10. Juni 2011 5. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung …
...903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen. Zu der dem Eigentümer durch § 903 BGB garantierten umfassenden Sachherrschaft gehört es, fremde Gegenstände von dem eigenen Grundstück fernzuhalten. Desh...
REWIS RS 2011, 5782
10. Juni 2011 V. Zivilsenat
...903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen. Zu der dem Eigen-tümer durch §903 BGB garantierten umfassenden Sachherrschaft gehört es, fremde Gegenstände von dem eigenen Grundstück fernzuhalten. Desh...
REWIS RS 2011, 5793
30. Juli 2018
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten im Zusammenhang mit einem tatsächlich-offentlichem Weg
...903 BGB und die Entscheidung BayVGH vom 26.02.2013, 8 B 11.1708 beruft. Dort stellte der VGH tatsächlich eine Berechtigung fest, eine bestimmte Fläche abzusperren. Allerdings waren dort auch öffentlic...
REWIS RS 2018, 5295
12. Juli 2013 9. Senat
Rechtswidriger Überbau; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Duldungsanspruch auf Beseitigung durch den Eigentümer
...903 BGB). Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sichert den konkreten Bestand in der Hand des einzelnen Eigentümers und seine Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (vgl. BVerfG,...
REWIS RS 2013, 4169
6. September 2002 19. Zivilsenat
...903 BGB i.V.m. § 27 NachbarG-NW von den Beklagten verlangen, daß diese zu verhindern hätten, daß Niederschlagwasser von ihrem Grundstück auf das Grundstück des Klägers gelangen bzw. in dessen Lagerhal...
REWIS RS 2002, 1684
31. Juli 2003 5. Zivilsenat
...903 BGB), ob er überhaupt anderen die Nutzung seines Grundstücks gestattet, und wenn ja, wem. Er kann mit seinem Eigentum nach Belieben verfahren. Die Grenze des zulässigen Beliebens wird nur dann übe...
REWIS RS 2003, 2000
20. Mai 1999 5. Zivilsenat
...903 BGB einschränkende öffentlich-rechtliche Bestimmung auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes handelt. 17b) 18Das Verbot in § 4 der Baumschutzsatzung der Stadt G gilt allerdings nicht unei...
REWIS RS 1999, 692
15. Juli 2019
Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit wegen inhaltlicher Unzulässigkeit
...903 BGB resultierenden Eigentümerrechts gestattet wären, soweit nicht Gesetze oder Rechte Dritter entgegenstehen. 20(1) Der Inhalt einer Grunddienstbarkeit kann nur in einem Dulden oder Unterlassen se...
REWIS RS 2019, 5459
31. Mai 2007 5. Zivilsenat
...903 BGB eingeräumten Befugnisse, die Nutzung seines Grundstücks nicht rechtfertigen (ausdrücklich: BGH NJW 2000, 1719 [juris Rn.13]). Zudem stellt ihr Grundstück beim Obsiegen im Rechtsstreit das let...
REWIS RS 2007, 3613
20. Mai 2019 5. Zivilsenat
...903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen. Gelangen ohne den Willen des Eigentümers fremde Gegenstände oder Stoffe auf sein Grundstück oder in dessen Erdreich, beeinträchtigen sie die dem Eigentüm...
REWIS RS 2019, 7120
14. November 2014 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines teilungsplanwidrigen Zustandes des Gemeinschaftseigentums infolge einer Vereinbarung mit …
...903 BGB). Nach der Teilung (§ 8 WEG) änderte sich hieran bis zum Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft nichts. Die Rechtslage ist nicht anders, als wenn ein Eigentümer ein ihm gehören...
NJW 2015, 2027REWIS RS 2014, 1342
14. November 2014 V. Zivilsenat
...903 BGB). Nach der Teilung (§8 WEG) ändertesich hieran bis zum Ent-stehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft nichts. Die Rechts-lage ist nicht anders, als wenn ein Eigentümer ein ihm gehören...
REWIS RS 2014, 1344
4. Februar 2005 V. Zivilsenat
...903 BGB) widersprechende Zustand zu verstehen (Senat, BGHZ 66, 37, 39; 156, 172, 175; Urt. v. 22. September 2000, V ZR 443/99, NJW-RR 2001, 232; Urt. v. 24. Januar 2003, V ZR 175/02, NJW-RR 2003, 953,...
