17. Juni 2015
Kein Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen den tatsächliche Kosten für den Betreuuungsplatz in der …
...SGB VIII keinen Anspruch auf einen Platz in einer städtischen Einrichtung vermittle. Eine Übernahme der Kosten für die aktuelle private Unterbringung komme nur nach § 90 SGB VIII in Betracht und werde...
REWIS RS 2015, 9569
13. Januar 2021
Zur Bestimmung der Höhe der laufenden Geldleistung einer Tagespflegeperson sowie zu Kündigungsfristen und zum Zuzahlungsverbot …
...SGB VIII aus dem Erstattungsbetrag für die Kosten des Sachaufwands nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII sowie aus dem Anerkennungsbetrag für die Förderleistung nach § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII zusammen. Der...
REWIS RS 2021, 9565
29. März 2019 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII der sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebende Grundsatz der Abgabengerechtigkeit zu beachten" sei.4 Selbst wenn man hierin und in den weiteren Ausführunge...
REWIS RS 2019, 8709
2. Juli 2015
Erstattung von Sachaufwandskosten und Anerkennung von Förderungsleistungen
...SGB VIII geförderte Leistungen keine Zuzahlungen der Kindseltern zu vereinbaren, ist von den §§ 22 ff. SGB VIII, § 90 SGB VIII gedeckt. Diese Vorschriften regeln die Frage der Zulässigkeit solcher Zuz...
REWIS RS 2015, 8731
25. Juni 2019
Keine Berufung gegen Urteil zur Übernahme der Kosten der Nachmittagsbetreuung als Eingliederungshilfeleistung
...90 Abs. 3 SGB VIII verweise, sei festzustellen, dass die Nachmittagsbetreuung als schulisches Angebot § 90 Abs. 1 SGB VIII nicht unterfalle. Der Widerspruchsführer benötige aufgrund seiner seelischen ...
REWIS RS 2019, 6101
12. Juli 2012 1. Senat
Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art - Gemeinnützigkeit
...90 des Sozialgesetzbuchs - Achtes Buch (SGB VIII) --in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung-- i.V.m. § 17 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder vom 29. Oktober 1991 --GTK-NW-- (GV.NW 1...
STEUERRECHTKINDERBETREUUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)KÖRPERSCHAFTSTEUER
REWIS RS 2012, 4706
13. Juni 2018
Erstattung der Mehrkosten für selbstbeschafften Betreuungsplatz in privatem Kindergarten
...SGB VIII keinen Anspruch auf einen Krippenplatz in einer städtischen Einrichtung gebe. Im Einzelfall könne auf Antrag der Kostenbeitrag ganz oder teilweise nach § 90 SGB VIII übernommen werden, wenn d...
REWIS RS 2018, 7857
13. Juni 2018
Erstattung von Mehrkosten für selbstbeschafften Betreuungsplatz in privater Kita
...SGB VIII gebe keinen Anspruch auf einen Krippenplatz in einer städtischen Einrichtung. Im Einzelfall könne auf Antrag der Kostenbeitrag ganz oder teilweise nach § 90 SGB VIII übernommen werden, wenn d...
REWIS RS 2018, 7866
21. Dezember 2015
Schulische Nachmittagsbetreuung und Betreuung in Tageseinrichtung
...SGB VIII dar, deren Gebühren gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 90 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VIII vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden könnte. Einrichtungen, die primär dem Aufenthalt...
REWIS RS 2015, 219
4. Mai 2016
Kostenübernahme für schulische Mittagsbetreuung
...SGB VIII handelt. 26Nach § 90 Abs. 3 Satz 1 soll im Fall der Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen nach §§ 22 bis 24 SGB VIII der Teilnahmebeitrag oder die Gebü...
REWIS RS 2016, 11829
12. Juli 2021 Abteilung 137
...90 SGB VIII. Die Unwirksamkeit wird vermutet, sofern nicht die Abweichung sachlich gerechtfertigt ist und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt wird (Grüneberg in: Palandt, § 307...
REWIS RS 2021, 4160
4. Juli 2018
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für selbstbeschafften Betreuungsplatz in Tageseinrichtung
...90 Abs. 3 SGB VIII möglich. Ein Anspruch nach § 90 Abs. 3 SGB VIII stehe den Klägern wegen der Höhe des verfügbaren Familieneinkommens jedoch nicht zu. Der Bescheid vom 28. Dezember 2016 sei rechtmäßi...
