10. Oktober 2008 V. Zivilsenat
...90 ZVG) fehlt der Beklagten die Rechts-macht, den Besitz an dem Grundstück an die Kläger zurückzuübertragen. Zugleich haben die Kläger das Eigentum an ihrem Grundstück und damit die Berechtigung verlo...
REWIS RS 2008, 1531
14. März 2002 III. Zivilsenat
...90/76 - WM 1978,520, 522 und vom 6. April 1995 - III ZR 27/94 - WM 1995, 1195 f; Beschluûvom 25. November 1991 aaO; vgl. auch BGHZ 93, 165, 170; 129 124, 135).An einem derartigen bertragungstatbestan...
REWIS RS 2002, 4086
5. März 2020 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung: Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss
...90 Rn. 25 ff.; § 96 Rn. 3.1; Stöber/Becker, ZVG, 22. Aufl., § 90 Rn. 34 ff., Stöber/Achenbach, ZVG, 22. Aufl., § 96 Rn. 19). Sie lassen sich aber mit den Regelungen des Bereicherungs- und Sachenrechts...
MDR 2020, 1015-1017WM2020,1432REWIS RS 2020, 1070
19. April 2007 10. Zivilsenat
...90 ZVG i.V.m. § 535, 566 BGB anstelle der G & H Grundstücksgemeinschaft als früherer Vermieterin in die sich aus dem Mietvertrag mit dem Beklagten ergebenden Rechte und Pflichten eingetreten i...
REWIS RS 2007, 4201
19. April 2007 10. Zivilsenat
...90 ZVG i.V.m. § 535, 566 BGB anstelle der H. & N. Grundstücksgemeinschaft als früherer Vermieterin in die sich aus dem Mietvertrag mit der Beklagten ergebenden Rechte und Pflichten eingetreten...
REWIS RS 2007, 4192
19. April 2007 10. Zivilsenat
...90 ff) Bezug genommen. 3Das Landgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil antragsgemäß stattgegeben und die Hilfswiderklage des Beklagten als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hat es aus...
REWIS RS 2007, 4200
25. September 2014 9. Zivilsenat
Entlassung des Insolvenzverwalters wegen einer Vielzahl minderschwerer Pflichtverletzungen
...90 Abs. 1 ZVG) und in die bestehenden Mietverhältnisse eintrat (vgl. Stumpe in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Aufl., § 90 ZVG Rn. 7). Daraus konnte geschlossen w...
REWIS RS 2014, 2614
30. Juni 2011 3. Senat
Anspruch auf Erstattung von Bundesmitteln; Finanzhilfen für Investitionen in Pflegeeinrichtungen; Insolvenzrisiko; zweckwidrige Verwendung
...90 DM (6 631 166 - <6 631 166 x 0,1460416>), umgerechnet (139 609,70 € + 2 895 312,90 € =) 3 034 922,60 €.31 3. Der Zinsanspruch folgt aus § 6 Abs. 4 Satz 2 VV. Danach ist der Ers...
REWIS RS 2011, 5224
19. April 2007 10. Zivilsenat
...90 €. Eine Berechtigung der vom Landgericht offensichtlich als unwirksam angesehenen Kündigung vom 10.06.2005 sei nicht erkennbar. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom ...
REWIS RS 2007, 4198
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...90 Abs.1 ZVG) und in die bestehen-den Mietverhältnisse eintrat (vgl. Stumpe in Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesam-tes Recht der Zwangsvollstreckung, 2.Aufl., §90 ZVG Rn.7). Daraus konnte geschlossen wer...
REWIS RS 2014, 2602
19. Juli 2018
Nutzungsentschädigung für Wohnnutzung nach Zwangsversteigerung bei unklarer Nutzungsvereinbarung
...902,72. Für das Jahr 2014 beträgt sie EUR 11.168,40 und für das Jahr 2015 bis zur Räumung durch die Beklagte am 31.07.15 beträgt sie EUR 6.514,90. 663. Die Beklagte als verklagte Besitzerin kann die v...
REWIS RS 2018, 5697
19. Juli 2018
...902,72. Für das Jahr 2014 beträgt sie EUR 11.168,40 und für das Jahr 2015 bis zur Räumung durch die Beklagte am 31.07.15 beträgt sie EUR 6.514,90. 3. ...
REWIS RS 2018, 5748
19. März 2014
...90 ZVG), während die Grundbucheintragung insofern nur deklaratorische Bedeutung hat (Schmidt-Futterer/Streyl, a.a.O., § 566, Rz. 53). Im Streitfall ist mit dem Zuschlagsbeschluss des...
REWIS RS 2014, 6952
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