn es die Vorschrift des § 114 Abs. 1 InsO nicht gäbe. Tatsächlich schränkt § 114...
REWIS RS 2010, 6735
21. September 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Öffentlich-rechtliche Verstrickung des gepfändeten Vermögensgegenstandes; fortdauernde Wirkungen der Verstrickung; Schutz des Drittschuldners
...91,87 € auf. Der Kläger forderte die Beklagte auf, die auf diesem Konto angesammelten Beträge an ihn zu überweisen. Die Beklagte teilte mit, dass aufgrund der vorliegenden Pfändungs- und Überweisungsb...
MDR 2017, 1389-1390WM2017,2037REWIS RS 2017, 4946
21. September 2017 IX. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | IX. Zivilsenat: IX ZR 40/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:210917UIXZR40.17.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 40/17Verkündet am:21. September 2017KluckowJust...
REWIS RS 2017, 4990
15. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Grenzüberschreitende Insolvenz: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters einer nach österreichischem Recht gegründeten GmbH nach Anfechtung einer nach …
...91 InsO unwirksam waren, steht der Umstand, dass das Pfändungspfandrecht nach der lex causae (hier: dem österreichischen Recht) wirksam geblieben ist, dem Erfolg der Klage nicht entgegen, wenn die Aus...
REWIS RS 2015, 3873
15. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...91 InsO unwirksam waren, steht der Umstand, dass das Pfändungspfandrecht nach der lex causae (hier: dem österreichischen Recht) wirk-sam geblieben ist, dem Erfolg der Klage nicht entgegen, wenn die Au...
REWIS RS 2015, 3858
18. April 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen ab Freigabe der freiberuflichen Tätigkeit des …
...91 InsO (Jaeger/Windel, InsO, § 91 Rn. 114; HmbKomm-InsO/Kuleisa, aaO § 91 Rn. 28 iVm § 81 Rn. 15). Dieser Würdigung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Verfügungsbeschränkungen nicht gerechtfertigt s...
REWIS RS 2013, 6474
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...91 InsO ent-gegensteht, erst geltend machen, sobald der gesicherte Anspruch durch Fest-stellung zur Insolvenztabelle Vollstreckbarkeit erhält (vgl. HK-InsO/Eickmann, aaO § 50 Rn. 9; Jaeger/Henckel, aa...
REWIS RS 2006, 4339
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