29. April 2022 5. Senat
Schutz von vorübergehend in den Personalrat eintretenden Ersatzmitgliedern bei Versetzungen, Umsetzungen, Abordnungen und Zuweisungen nach …
...90 SGB VIII Nr. 10 Rn. 11). So liegt es hier. Personalräten stehen nur die Rechte bzw. Ansprüche zu, die ihnen das jeweils einschlägige Personalvertretungsgesetz zuerkennt (vgl. in Bezug auf Beteiligu...
REWIS RS 2022, 4011
22. Februar 2022 6. Kammer
...90 Abs. 3 SGB VIII, den in § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII genannten Bestimmungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuches (SGB XII) und anderer einschlägiger landesrechtlicher Regelungen mit besonderem Gew...
REWIS RS 2022, 1085
17. Februar 2011 10. Senat
Elterngeld - Gesetzgebungskompetenz - Elterngeldberechnung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Bezug von Arbeitslosengeld - Verfassungsmäßigkeit
...90 SGB VIII über die Staffelung von Kindergartenbeiträgen nach dem Familieneinkommen dem Art 74 Abs 1 Nr 7 GG zugeordnet hat (vgl BVerfGE 97, 332, 341 f).30 Ebenso wenig vermag der Sena...
REWIS RS 2011, 9343
17. Februar 2011 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige …
...SGB II oder SGB XII, gleich behandelt. Bei der Bemessung des Elterngelds sei eine Ungleichbehandlung von erkrankten und gesunden Elternteilen ebenfalls nicht mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar. Schließlich ...
REWIS RS 2011, 9352
17. Februar 2011 10. Senat
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Arbeitslohn - Entschädigung …
...90 SGB VIII über die Staffelung von Kindergartenbeiträgen nach dem Familieneinkommen dem Art 74 Abs 1 Nr 7 GG zugeordnet hat (vgl BVerfGE 97, 332, 341 f).39 Ebenso wenig vermag der Sena...
REWIS RS 2011, 9363
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