4. Februar 2000 V. Zivilsenat
...903 BGB), die Auftragsverwaltung für einen Dritten ist hiermit nicht ver-- 7 -einbar. Daß es dem Gesetzgeber, wovon der Senat in den beiden Entschei-dungen ausgegangen ist, freigestellt war, das Eigen...
REWIS RS 2000, 3248
16. Januar 2004 V. Zivilsenat
...903 BGB) auf Zeit verzichtet, behält sich vor, nach derenAblauf von seinem Eigentum wieder in vollem Umfang Gebrauch zu machen,mithin den Überbau zu gleichen oder veränderten Bedingungen weiterhin zud...
REWIS RS 2004, 5015
14. März 2003 V. Zivilsenat
...903 BGB), wird dahin eingeschränkt, daß das Appartement nurals Ferienwohnung bewirtschaftet und an einen wechselnden Personenkreisvermietet werden und die Beklagte zur Verwirklichung dieses Zwecks be-...
REWIS RS 2003, 3930
5. Juli 2019 5. Zivilsenat
Rechte einzelner Wohnungseigentümer bei baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums
...903 Satz 1 BGB folgenden Rechtsmacht; diese Norm ist keine Anspruchsgrundlage (vgl. Staudinger/Althammer, BGB [2016], § 903 Rn. 12) und begründet keinen - zur Ausübung des Rechts auch nicht erforderli...
MDR 2019, 1439-1440REWIS RS 2019, 5727
28. April 2010 8. Zivilsenat
Duldungspflicht des Anschlussnehmers hinsichtlich der Inanspruchnahme seines Grundstücks für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen: Auswahlermessen des …
...903 BGB) im Interesse einer leistungsfähigen und kostengünstigen öffentlichen Energieversorgung eingeschränkt wird. Wo im Einzelfall die Grenze zu ziehen ist, außerhalb derer die Belastung des Eigentü...
REWIS RS 2010, 7111
11. Juni 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Geltendmachung von Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüchen durch den Wohnungseigentümer nach der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes bei …
...903 BGB; RGZ 98, 15, 16 f.; Staudinger/Roth, BGB [2020], § 906 Rn. 122, 128). Für eine in diesem Punkt weitere Auslegung des § 14 WEG könnte aber die gesteigerte Rücksichtnahmepflicht unter Wohnungsei...
MDR 2021, 1180-1181REWIS RS 2021, 5061
4. März 2010 V. Zivilsenat
...903 Rdn. 9 f.; jeweils m.w.N.; vgl. aber PWW/Lemke, 4. Aufl., BGB, § 903 BGB Rdn. 5; Stresemann, FS Wenzel, 425, 431 ff.) vorliegt, hat das Beschwerdegericht Œ auf der Grundlage seiner Rechtsauffassun...
REWIS RS 2010, 8768
10. Mai 2007 V. Zivilsenat
...903 BGB) im Hinblick auf seine schuldrechtlichen Rechte und Pflichten nach § 748 BGB sachenrechtlich dahin einzuschränken, dass die Verfügung über den Miteigentumsanteil in der Form des Verzichts unwi...
REWIS RS 2007, 3857
24. Januar 2003 V. Zivilsenat
...903 BGB) widersprechenden Zu-stand gegeben (Senat, BGHZ 66, 37, 39; Urt. v. 22. September 2000,V ZR 443/99, NJW-RR 2001, 232).aa) Ein solcher Zustand wird vorliegend durch die auf dem Grundstückbefind...
REWIS RS 2003, 4747
9. Mai 2019 3. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch bei Behinderung des Abflusses von Niederschlagswasser durch Straßenbaumaßnahme
...903 ff, § 1004 BGB in Verbindung mit § 37 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), der die frühere landesrech...
MDR 2019, 990-991REWIS RS 2019, 7444
22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Nachbarrecht: Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden herüberragender Äste
...903 BGB) unberührt lässt, steht der Schutzzweck des § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB der Möglichkeit der Verjährung eines auf Beseitigung der Störung gerichteten Anspruchs nicht entgegen (Senat, Urteil vom 28....
MDR 2019, 608-609REWIS RS 2019, 10005
15. November 2013 5. Zivilsenat
Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur Nutzung der auf dem Nachbargrundstück belegenen Garagenzufahrt
...903 BGB brauchen die Beklagten ihre Nutzung des Grundstücks bzw. den Ausschluss Dritter hiervon nicht zu rechtfertigen (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 1999 - V ZR 144/98, NJW 2000, 1719, 1720). Z...
