8. Juni 2010 Senat für Anwaltssachen
...994 - AnwZ (B) 21/94, BRAK-Mitt. 1995, 124) besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für die Über-prüfung eines weiteren Widerrufsgrundes, wenn die Zulassung bereits be-standskräftig aus anderem Grund ...
REWIS RS 2010, 6107
6. März 2006 Senat für Anwaltssachen
...995 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Verfügung vom 7. April 2005 nach § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO wegen Nichtunterhaltung der vorgeschriebenen Be-rufshaftp...
REWIS RS 2006, 4738
13. Oktober 2003 Senat für Anwaltssachen
...9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 35/96, BRAK-Mitt 1997, 124, 125). Dies gilt jedoch nicht für Ratenzahlungsvereinbarungen,deren Erfüllung zu keiner wesentlichen Verringerung der Schuld führt oder eineTilgu...
REWIS RS 2003, 1244
9. November 2011 Senat für Anwaltssachen
...944f.) ausführlich begründet hat, knüpft die Bestimmung des §7 Nr.9 BRAO die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft allein an das -eine abstrakte Gefährdung der Rechtspflege begründende-Vorlie...
REWIS RS 2011, 1599
7. Dezember 2009 Senat für Anwaltssachen
...999 - AnwZ (B) 67/98, NJW-RR 1999, 1219 unter II 1; Senatsbeschluss vom 10. Juli 2000 - AnwZ (B) 40/99, BRAK-Mitt. 2000, 306 unter II 1; Senatsbe-schluss vom 3. November 2008 - AnwZ (B) 1/08 Tz. 4; Se...
REWIS RS 2009, 236
1. Juli 2002 Senat für Anwaltssachen
...9,19 • (= 100.000 DM) festgesetzt.- 3 -Gr:I.Der Antragsteller ist seit 1977 - mit einer umstrittenen Unterbrechungvom 7. Mrz bis 4. Oktober 2001 - zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Diefragliche Unter...
REWIS RS 2002, 2551
5. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
...9 BRAO). Die hiergegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof mit Urteil vom 16. Dezember 2016 als unzu-lässig verworfen, da es aufgrund des in dem Verfahren AnwZ (Brfg) 61/15 be-reits bestandskr...
REWIS RS 2018, 8348
17. Oktober 2005 Senat für Anwaltssachen
...990 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechts-anwalt - zuletzt bei dem Amtsgericht W. , dem Landgericht M. und dem Oberlandesgericht N. - zugelassen. 1 - 4 - Mit Verfü...
REWIS RS 2005, 1321
12. Januar 2004 Senat für Anwaltssachen
...994 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.Seine Zulassung wurde, weil er die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversiche-rung nicht unterhielt, im Jahre 1999 gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO widerrufen.Nachdem ...
REWIS RS 2004, 5120
8. November 2018 Senat für Anwaltssachen
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Widerruf der Anwaltszulassung aus mehreren Gründen
...967 geborene Klägerin wurde 1999 als Rechtsanwältin zugelassen. Mit Beschluss vom 1. September 2016 eröffnete das Amtsgericht F. das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin. Die Insolvenzv...
REWIS RS 2018, 2016
31. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
...9 die Zulassung des Antragstellers wegen Nichtunterhaltung einer Berufshaft-pflichtversicherung (§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO) widerrufen, diesen Bescheid aber mit Verfügung vom 5. November 2009 ihrerseits ...
REWIS RS 2010, 6265
7. Juni 2011 Senat für Anwaltssachen
...968 bis zu dem im Jahr 1991 erfolgten Widerruf seiner Zulassung wegen Vermögensverfalls als Rechtsanwalt zugelassen. Der Kläger ist mehrfach straf-rechtlich in Erscheinung getreten. Seinen Antrag vom ...
REWIS RS 2011, 6020
8. November 2004 Senat für Anwaltssachen
...939 geborene Antragsteller ist seit 1970 zur Rechtsanwaltschaft und - nach Umzulassung - seit Dezember 1987 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht R. und dem Landgericht D. zugelassen. A...
