25. Januar 2023 4. Senat
Gesellschafter, GbR, Wohnhaus, Gesellschafterversammlung, Steuerfestsetzung, Gutachten, Ausbau, Einspruch, Klageverfahren, Festsetzung, Gesellschaft, Eigentum, Form, Vertrag, elektronisches …
...90 BGB), so ist die freigebige Zuwendung ausgeführt, sobald der Erwerber das Eigentum hieran erlangt. 37Von dem Grundsatz der Maßgeblichkeit des Zivilrechts für die Besteuerung bestimmt die Vorschrift...
REWIS RS 2023, 853
13. Mai 2022 5. Zivilsenat
Eigentumsbeeinträchtigung: Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung des Eigentümers in die Einwirkung
...903, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB noch aus §§ 3, 8 UWG zu. Die Beklagte wirke zwar auf das im Hinblick auf die technische Infrastruktur als Sache zu betrachtende Mobilfunknetz der Klägerin ein, indem sie un...
UNTERLASSUNGTELEKOMMUNIKATION
REWIS RS 2022, 2722MDR 2022, 894-895REWIS RS 2022, 2722
27. April 2020 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "HydraProg/Hydra (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – …
...90 BGB. Deswegen sei die Marke in beiden Formen des Vertriebs für die Ware der Klasse 9 „Software“ benutzt worden. Vor diesem Hintergrund sei auch nicht davon auszugehen, dass die Marke auf der Ware s...
REWIS RS 2020, 32
12. Juni 2019 10. Senat
Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person
...90 (BFHE 164, 408, BStBl II 1991, 769) ist mit demjenigen des Streitfalls nicht vergleichbar, da die Beratungsleistungen nur hier --nicht aber im dortigen Fall-- in einem untrennbaren Zusammenhang mit...
MEDIENSTRAFVERFAHRENSOZIALE MEDIENEINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2019, 6410
2. April 2020 21. Zivilsenat
...909, 1910, juris: Tz. 13) eine degressive Abschreibung entsprechend dem (Verkehrs-)Wertverlust vorzunehmen sei, folgt der Senat dem nicht. 69Der – regelmäßig niedrigere – hypothetische Veräußerungswe...
REWIS RS 2020, 4827
3. Juli 2018
...90 BGB und umfasst sämtliche körperlichen Gegenstände (vgl. BremOVG, Urteil vom 24. Juni 2014 – 1 A 255/12 –, juris, Rn. 23). Bargeld ist als körperlicher Gegenstand, sei es in Form von Banknoten oder...
REWIS RS 2018, 6744
30. März 2017 15. Zivilsenat
...90 BGB, da die geistig-schöpferische Leistung des Beklagten auf diese Weise auf einen körperlichen Gegenstand, der im Raum abgrenzbar ist, fixiert wurde (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2006 – XII ZR 120/04, ...
REWIS RS 2017, 13026
17. Februar 2009 3. Zivilsenat
...90 BGB nur körperliche Gegenstände, zu denen gemäß § 90a S. 3 BGB auch Tiere gehören. Vorliegend handelte es sich bei "H. " um eine gebrauchte bewegliche Sache. Ausgehend vom Wortsinn (vgl....
REWIS RS 2009, 5009
13. Februar 2020
Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06 -, NJW 2008, 1084 m.w....
REWIS RS 2020, 10580
12. November 2019
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...90,60 € zutreffend berechnet. 90c) Für die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG erscheint eine Mittelgebühr von 1,3 (964,60 €) angemessen. Der Kläger hat weder einen überdurchschnittlichen Umfang noc...
REWIS RS 2019, 1651
16. Juli 2015
Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Sicherstellung
...90 Grad-Winkel nicht zumindest aus den Augenwinkeln eine nur wenige Meter entfernte Straßenbahn bemerkt worden sein müsste. Das anschließende Beharren des Klägers auf seinem Vorrecht als Fußgänger in ...
REWIS RS 2015, 7981
17. Dezember 2019
Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen (Motor EA 189)
...90.519 km, zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht 87.666 km. 8Das Landgericht hat die Beklagte mit Endurteil vom 28.5.2019 unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlun...
VWDIESELSKANDALEA 189
REWIS RS 2019, 269
26. November 2019
Schadensersatz wegen Kaufs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
...90c) Für die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG erscheint eine Mittelgebühr von 1,3 (785,20 €) angemessen. Die Klägerin hat weder einen überdurchschnittlichen Umfang noch eine überdurchschnittliche...
