23. März 2022 Patentsenat
Patentverfahren in laufendem Vergabeverfahren (Beschaffung für die Bundeswehr) - "Waffensystemverschluss"
...90 BGB. Urkunden können deshalb bei alleiniger Geltendmachung eines Besichtigungsanspruchs entsprechend § 140c PatG nicht herausverlangt werden. Konstruktionszeichnungen sind Sachen. Auf die sofortige...
REWIS RS 2022, 542
27. November 2009 Senat für Landwirtschaftssachen
...90, III ZR 213/88, NJW-RR 1990, 1303; Urt. v. 9. Dezember 2008, VI ZR 173/07, NJW 2009, 1066, 1067). Das Interesse des Geschädigten an einem vollständigen Schadensausgleich tritt unter den Vor-aussetz...
REWIS RS 2009, 364
21. September 2017 1. Zivilsenat
Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines Herausgabeanspruchs auf noch nicht auf einem Datenträger verkörperte Daten; Unterstützung des Gerichtsvollziehers …
...90 BGB handelt. Sie können vielmehr lediglich Gegenstand eines Auskunftsanspruchs sein (OLG Brandenburg, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 3 U 46/09, juris). Bei den Dokumenten, die in der Anlage K 8 als ...
MDR 2018, 227-229WM2018,88REWIS RS 2017, 4935
30. Mai 2016
...904) ausnahmsweise auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn sie ein Entgelt „für“ eine Leistung darstellt, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeb...
REWIS RS 2016, 10830
11. November 2009 5. Zivilsenat
...90 BGB sind, fallen sie in den Anwendungsbereich des § 809 BGB (vgl. Palandt/Sprau, § 810 Rn.1; Staudinger/Marburger, Neubearb. 2009, § 810 Rn. 8). Der Kläger macht auch einen Anspruch in Ansehung der...
REWIS RS 2009, 619
23. September 2015 5. Zivilsenat
...90, 2322) und vom BGH für rechtsfehlerfrei gehalten (vgl. BGH VI ZR 178/90). 16Das streitgegenständliche Blutplasma war aber nicht fehlerhaft im Sinne des ProdHaftG. Nach § 3 ProdHaftG hat ein Produkt...
REWIS RS 2015, 4931
12. September 2003 29. Zivilsenat
...90 BGB, also nicht auf einen körperlichen Gegenstand beziehen, wie Warenlieferungen zu behandeln sind (vgl. Palandt-Putzo, BGB, 32. Aufl. § 433 Rn. 4). Dies zeigt auch die aus Privathaushalten bekannt...
REWIS RS 2003, 1668
27. Juni 2019 27. Zivilsenat
...90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt. Der Zweck des § 849 BGB, den später nicht nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit ...
REWIS RS 2019, 5977
20. September 2017 6. Senat
Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
...90 BGB sowie Tiere iSd. § 90a BGB (BeckOK ZPO/Forbriger ZPO § 808 Rn. 1), beschränkt.20 dd) Zwar hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt, wann die Gerichtsvollzieherin die von i...
MDR 2018, 806-807REWIS RS 2017, 5062
15. Juni 2023 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Einheitlichkeit von Gebäuden bei einem Überbau; Erstreckung einer Tiefgarage als rechtmäßiger Überbau auf andere …
...90 - V ZR 231/88, BGHZ 110, 298, 302).8 4. Richtig ist schließlich, dass die vorgenannten Grundsätze der Eigentumszuordnung bei einem rechtmäßigen Überbau nur Anwendung finden, wenn es ...
REWIS RS 2023, 4477
15. März 2017
Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums iSd § 312b Abs. 2 S. 1 BGB
...90 BGB erarbeiteten Definitionen verweist, andererseits aber Marktstände als Geschäftsräume anerkennt). 20Ausgehend von diesem Vorverständnis der Begrifflichkeiten ist ein Messestand grundsätzlich gee...
REWIS RS 2017, 13990
13. Oktober 2015 VI. Zivilsenat
...90; BGH, Urteile vom 11. April 2006 -XZR 139/03, BGHZ 167, 166 Rn.10; vom 20. November 1992 -VZR 82/91, BGHZ 120, 239, 248). Soliegt der Fall hier. Denn die Löschung nur eines näher umschriebenen Teil...
REWIS RS 2015, 4100
13. Oktober 2015 6. Zivilsenat
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung hinsichtlich privater und mit Einwilligung aufgenommener Fotos …
...90; BGH, Urteile vom 11. April 2006 - X ZR 139/03, BGHZ 167, 166 Rn. 10; vom 20. November 1992 - V ZR 82/91, BGHZ 120, 239, 248). So liegt der Fall hier. Denn die Löschung nur eines näher umschriebene...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BERUFSFREIHEITSEXKUNSTFREIHEITPERSÖNLICHKEITSRECHTKUNSTRECHT AM EIGENEN BILD
NJW 2016, 1094REWIS RS 2015, 4098
26. November 2014 10. Senat
Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut - Begriff des Wirtschaftsguts
...90 III B 90/88, BFHE 160, 364, BStBl II 1990, 794, unter II.2.b) Nutzen bringen. Das Vorhandensein eines Wirtschaftsguts sei davon abhängig, ob ein "längerfristiger Nutzen" gegeben sei (BFH-...