REWIS RS 2004, 835
17. Dezember 2001 Senat für Anwaltssachen
...990 zur Rechtsanwaltschaft, seit Oktober 1998bei dem Amtsgericht und Landgericht T. und dem OberlandesgerichtM. zugelassen. Seine Zulassung ist mit Verfügung der Antragsgegnerinv...
REWIS RS 2001, 136
12. März 2001 Senat für Anwaltssachen
...993 - AnwZ (B) 29/92 - BRAK-Mitt. 1993,105 m.w.N.).2. Nach § 42 Abs. 1 BRAO und den darin ausdrücklich benanntenFällen ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde auch insoweitnicht gegeben, als si...
REWIS RS 2001, 3242
9. März 2020 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung als wettbewerbswidrige Handlung der Rechtsanwaltskammer
...9 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - C-309/99 - Wouters, NJW 2002, 877 Rn. 64; AGH Naumburg, Beschluss vom 19. Mai 2006 - 1 AGH 1/06, juris Rn. 35 ff.; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 3...
REWIS RS 2020, 1381
7. Dezember 2004 Senat für Anwaltssachen
...994 - AnwZ (B) 35/94, BRAK-Mitt 1995, 29). Während der Wohlverhaltensphase - Laufzeit der Abtretung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO - sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners in ver-gleichbarer We...
REWIS RS 2004, 343
4. Februar 2013 Senat für Anwaltssachen
...9.November 2009 AnwZ(B) 93/08).Den Antrag des Klägers auf erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hat die Beklagte mit Bescheid vom 9.Juni 2010 abgelehnt. DessenVerpflich-12-3-tungsklage hat der Anwa...
REWIS RS 2013, 8476
10. Mai 2010 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Nichtabschluss einer Haftpflichtversicherung durch den seine Kanzlei im Ausland betreibenden …
...993, S. 31). Auch ein Rechtsanwalt, der ausschließlich eine Kanzlei im Ausland unterhält, kann sich im Inland schadensersatzpflichtig machen.9 3. Der Einwand des Antragstellers, er könn...
REWIS RS 2010, 6802
4. Februar 2013 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Nachweis der Beseitigung des Vermögensverfalls beim Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
...9. November 2009 - AnwZ (B) 93/08).2 Den Antrag des Klägers auf erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft hat die Beklagte mit Bescheid vom 9. Juni 2010 abgelehnt. Dessen Verpflichtungsk...
REWIS RS 2013, 8481
5. November 2013 Senat für Anwaltssachen
...9. Juni 2011 -AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9)im Schuldnerverzeichnis eingetra-gen.Damit wird der Vermögensverfall gesetzlich vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr.7Halbsatz 2 BRAO). Weiterer Feststellungen...
REWIS RS 2013, 1446
12. Januar 2004 Senat für Anwaltssachen
...990 als Rechtsanwalt bei dem AmtsgerichtP. und dem Landgericht H. zugelassen. Mit Bescheid vom 31. Ja-nuar 2002 hat die Antragsgegnerin die Zulassung wegen Vermögensverfallswiderrufen. Den ...
REWIS RS 2004, 5122
13. Oktober 2003 Senat für Anwaltssachen
...990 bis 1998 resultierten, auf ca. 116.000,-- DM.Daneben wurden Säumniszuschläge in Höhe von 276.391,-- DM geltend ge-macht. Dies rechtfertigte hier die Annahme des Vermögensverfalls.Anhaltspunkte für...
REWIS RS 2003, 1247
14. Juli 2003 Senat für Notarsachen
...955 geborene Antragsteller ist seit Oktober 1987 alsRechtsanwalt bei dem Amtsgericht G. und dem Landgericht H. zugelassen. Seit 1991 ist er Notar mit dem Amtssitz in G. .Ab Nov...
REWIS RS 2003, 2340
18. Juni 2001 Senat für Anwaltssachen
...999 teilte die G. Firmen- und Privat-Service AG derAntragsgegnerin mit, daß der Versicherungsschutz der Antragstellerin seit dem14. Februar 1999 unterbrochen sei.Mit Verfügung vom 9. November 1999 hat...
REWIS RS 2001, 2234
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