REWIS RS 2018, 6563
21. Januar 2010 5. Senat
Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)
...90 SGB VIII geregelte Erhebung von Teilnahmebeiträgen unberührt bleibt (§ 74a Satz 2 SGB VIII /§ 74a Satz 3 SGB VIII ), noch daraus, dass der Bundesgesetzgeber zum 16. Dezember 2008 einen Satz 3 in § ...
REWIS RS 2010, 10126
13. Juli 2016
Umfang des Aufwendungsersatzanspruches bei Unterbringung des Kindes in einer privaten Kinderkrippe
...SGB VIII; BT-Drs. 16/10173, S. 1; BT-Drs. 16/9299, S. 10) weitere Zwecke des Anspruchs nach § 24 Abs. 2 SGB VIII darstellen und eine wöchentliche oder tägliche Höchstbetreuungszeit im SGB VIII nicht a...
REWIS RS 2016, 8232
1. Februar 2016
Übernahme des Defizits eines kirchlichen Kindergartens
...SGB VIII, das elterliche Wunsch- und Wahlrecht in § 5 SGB VIII und der Gleichheitssatz zu beachten seien. Eine Reduzierung des Ermessens werde regelmäßig dann eintreten, wenn die Plätze des freien Trä...
REWIS RS 2016, 16831
13. Oktober 2021 2. Senat
Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie
...90/87 - NJW 1990, 2249 und vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 - NVwZ 2009, 1426 <1427>). Ob einer Norm in diesem Sinne - zumindest auch - eine individuell-begünstigende Funktion zukommt, ist durch...
REWIS RS 2021, 1895
13. Oktober 2021 2. Senat
...90/87 - NJW 1990, 2249 und vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 198/08 - NVwZ 2009, 1426 <1427>). Ob einer Norm in diesem Sinne - zumindest auch - eine individuell-begünstigende Funktion zukommt, ist durch...
REWIS RS 2021, 1902
4. Juli 2018
...90 Abs. 3 SGB VIII möglich. Ein Anspruch nach § 90 Abs. 3 SGB VIII stehe den Klägern wegen der Höhe des verfügbaren Familieneinkommens jedoch nicht zu. Der...
REWIS RS 2018, 6636
24. Februar 2016
Entgelt für Kinderbetreuung
...SGB X. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 SGB X sind u. a. diejenigen Beteiligte des Verwaltungsverfahrens, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat. Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist...
REWIS RS 2016, 15642
26. November 2008 XII. Zivilsenat
...SGB XII sowie der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII (Regelsatzverordnung - RSV) zu beantworten. Nach § 27 Abs. 1 SGB XII um-fasst der notwendige Lebensbedarf insbesondere Ernährung, Unterku...
REWIS RS 2008, 626
25. Juni 2019
Klärungs- und Organisationspflichten der Jugendämter
...90 Abs. 3 SGB VIII analog, nicht hingegen einen Antrag auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gestellt hat und dass deshalb die Beklagte die Pflicht aus § 35a Abs. 1a SGB VIII zur Einholung einer...
REWIS RS 2019, 6080
12. September 2013 5. Senat
Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung
...90 Abs. 3 SGB VIII auf eine andere Sachlage. Er setzt im Wesentlichen die Unzumutbarkeit der Belastung voraus und ist neben der sozialen Staffelung (§ 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) eine weitere soziale K...
REWIS RS 2013, 2878
17. Mai 2023 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Schulbegleitung - Durchführung eines Vergabeverfahrens …
...SGB XII (bzw §§ 123 ff SGB IX nF) zu ermöglichen.21 Diese Vorgehensweise widerspricht dem im SGB XII und dem SGB IX für ambulante Dienste vorgesehenen Versorgungssystem. Den Leistungstr...
REWIS RS 2023, 6683
30. Juni 2023 5. Senat
Gewährung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
...SGB X schon tatbestandlich nicht einschlägig. Sollte der Anspruch aus § 23 SGB VIII als Sozialleistung einzuordnen sein, gilt das Verbot des § 53 Abs. 2 SGB X gemäß § 55 Abs. 3 SGB X nicht. Denn Verei...
REWIS RS 2023, 7614
30. Juni 2023 5. Senat
...SGB X schon tatbestandlich nicht einschlägig. Sollte der Anspruch aus § 23 SGB VIII als Sozialleistung einzuordnen sein, gilt das Verbot des § 53 Abs. 2 SGB X gemäß § 55 Abs. 3 SGB X nicht. Denn Verei...
REWIS RS 2023, 7615
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