30. Dezember 1998 2. Zivilsenat
...901 ZPO nicht mehr zur Auslegung herangezogen werden ( so zum alten Recht BFH a.a.O., BStBl. II 1990, 147 ). Die übrigen Gesichtspunkte jener Rechtsprechung gelten aber weiterhin. Die Systematik von §...
REWIS RS 1998, 1193
4. November 2002 Senat für Patentanwaltssachen
...901 ZPO) eine Eintragung in dasgemäß § 915 ZPO zu führende Schuldnerverzeichnis erfolgt ist und daher derVermögensverfall des Antragstellers zu vermuten ist. Eine Widerlegung dieserVermutung hätte ein...
REWIS RS 2002, 901
25. April 2005 Senat für Anwaltssachen
...901 ZPO) in das Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO) eingetragen, so daß nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ein Vermögensverfall vermutet wird. Eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse hat der Antragstel...
REWIS RS 2005, 3875
13. Februar 2014 7. Senat
Entlastungsbeweis beim Widerruf der Bestellung als Steuerberater
...901 ZPO erlassener Haftbefehl eingetragen, erstreckt sich die Darlegungspflicht auch auf die Löschung einer solchen Eintragung oder auf die konkreten Umstände, nach denen die Eintragung des Haftbefehl...
REWIS RS 2014, 7922
19. April 2000 2. Zivilsenat
...901 ZPO die Haft zur Erzwingung der Abgabe dieser Offenbarungsversicherung angeordnet hat. 9Einen Widerspruch nach § 900 Abs. 4 ZPO mit der Folge, daß er erst nach dem Eintritt der Rechtskraft der Ent...
REWIS RS 2000, 2449
7. April 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes; Statthaftigkeit der sofortigen …
...901 ZPO Einigkeit, dass Einwendungen gegen die Forderung selbst im Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung nicht berücksichtigt werden können. Wendet sich der Insolvenzverwalter mit seinem Rechtsmitte...
REWIS RS 2011, 7807
10. August 2006 I. Zivilsenat
...901 ZPO gerichtet seien. Bei Duldungsanordnungen sei dagegen eben-so wie bei Herausgabevollstreckungen nach § 883 ZPO und bei Vollstreckun-gen nach § 892a ZPO eine richterliche Anordnung erforderlich....
REWIS RS 2006, 2236
7. März 2012 1. Kammer
...901 ZPO einen Haftbefehl voraus, für dessen Erlass das Arbeitsgericht als Prozessgericht zuständig ist (BAG 07.09.2009 – 3 NZB 19/09 – NZA 2010, 61 m.w.N.). 19a. Es unterliegt bereits gewissen Bedenke...
REWIS RS 2012, 8433
9. Februar 2012 7. Zivilsenat
Reichweite der Kontenpfändung: Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge; einwöchiger Aufschub der Herausgabevollstreckung bei Erinnerung wegen …
...901 ZPO) bzw. vom Drittschuldner die Abgabe der in § 840 Abs. 1 ZPO bezeichneten Erklärungen fordern kann. Diese Möglichkeiten der Informationsgewinnung sind - anders als das Beschwerdegericht (ebenso...
REWIS RS 2012, 9303
9. Februar 2012 7. Zivilsenat
Reichweite der Kontenpfändung: Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der Kontoauszüge; Vollstreckungserinnerung und Vollstreckungsschutz gegen die Verletzung …
...901 ZPO) bzw. vom Drittschuldner die Abgabe der in § 840 Abs. 1 ZPO bezeichneten Erklärungen fordern kann. Diese Möglichkeiten der Informationsgewinnung sind - anders als das Beschwerdegericht (ebenso...
REWIS RS 2012, 9264
9. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...901 ZPO)bzw. vom Drittschuldner die Abgabe der in §840 Abs.1 ZPObezeichneten Erklärungen fordern kann. Diese Möglichkeiten der1617-9-Informationsgewinnung sind-anders als das Beschwerdegericht (ebenso...
REWIS RS 2012, 9263
9. Februar 2012 VII. Zivilsenat
...901 ZPO) bzw. vom Drittschuldner die Abgabe der in §840 Abs.1 ZPO bezeichneten Erklärungen fordern kann. Diese Möglichkeiten der Informationsgewinnung sind -anders als das Beschwerdegericht (ebenso LG...
REWIS RS 2012, 9354
28. Juli 2015
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit: Auswirkungen einer Gewerbeabmeldung auf die Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung
...901 ZPO)“ vom ... Oktober 2011 und vom ... April 2012 sowie die Eintragung einer „Eidesstattlichen Versicherung (§ 284 AO)“ vom ... November 2012 bestünden. Zudem enthalte das Vollstreckungsportal ein...
REWIS RS 2015, 7418
3. Juli 2008 I. Zivilsenat
...901 ZPO), für dessen Er-lass gleichfalls das Prozessgericht zuständig ist (vgl. Zöller/Stöber aaO § 888 Rdn. 13; Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 888 Rdn. 15; a.A. Stein/Jonas/ Brehm aaO § 888 Rdn....
REWIS RS 2008, 3021
12. Dezember 2003 IXa- Zivilsenat
...901 ZPO oh-nehin die Haft.Kommt es im Ergebnis des Festsetzungsverfahrens wider Erwarten zueiner Steuernachzahlungspflicht, kann der Vollstreckungsschuldner den Antrag- im Einvernehmen mit dem Vollstr...
REWIS RS 2003, 240
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...901, 888 Abs. 1 ZPO). Diese Zwangsmaßnahme setzt ein konkretes Auskunfts- und Mitwirkungsbegehren voraus, dem der Schuldner nicht Folge geleistet hat. So-bald der Schuldner die von ihm verlangte Ausku...
REWIS RS 2005, 4958
18. Dezember 2012 1. Senat
Selbsttitulierungsrecht einiger niedersächsischer öffentlichrechtlicher Kreditinstitute mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Privilegierung der …
...901 ZPO). Die Vollstreckungsversuche blieben erfolglos. Auch zum anberaumten Termin zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erschien der Schuldner unentschuldigt nicht. Der Gerichtsvollzieher g...
REWIS RS 2012, 229BVerfGE 132, 372-397REWIS RS 2012, 229
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