22. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Nachbarausgleich bei Abgrabungsschaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen klägerischen Parteivortrags; Inhalt des Ausgleichsanspruchs; Kostenentscheidung bei …
...909 BGB vorgenommen worden. Der Kläger habe keine Möglichkeit gehabt, den Schaden zu verhindern. Zur Höhe sei die Sache noch nicht entscheidungsreif. Die Beklagten hätten die von dem Kläger in Ansatz ...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEBEWEISKRAFT DES TATBESTANDSTATBESTANDSBERICHTIGUNG
REWIS RS 2015, 3518
24. Juni 2008 9. Zivilsenat
...909 BGB unzulässig und lösten (lediglich) eine Haftung nach allgemeinen Vorschriften, nicht jedoch eine solche nach § 114 Abs.1 BBergG aus. Liege damit kein Bergschaden vor, greife Teil D, Ziffer 3....
REWIS RS 2008, 3218
4. April 2016
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Sicherung einer grenzständigen baufälligen Stützmauer
...909 BGB folgenden Wertung bestehen im Übrigen keine Bedenken gegenüber der Inanspruchnahme der Klägerin als Zustandsstörerin. Nach dieser nachbarrechtlichen Vorschrift darf ein Grundstück nicht in ein...
REWIS RS 2016, 13661
12. Januar 2000 5. Zivilsenat
...909 BGB[/ref] kämen in Betracht. 16Der Zeitpunkt der beabsichtigten Bebauung ihrer streitgegenständlichen Grundstücke stehe weiterhin nicht fest, weshalb auch der Feststellungsantrag gestellt werden m...
REWIS RS 2000, 3529
1. Juli 2004 4. Zivilsenat
...909 oder 1910. Es sei nach seiner Auffindung von einer Teilübermalung frei gemacht und restauriert worden. Dabei habe sich durch eine Röntgenaufnahme eine Untermalung feststellen lassen. Dabei handele...
REWIS RS 2004, 2530
21. Dezember 2000 VII. Zivilsenat
...909 BGB ein Anspruch auf Unterlassung gegenüber der Kläge-rin als Grundstückseigentümerin zustehen. An einer Zustimmung des Nach-barn L. zum Bauvorhaben der Klägerin fehlt es.III.Auch die weiteren Aus...
REWIS RS 2000, 29
11. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und …
...909 BGB im Zusammenhang mit der Beschädigung eines Grundstücks. Zur Begründung des Ausschlusses eines Geldanspruchs gemäß § 249 Satz 2 aF (= § 249 Abs. 2 BGB) im Falle einer Veräußerung ohne Abtretung...
WM 2016, 1748 REWIS RS 2015, 825
11. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...909 BGB im Zusammenhang mit der Beschädigungeines Grundstücks. Zur Begründung des Ausschlusses eines Geldanspruchs gemäß §249 Satz 2 aF (= § 249 Abs. 2 BGB) im Falle einer Veräußerung ohne Abtretung d...
REWIS RS 2015, 827
28. Juni 2016 6. Zivilsenat
Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im Schadensersatzprozess
...909 BGB ergibt, wobei insoweit die Beklagte zu beweisen hätte, dass sie für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt hatte.24 2. Zu Recht rügt aber die Revision, dass das angefoc...
NJW 2016, 3244REWIS RS 2016, 9209
28. Juni 2016 VI. Zivilsenat
...909 BGB ergibt, wobei inso-weit die Beklagte zu beweisen hätte, dass sie für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt hatte. 2. Zu Recht rügt aber die Revision, dass das angefochtene Grundurtei...
REWIS RS 2016, 9208
16. Juni 2009 21. Zivilsenat
...909 BGB. Der Beklagte habe nämlich gegen die ihm obliegende Schutzpflicht verstoßen, wonach ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden dürfe, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderl...
REWIS RS 2009, 3059
20. Juni 2006 20. Zivilsenat
...909 BGB. 24Die Beklagte seien im Zuge der Gerichtsverfahren mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Rückübertragung geltend gemacht werde. Ihnen sei daher die Möglichkeit der Rückübertragung vor ...
REWIS RS 2006, 3042
30. Mai 2017
Kein Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde, wenn lediglich etwaiges privates Recht verletzt wurde
...909 BGB dürfe ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliere, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung ...
REWIS RS 2017, 10224
29. April 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Mitminderung bei nach Abschluss des Vertrags erhöhten Geräusch- und Schmutzimmissionen; konkludente Beschaffenheitsvereinbarung; Darlegungs- und …
...909 BGB betreffende Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 2001 (V ZR 389/99, aaO S. 46, 49 ff.) geltend macht, in Bezug auf die hier in Rede stehenden Geräusch- und Schmutzimmissionen, die von...
LÄRMSCHUTZMIETMINDERUNGBEWEISLASTMIETE
MDR 2020, 847-848REWIS RS 2020, 689
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