21. August 2018
...903 BGB, ist jedenfalls so lange augenscheinlich gegeben, so lange die Parabolantenne über das Balkongeländer hinausragt und demzufolge gut sichtbar ist. Diese Beeinträchtigung ist auch nicht völlig u...
REWIS RS 2018, 4634
7. Februar 2012 6. Zivilsenat
Verletzung eines sonstigen Rechts bei Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit für die Nutzung einer unterirdischen …
...903 BGB) beeinträchtigt hätte. Denn das Eigentum an einem Grundstück umfasst auch das Recht, das Grundstück zum Betreiben einer Leitung zu nutzen. Die Ausübung dieses Rechts hat die Beklagte - wie unt...
REWIS RS 2012, 9473
12. Mai 2021
Schadensersatz, Beschwerde, Rechtsmittel, Leasingvertrag, Streitwert, Widerklage, Streitwertbeschluss, Festsetzung, Klage, Herausgabe, Anspruch, Nutzung, RVG, Arbeit, statthaftes …
...903 BGB angesehen werden. Wirtschaftlich stellen ein besitzloses Eigentum und ein eigentumsloser Besitz jeweils nur einen Teilwert des Marktwertes dar. Der Marktwert wird danach geschätzt, welchen Pre...
REWIS RS 2021, 5906
13. Oktober 2006 6. Zivilsenat
...903 S. 1 BGB). Unabhängig davon benötige sie einen undurchlässigen Grenzzaun, um einen unbefugten Zutritt vom Grundstück der P. zu verhindern. In dem Gebäude der Zulassungsstelle lagerten sensible G...
REWIS RS 2006, 1346
7. Februar 2012 VI. Zivilsenat
...903 BGB)beeinträchtigt hätte.Denn das Eigentum an einem Grundstück umfasst auch dasRecht, das Grundstück zum Betreiben einer Leitung zu nutzen. Die Ausübung dieses Rechts hat die Beklagte -wie unter b...
REWIS RS 2012, 9444
1. September 2014 5. Zivilsenat
...903 BGB aufgrund des Entzugs von Licht und Schattenwurfs begründet sei. Ihr Interesse betreffe die Nutzung des Gartenbereichs; die Öffnung des Wohnbereichs zum Garten hin mache die Besonderheit des Gr...
REWIS RS 2014, 9194
4. September 2017
Einstweilige Verfügung gegen Untervermietung nach Räumungsurteil
...903 BGB). Ausfluss dieses Rechts ist der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB (der auch für den Erbbauberechtigten gilt, vgl. Palandt / Wicke, a.a.O). Dessen Voraussetzungen liegen vor. Insbesondere ist d...
MDR 2017, 1415-1416REWIS RS 2017, 5830
23. April 2002 11. Zivilkammer
...903 BGB und genießt den Schutz des § 1004 BGB. Bei der Bruchteilsgemeinschaft ist es unbestritten, dass der einzelne Teilhaber den Abwehranspruch gegen die Mitberechtigten zwar nicht gemäß § 1011 BGB ...
REWIS RS 2002, 3513
2. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...903 BGB. Einem Bedürfnis, im Vollstreckungsfalle dasGrundstück für bis dahin nicht fällig gewordene Raten in Haftung zu nehmen,kann durch Einräumung eines Anspruchs auf Bestellung einer weiteren Real-...
REWIS RS 2003, 1387
28. Oktober 2014 10. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Kontrollfähigkeit von Regelungen eines Prämiensystems für Vielflieger
...903 BGB folgenden, für eine Marktwirtschaft wesentlichen Grundsatz ab, dass Rechte und Ansprüche dinglich unbeschränkt und zugleich ohne schuldrechtliche Einschränkungen gegenüber einem Vertragspartne...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)VERTRAGSRECHTALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNGBEFRISTUNGFLUGVERKEHR
REWIS RS 2014, 1841
19. Juni 1996 5. Zivilsenat
...903 BGB[/ref], welche es ihm grundsätzlich erlaubt, in den Grenzen seines Eigentums mit seiner Sache nach Belieben zu verfahren. Dazu gehört auch das Recht, von einer in der Vergangenheit für gut und ...
REWIS RS 1996, 283
18. Oktober 2023 3. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sondernutzung, Einwilligung, Rechtsmißbrauch, Duldungspflicht, Widerruf, Bebautes Grundstück, Grundstückseigentümer, Feld- und Waldwege, Kostenentscheidung, …
...903 BGB) widersprechende Zustand begründet den Abwehranspruch. 62. Der Anspruch der Kläger auf Beseitigung des Kanals ist nicht nach § 1004 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, denn die Kläger sind nicht verpfl...