REWIS RS 2019, 1162
4. März 2020
Anforderungen an den Sachvortrag - Informationspflicht innerhalb einer Organisation
...90d) Die Klagepartei verhält sich auch nicht im Sinne des § 242 BGB treuwidrig, wenn sie trotz Durchführung des Software-Updates Schadensersatz verlangt. Ohne Software-Update wäre der Fortbestand der ...
REWIS RS 2020, 10617
4. März 2020
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
...900 € Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Fahrzeugs) teilweise, nämlich in Höhe von 15.010 € (22.900 € Kaufpreis - 7.890 € Nutzungsentschädigung) begründet. Der Anspruch der Klagepartei ...
REWIS RS 2020, 10611
17. März 2020
Sekundäre Darlegungslast des Herstellers zum Schädigungsvorsatz im sog. Diesel-Abgasskandal
...900 km angegeben, während die Klägerin bei ihrer Anhörung vor dem Landgericht am 2.5.2019 angab, es seien „etwas über 23.000 km“ gewesen. Unstreitig ist, dass sich die Laufleistung zu diesem Zeitpunkt...
REWIS RS 2020, 10951
5. Februar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...909f; Palandt/Grüneberg, a.a.O., Vorb v § 249 Rn. 94. 83Der Senat folgt vielmehr der bislang wohl einhelligen Meinung der Obergerichte, wonach auch im Rahmen der sog. „Diesel-Problematik“ bei einer Ve...
REWIS RS 2020, 10906
14. Januar 2020
Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Diesel-PKW mit Umschaltlogik
...90Der Kläger hat jedoch mit seinem vorgerichtlichen Anwaltsschreiben vom 12.11.2018 (Anlage K 2) das Fahrzeug nur Zug um Zug gegen die Zahlung des vollen Kaufpreises angeboten. Aus dem Vortrag des ins...
REWIS RS 2020, 10860
12. November 2019
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Vertragsschluss, Fahrzeug, Berufung, Kaufpreis, Prospekthaftung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Haftung, Anscheinsbeweis, Verletzung, Anrechnung, Zug …
...90Der Kläger hat nicht dargelegt, dass infolge der unzulässigen Abschalteinrichtung die tatsächliche Nutzbarkeit des streitgegenständlichen Pkws als Verkehrsmittel eingeschränkt gewesen sei. Das ersch...
REWIS RS 2019, 1669
14. Juni 2018
„Ein-Mann-Beschluss“ in der Bruchteilsgemeinschaft
...90 Abs. 1 BGB. Der Beklagte zu 2 wusste von der Kündigung des Mietverhältnisses und haftet gemäß § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB ab Kenntnis der Kündigung nach § 987 BGB. Zu diesem Zeitpunkt nutzte der Beklag...
REWIS RS 2018, 7760
24. März 2020
...90), übersieht, dass es bereits an einer unbilligen Belastung des Geschädigten fehlt: Dieser muss sich ausschließlich den Wert der tatsächlich gezogenen Nutzungen entgegenhalten lassen, nicht etwa zus...
REWIS RS 2020, 6896
17. Januar 2019
...90 Der Nutzungsvorteil errechnet sich aus dem Bruttokaufpreis von 50.000,00 EUR (Anl. K 16) multipliziert mit der seit Vertragsschluss gefahrenen Laufleistung des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der ...
REWIS RS 2019, 11387
17. Januar 2019
...90 1) Der Kläger ist nach § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als ob das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Aufgrund der genannten Umstände ...
UMWELTSCHUTZZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHREUROPA- UND VÖLKERRECHTAUTOABGASAFFÄREUPDATE
REWIS RS 2019, 11388
19. November 2019
...90 EUR (vgl. zur genauen Berechnung Schriftsatz vom 9. September 2019, dort S. 2 = II 152). Entgegen der Rechtsansicht des Landgerichts habe er ferner einen Anspruch auf die geltend gemachten Deliktsz...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZAUTOABGASAFFÄREAUTOKAUFZINSENOBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
MDR 2020, 287-288WM2020,325REWIS RS 2019, 1406
21. Januar 2020
...90), übersieht, dass es bereits an einer unbilligen Belastung des Geschädigten fehlt: Dieser muss sich ausschließlich den Wert der tatsächlich gezogenen Nutzungen e...
MDR 2020, 672-673REWIS RS 2020, 6814
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