9. Oktober 2019 8. Zivilsenat
Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers eines im Rahmen einer Versteigerung verkauften Pferdes: Berücksichtigung der lebensaltersbedingten …
...90a BGB unvereinbar, nach der die für Sachen geltenden Vorschriften auf Tiere entsprechend anzuwenden seien, sofern nicht etwas anderes bestimmt sei. Die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB enthielten kei...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSGEWÄHRLEISTUNGKAUFRECHT
MDR 2019, 1497-1498WM2020,788REWIS RS 2019, 2820
9. Oktober 2019 VIII. Zivilsenat
...90a BGB unvereinbar, nach der die fürSachen geltenden Vorschriften auf Tiere entsprechend anzuwenden seien, sofern nicht etwas anderes bestimmt sei. Die Bestimmungen der §§474ff. BGB enthielten keine ...
REWIS RS 2019, 2812
20. September 2017 6. Senat
Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
...90a BGB (BeckOK ZPO/Forbriger ZPO § 808 Rn. 1), beschränkt.20 dd) Zwar hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt, wann die Gerichtsvollzieherin die von ihr am 29. Mai und 4. Juni ...
MDR 2018, 806-807REWIS RS 2017, 5062
5. Dezember 2017
...90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist, ist die Sache mangelfrei, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Nach Satz 2 dieser Bestimmung ist die Sache, soweit ihre Bescha...
REWIS RS 2017, 1265
27. Februar 2020 3. Senat
Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes
...90a BGB). Die Fundbehörden sind verpflichtet, Fundsachen entgegenzunehmen und zu verwahren, was im Falle von Tieren deren Unterbringung und Versorgung bedeutet (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. April 2018 ...
REWIS RS 2020, 3852
18. Oktober 2023 11. Senat
Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz
...90a BGB wie Sachen behandelt werden (zutreffend Abschn. 3.1 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; s.a. EuGH-Urteil Pfotenhilfe-Ungarn vom 03.12.2015 - C-301/14, EU:C:2015:793, Rz 47), an ...
REWIS RS 2023, 10032
25. August 2017 6. Zivilsenat
...90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist, ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Nach S. 2 dieser Norm ist die Sache, soweit ihre Bes...
REWIS RS 2017, 6118
16. April 2015
Tierschutzgebot, Regelvermutung, Aussetzen, Herrenlosigkeit, Tierfund, Ablieferungspflicht, Fundtier, Aufbewahrung, Aufwendungsersatz, öffentlich-rechtliche GoA, Zinsen, Tierschutzverein, Fundbehörde, Behandlungskosten, …
...90a, 967 Halbs. 1 BGB i. V. m. §§ 2, 5 Abs. 1 Fundverordnung (FundV). Die Katzen seien auch nicht herrenlos. Das Verwaltungsgericht Ansbach habe in seinem Urteil vom 26. September 2011 - AN 10 K 11.00...
REWIS RS 2015, 12506
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
(Kaufvertrag: Beschaffenheitsangabe eines Tieres; Zustand bei Gefahrübergang; physiologische Abweichungen; Rittigkeitsprobleme; Beweislasttragung; Widersetzlichkeit als Mangel)
...90a BGB behaftet gewesen.9 Zwar hätten die Parteien eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen. Das Pferd sei jedoch auf einer Elite-Auktion als Sportpferd verkauft worden. Die na...
MDR 2020, 909-910WM2021,1860REWIS RS 2020, 990
17. Februar 2009 3. Zivilsenat
...90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist, ist die Sache mangelfrei, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Nach Satz 2 dieser Bestimmung ist die Sache, soweit ihre Bescha...
REWIS RS 2009, 5009
28. Mai 2020
Befriedung von Grundflächen wegen ethischer Jagdgegnerschaft
...90a BGB). Das Jagdrecht hat diese Neuentwicklungen allerdings nicht in gleicher Weise nachvollzogen, es ist hiervon weitgehend abgeschottet worden (vgl. die tierschutzrechtlichen Ausnahmebestimmungen ...
BEFRIEDUNG
REWIS RS 2020, 9597
28. Mai 2020
Befriedung von Grundstücken wegen ethischer Jagdgegnerschaft
...90a BGB). Das Jagdrecht hat diese Neuentwicklungen allerdings nicht in gleicher Weise nachvollzogen, es ist hiervon weitgehend abgeschottet worden (vgl. die tierschutzrechtlichen Ausnahmebestimmungen ...
REWIS RS 2020, 9602
2. Juni 2020
Erklärung von Grundstücken zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken
...90a BGB). Das Jagdrecht hat diese Neuentwicklungen allerdings nicht in gleicher Weise nachvollzogen, es ist hiervon weitgehend abgeschottet worden (vgl. die tierschutzrechtlichen Ausnahmebestimmungen ...
REWIS RS 2020, 9631
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