10. August 2017
Beseitigung von Pflanzen wegen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
...905 BGB (Raum über der Oberfläche des Grundstücks) eindeutig rechtlich bestimmt. Die in der Zulassungsbegründung verlangte „Inventarisierung“ des betroffenen Pflanzenbestandes (genaue Bezeichnung der ...
REWIS RS 2017, 6654
2. September 2021
Vorder- und Hinterliegergrundstück, dinglich nicht gesicherte Wasserleitung, Stilllegungsanspruch gegenüber der Gemeinde, Eigentumsverhältnisse an einer gemeinsamen …
...905 BGB erfolgenden Nutzung des Grundstücks der Klägerin und der Wasserleitung begehrt werde. Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB und damit passivlegitimiert sei die Beklagte, da sie durch di...
REWIS RS 2021, 2879
14. Juli 2015
Gewässer, Drittschutz
...905 BGB) losgelösten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung und ordnet es der Allgemeinheit zu. Die privatrechtliche Eigentumsordnung wird hierdurch überlagert. So wie die Befugnisse des Grundstücks...
REWIS RS 2015, 8237
29. Juli 2021
Einstweiliger Rechtsschutz, Folgenbeseitigungsanspruch (abgelehnt), Ausbau eines Geh- und Radwegs, Verletzung von Nachbarrechten (verneint), Anwendung der …
...905 BGB nicht vorliegt. 261.3 Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass mit dem ausgebauten Geh- und Radweg nur unwesentliche Geräuschimmiss...
REWIS RS 2021, 3619