REWIS RS 2005, 5149
24. Januar 2014 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach
...903 BGB) darf nur eingegriffen werden, soweit Wohnungseigentümer von der Maßnahme gar nicht oder nur ganz geringfügig betroffen sind. Vor diesem Hintergrund ist es zu sehen, dass an die Betroffenheit ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMTELEKOMMUNIKATION
REWIS RS 2014, 8395
23. März 2006 5. Zivilsenat
...903 BGB einschränkende öffentlich-rechtliche Bestimmung auf dem Gebiet des Natur- und Landschaftsschutzes dar. Dies entspricht sowohl der durchgängigen Rechtsprechung des Senates als auch des Bundesge...
REWIS RS 2006, 4315
24. Januar 2024 9. Senat
Baueinstellungsverfügung, Entscheidung ohne (weitere) mündliche Verhandlung.
...903 BGB und damit gegen Art. 14 GG, ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts darzulegen. Insofern stellt der Kläger lediglich die Behauptung auf, d...
REWIS RS 2024, 267
14. November 2003 V. Zivilsenat
...903 BGB). Im übrigen konnte auf der Grundlage der getroffenenFeststellungen noch nicht einmal davon ausgegangen werden, daß dem Klägerdie rechtlich gesicherte Möglichkeit verschafft werden sollte, die...
REWIS RS 2003, 721
6. Juli 2017 5. Zivilsenat
...903 BGB keine i.S.v. § 53 Abs. 1 JustG NW ist. 452. 46Die Klage ist jedoch nur teilweise begründet. Den Klägern steht nur bezüglich des Beklagten zu 3. ein Anspruch auf Unterlassung der Nutzung des Fl...
REWIS RS 2017, 8370
23. November 2005 11. Zivilsenat
...903 BGB) widersprechende Eingriff in die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers (BGH NJW-RR 2004, S. 231; 2003, S. 953; Palandt-Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 1004, Rdnr. 6). Die E...
REWIS RS 2005, 684
21. Dezember 2021 2. Zivilsenat
Zur Vindikationsfähigkeit eines Rezepts (mangels Stofflichkeit verneint).
...903 BGB), sondern lediglich mit „geistigem Eigentum“; das aber hat mit § 985 BGB nichts zu tun.6Der Ab- bzw. Ausdruck eines Rezepts auf Papier oder einem anderen bedruckbaren Material, also die physis...
REWIS RS 2021, 114
24. Januar 2014 V. Zivilsenat
...903 BGB) darf nur eingegriffen werden, soweit Wohnungseigentümer von der Maßnahme gar nicht oder nur ganz geringfügig betroffen sind. Vor diesem Hintergrund ist es zu sehen, dass an die Betroffen-heit...
REWIS RS 2014, 8397
24. Oktober 2005 II. Zivilsenat
...903 BGB, mit dem Bild nach seinem Belieben zu verfahren, nachhaltig zu beeinträchtigen. 11 Entgegen der Ansicht der Revision steht der Annahme einer Eigentums-berühmung nicht entgegen, dass der Beklag...
REWIS RS 2005, 1204
28. Januar 2011 5. Zivilsenat
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; Berechnung einer Überbaurente für einen …
...903 BGB sind nicht ausgeschlossen, wenn der Eigentümer den Anspruch auf Beseitigung des von ihm nicht nach § 912 Abs. 1 BGB zu duldenden Überbaus gegen den überbauenden Nachbarn nach abgelaufener Verj...
REWIS RS 2011, 9953
28. Januar 2011 V. Zivilsenat
...903 BGB sind nicht ausgeschlossen, wenn der Eigentümer den Anspruch auf Beseitigung des von ihm nicht nach § 912 Abs. 1 BGB zu duldenden Überbaus gegen den überbauenden Nachbarn nach abgelaufener Verj...
REWIS RS 2011, 9954
8. November 2016
Bepflanzung eines Balkons oder einer Loggia mit einem Baum durch den Mieter
...903 BGB dem Vermieter zustehe. Dem gegenüber ergebe sich aus § 20a GG -nach Wortlaut und systematischer Stellung - als Staatsziel für den Beklagten keine grundrechtlich geschützte Position. Der Beseit...
REWIS RS 2016, 2766
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