REWIS RS 2014, 974
23. August 2018 3. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets: Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die …
...90 € "inkl. Bearbeitungsgebühr". Wählt der Kunde die Option "ticketdirect - das Ticket zum Selbstausdrucken" (sogenannte print@home-Option), bei der ihm die Beklagte über einen Lin...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELONLINE-SERVICESVERBRAUCHERSCHUTZGEBÜHREN
MDR 2018, 1361-1362WM2018,2290NJW 2019, 47REWIS RS 2018, 4498
19. März 2020
...90 BGB, sondern auch bei Entzug eines Geldbetrags verlangt werden. Allerdings ist im vorliegenden Fall zu beachten, dass der Kläger im Gegenzug für den von ihm hingegebenen Kaufpreis die von ihm mit d...
REWIS RS 2020, 6895
29. Juli 2021
Nichtzulassungsbeschwerde, Marke, Revision, Eintragung, Verwechslungsgefahr, Kennzeichnung, Behinderung, Werbung, Berufung, Herkunft, Auskunft, Verletzung, Dienstleistungen, Kommission, Benutzung …
...90 BGB in Betracht, sondern auch Immaterialgüterrechte (BGH NJW-RR 2008, 487 Rn. 19 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren). Die bisherige Klägerin blieb als gesetzliche Prozessstandschafterin ...
REWIS RS 2021, 3618
17. Januar 2020
Schadensersatz, Abgasskandal, Diesel, Software, Motorsteuerung
...908 Rn. 51 f.). Das In-Verkehr-Bringen des streitgegenständlichen Motors bewirkte die Beklagte im rechtsgeschäftlichen Verkehr, auch wenn eine Veräußerung nicht direkt an den Kläger, sondern mittels w...
REWIS RS 2020, 10863
19. Februar 2020 27. Zivilsenat
...90Der Klägerin ist der geleistete Betrag dadurch, dass sie zur Zahlung des (anteiligen) Kaufpreises veranlasst war, entzogen worden. § 849 BGB erfasst jeden Sachverlust durch ein Delikt. Auch wenn der...
REWIS RS 2020, 4630
24. November 2014 19. Zivilsenat
...90, GRUR 1993, 55; Reber in: Beck´scher Onlinekommentar Urheberrecht, § 97 Rz. 110 ff., 119 ff.).“ 802. 81Der Senat sieht sich auch in der für die vorliegende Entscheidung zuständige Besetzung auch in...
REWIS RS 2014, 1072
29. März 2006 VIII. Zivilsenat
...90 BGB) nicht unbesehen auf Tiere zu übertragen. Dies folgt schon daraus, dass Tiere keine Sachen sind (§ 90 a Satz 1 BGB) und auf sie die für Sachen geltenden Vorschriften daher nur entsprechende Anw...
REWIS RS 2006, 4248
27. Oktober 2022 9. Zivilsenat
Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte
...900, 901 mwN; vgl. auch Gundlach/Frenzel/Schmidt, NZI 2001, 119, 121 f). Bei der Annahme einer Analogie ist daher auch aus diesem Grund Zurückhaltung geboten und erforderlichenfalls eine ausdrückliche...
REWIS RS 2022, 7760WM 2023, 83 REWIS RS 2022, 7760NJW 2023, 1125REWIS RS 2022, 7760
7. November 2003 29. Zivilsenat
...90,48 EUR für das 1. Quartal 2002 - in Höhe von 429,90 EUR abgewiesen werden muß. Wegen des weiteren Betrags von 316,68 EUR besteht wie bei dem Kläger zu 3) nur eine Zug-um-Zug-Verpflichtung. 54Der Kl...
REWIS RS 2003, 825
25. März 2020 27. Zivilsenat
...90 BGB, wonach nur körperliche Gegenstände Sachen im Sinne des Gesetzes sind, auf die Entziehung von Bargeld beschränkt. Der Zweck des § 849 BGB, den später nicht nachholbaren Verlust der Nutzbarkeit ...
REWIS RS 2020, 4776
29. Januar 2014 5. Senat
Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen
...90/08 - Juris RdNr 10 = NJW-RR 2010, 192, 193 und vom 26.11.1990 - II ZR 92/90 - NJW 1991, 1414). Die Tarifvertragsparteien sind jedoch grundsätzlich nur zur Regelung privatrechtlicher schuldrechtlich...
REWIS RS 2014, 8273
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