REWIS RS 2023, 7757
28. Oktober 2014 X. Zivilsenat
...903 BGB folgenden, für eine Markt-7891011-8-wirtschaft wesentlichen Grundsatz ab, dass Rechte und Ansprüche dinglich un-beschränkt und zugleich ohne schuldrechtliche Einschränkungen gegenüber einem Ve...
REWIS RS 2014, 1839
22. Januar 2022 10. Zivilkammer
Kein Unterlassungsanspruch wegen (unions)rechtswidriger Datenverarbeitung; keine Anwendbarkeit der §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog.
...903 BGB. Personenbezogene Daten sind jedoch nicht in diesem Sinne absolut geschützt, da der von der Datenverarbeitung betroffenen Person kein absolutes Recht an ihren Daten zusteht, sie also keine umf...
UNTERLASSUNGDSGVO
REWIS RS 2022, 1847
26. Februar 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer
...903 BGB; Senat, Urteil vom 14. November 2014- V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 10).15 Für den Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige ordnungsmäßige Herstellung des Gemeinschaf...
NJW 2016, 2181REWIS RS 2016, 15441
5. Januar 2007 3. Zivilsenat
...903 BGB), sachenrechtlich dahin einzuschränken, dass die Verfügung in Form eines Verzichts unwirksam ist (vgl. Reichard, a.a.O., S. 267, 282). 51Überdies ist es eine Frage der schuldrechtlichen Verein...
REWIS RS 2007, 5919
22. April 2016
Zulässigkeit eines Auskunftsbegehrens über die Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter und Mittreugeber
...903 BGB). 223. Der Umfang der Auskunft ist jedoch weniger weit als von der Klägerin angenommen. Denn die Auskunft über die E-Mail-Adressen scheitert daran, dass diese den Beklagten selbst nicht bekann...
REWIS RS 2016, 12482
3. Mai 2019
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
...903 BGB, wozu u.a. das Recht auf Nutzung des Vermögensgegenstandes zählt, beschränkt waren und der Eigentümer durch die Ablösezahlung die Beschränkung seiner Eigentümerbefugnisse beseitigt und sich di...
REWIS RS 2019, 7659
12. Februar 2015 5. Zivilsenat
...903 BGB grundsätzlich umfassenden Eigentumsrechte darstellten, auszugehen sei. Es fehle auch an einer vergleichbaren Interessenlage. Die in § 922 Satz 3 BGB enthaltene Einschränkung des grundrechtlich...
REWIS RS 2015, 15494
26. Februar 2020 8. Zivilsenat
Kaufvertrag: Rechtsmangel durch spätere Eintragung des Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem
...903 BGB) konkret beeinträchtigt ist. Erst mit der Eintragung in das SIS verdichtet sich das Risiko der Ausübung von Rechten Dritter - hier in Gestalt strafprozessrechtlicher Zugriffsbefugnisse auf das...
MDR 2020, 559-560WM2020,1136REWIS RS 2020, 1020
22. November 2001 5. Zivilsenat
...903 BGB) und eine Fremdnutzung zu untersagen, oder sich marktgerecht vergüten zu lassen. Art. 14 I 1 GG zwingt den Gesetzgeber zu einer finanziellen Ausgleichsregelung, wenn sonst kein gerechtes und a...
REWIS RS 2001, 492
26. Februar 2016 V. Zivilsenat
...903 BGB; Senat, Urteil vom 14.November 2014-V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 10).Für den Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige ord-nungsmäßige Herstellung des Gemeinschaftseigentums ist es ...
REWIS RS 2016, 15437
26. September 2003 V. Zivilsenat
...903 BGB) widersprechendeZustand begründet den geltend gemachten Abwehranspruch (Senat, BGHZ 66,37, 39 m.w.N.), wobei das Eigentum als das umfassendste Herrschaftsrecht aneiner Sache nicht nur die rech...
REWIS RS 2003, 1474
1. Juli 2016
Erfolgreiche Klage des Vermieters auf Beseitigung eines Ahornbaumes
...903 BGB dem Vermieter zu. 3. Demgegenüber müssen die Interessen des Beklagte zurückstehen. Aus Art. 20 a GG ergibt sich insoweit für den Beklagten keine grundrechtlich geschützte Position. Die Norm is...
REWIS RS 2016, 8868
17. Dezember 2021 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Erfordernis der Eintragung eines Rechts zum Aufenthalt auf dem dienenden Grundstück im Grundbuch
...903 BGB zurück. Ob dem Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks noch eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzungsmöglichkeit verbleibt, ist ohne Belang (vgl. Senat, Urteil vom 20. ...
MDR 2022, 423-424REWIS RS 2021, 195
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