REWIS RS 2013, 1100
15. November 2013 V. Zivilsenat
...903 BGB brauchen die Beklagten ihre Nutzung des Grund-stücks bzw. den Ausschluss Dritter hiervon nicht zu rechtfertigen (vgl. Senat, Urteil vom 17.Dezember 1999 -VZR144/98, NJW2000, 1719, 1720). Zu Un...
REWIS RS 2013, 1101
17. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...903 BGB unterlassen, solange und soweit sie hierüber einig sind. Anders liegt es aberjedenfalls dann, wennnur die sofortige Vornahme einer bestimmten Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht und...
REWIS RS 2014, 2092
20. Januar 2006 V. Zivilsenat
...903, 1004 Auch ein Flughafenbetreiber, der unmittelbar an die Grundrechte gebunden ist, muss es wegen der konkret zu besorgenden Beeinträchtigung des Flugbetriebs nicht dul-den, dass Flugblätter an ...
REWIS RS 2006, 5491
11. Januar 2005 VI. Zivilsenat
...903 BGB zustehende Befugnis, mit seinem Eigentum nach Belieben zu verfahren, schließt nicht auch das Recht ein, zu diesem Zweck gerade Sachen Dritter zu benutzen (Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldre...
REWIS RS 2005, 5584
28. April 2010 VIII. Zivilsenat
...903 BGB) im Interesse einer leistungsfähigen und kostengünstigen öffentli-chen Energieversorgung eingeschränkt wird. Wo im Einzelfall die Grenze zu ziehen ist, außerhalb derer die Belastung des Eigent...
REWIS RS 2010, 7117
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...903 BGB) leer, wenn der Eigentümer auf Dauer an einen die Nutzung des Grundstücks betreffenden schuldrechtlichen Vertrag gebunden wäre, auf dessen Zustandekommen und Inhalt er keinen Einfluss hatte. A...
REWIS RS 2009, 362
11. Januar 2007 III. Zivilsenat
...903 BGB), fußenden Vorschriften der §§ 905 ff BGB. Diese konkretisieren im Wesentlichen die Pflicht zur gegenseitigen Rück-sichtnahme und haben hauptsächlich eine einschränkende und ausgleichende Bede...
REWIS RS 2007, 5817
12. April 2019 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel; Rechtmäßigkeit eines …
...903 BGB und Art. 14 GG ausgestaltet ist. Daher darf eine Wohnung nicht ohne den Willen des Wohnungseigentümers zum Keller umgewandelt werden. Ebenso wenig darf die Zweckbestimmung einer Teileigentumse...
NACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMEIGENTUMUNTERVERMIETUNG
MDR 2019, 657-659NJW 2019, 2083REWIS RS 2019, 8127
25. Oktober 2019 5. Zivilsenat
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung der Nutzung einer vermieteten Teileigentumseinheit als Gastronomiebetrieb
...903 Satz 1 BGB enthaltene Grundsatz, wonach der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren kann, gilt nach § 13 Abs. 1 WE...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)LANDGERICHT FRANKFURT AM MAINEIGENTUMWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
MDR 2020, 84-86REWIS RS 2019, 2194
17. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht zur sofortigen Vornahme einer dringenden Sanierungsmaßnahme; Anspruchsgegner für einen Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers wegen …
...903 BGB unterlassen, solange und soweit sie hierüber einig sind. Anders liegt es aber jedenfalls dann, wenn nur die sofortige Vornahme einer bestimmten Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht u...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
NJW 2015, 613REWIS RS 2014, 2095
24. November 2022 4. Strafsenat
Strafverfahren: Hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
...903 BGB) rechtlich angenähert sind, statt der Sache als Tatobjekte eingezogen werden können (vgl. zum Anwartschaftsrechts an einer beweglichen Sache BGH, Urteil vom 24. August 1972 – 4 StR 308/72, BGH...
REWIS RS 2022, 8106
29. Januar 2019 6. Zivilsenat
Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt …
...903 BGB zugewiesen.24 Gemessen daran kann die Klägerin hier von der Beklagten nicht Zahlung der fiktiven Reparaturkosten verlangen, weil sie das von der Beklagten ausdrücklich gefordert...
MDR 2019, 414-416WM2020,785REWIS RS 2019, 10936
12. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
...903 BGB), sondern durch Art. 14 GG auch grundrechtlich geschützten Gestaltungswillen nicht sogleich verwirklichen. Sie sind infolge des Eintragungszwangs vielmehr auf die Mitwirkung des Grundbuchamts ...
NJW 2017, 1546WM2017,1068REWIS RS 2016, 4130