12. Januar 2023 14. Senat
Entlastungsantrag, Auslegung bzw. Berichtigung trotz Formbedürftigkeit
...90a FGO).
REWIS RS 2023, 1243
27. Oktober 2021 10. Senat
Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung
...90a FGO durch Gerichtsbescheid entscheiden können.10 Der Kläger beantragt,den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger wegen überlanger Dauer des beim FG Berlin-Brandenburg unter dem Akt...
REWIS RS 2021, 1565NJW 2022, 1701REWIS RS 2021, 1565
10. Juli 2023 6. Senat
Anfechtungsklage, Eintragung, Revision, Steuerberater, Frist, Gerichtsbescheid, Klage, Zeitpunkt, Anordnung, Nutzung, Wiedereinsetzung, Rechtsbehelf, Unwirksamkeit, Bekanntgabe, elektronisches …
...90a FGO, da ausschließlich über Rechtsfragen zu entscheiden ist und eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auch in einer mündlichen Verhandlung nicht zu erwarten ist. 16Die Klägerin hat die Klage er...
REWIS RS 2023, 5336
11. Juli 2023 6. Senat
Unzulässigkeit der Klage wegen Einreichung des Klageschriftsatzes per Fax
...90a FGO, da ausschließlich über Rechtsfragen zu entscheiden ist und eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auch in einer mündlichen Verhandlung nicht zu erwarten ist. 24II. Die Klägerin hat die Klag...
REWIS RS 2023, 4056
24. August 2015
Schenkungsteuer bei Übertragung von Einzel- und Gemeinschaftskonten durch Ehegatten auf eine liechtensteinische Familienstiftung
...90a FGO). 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 5. Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen, da bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage ergange...
REWIS RS 2015, 6268
18. August 2015
Freigebige Zuwendung zwischen Ehegatten bei Errichtung einer von Ehegatten nach Art. 552 ff. des Liechtensteinischen …
...90a FGO). 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 5. Die Revision wird nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen, da bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage ergange...
REWIS RS 2015, 6502
28. Januar 2021
Feststellungslast des Finanzamt für das Vorliegen der Voraussetzungen von Scheingeschäften
...90a FGO).
REWIS RS 2021, 9087
11. Juli 2023 1. Senat
("Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG …
...90a FGO ergehen (z.B. Brandis in Tipke/Kruse, § 99 FGO Rz 15, m.w.N.).17 a) § 99 Abs. 1 FGO setzt voraus, dass bei einer Leistungsklage oder einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltun...
REWIS RS 2023, 7737
26. August 2022
Beteiligungsveräußerung innerhalb mehrstöckiger Personengesellschaften: Gewerbesteuerschuldnerin und Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG
...90a FGO).
REWIS RS 2022, 5532
25. Oktober 2023 1. Senat
Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler - Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des …
...90a FGO habe zustimmen wollen, ergibt sich aus den gewählten Formulierungen keinerlei Anhalt. Im Übrigen hat der Berichterstatter des FG in seiner Hinweisverfügung an die Beteiligten vom 16.06.2021 au...
REWIS RS 2023, 10248
19. Dezember 2023 4. Senat
Erweiterte Kürzung - Sondernutzungsrechte; Betriebsverpachtung
...90a FGO) zu entscheiden. Er hat seine Entscheidung in einer Videokonferenz unter den hierfür von der BFH-Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen getroffen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 10.02.2021 - ...
REWIS RS 2023, 10249
31. Januar 2019
...90a FGO); ein Ablehnungsgrund kann daraus, auch wenn die Entscheidung gegen den Beteiligten ausfällt, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt resultieren. Das gilt selbst dann, wenn --was der ...
REWIS RS 2019, 10801
17. September 2021
Steuerfestsetzung, Einkommen, Festsetzungsfrist, Bescheid, Eintragung, Fahrzeug, Arbeitgeber, Einspruchsverfahren, Leistungen, Werbungskosten, Veranlagung, Zulassung, Festsetzung, Unterkunft, von …
...90a FGO) zu entscheiden; - die Kosten des Verfahrens der Beklagten vollständig und ausschließlich aufzuerlegen; - die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. 59Das beklagte Finanzamt bean...
REWIS RS 2021, 2555
25. Januar 2023 6. Senat
Bescheid, Revision, Biogasanlage, Gesellschafter, Einspruchsverfahren, Festsetzungen, Gewerbebetrieb, Mieter, Haftung, Verlust, Feststellung, Bindungswirkung, Gesellschaft, Einspruch, gesonderte …
...90a FGO geeignet. Weitere Sachaufklärung ist nicht erforderlich. Die grundsätzliche Bedeutung der Streitsache steht der Entscheidung durch Gerichtsbescheid ebenfalls nicht entgegen (Herbert in Gräber,...
REWIS RS 2023, 851
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