6. November 2018
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Klage wegen Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
...989 im Bundesgebiet geboren und ist hier aufgewachsen. Er erhielt erstmals als damals Achtjähriger am 30. Oktober 1997 eine bis zum 4. Januar 2005 befristete Aufenthaltserlaubnis. Anschließend erteilt...
REWIS RS 2018, 2090
7. April 2017
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
...9.9.1998 - 1 C 8/96 - juris Rn. 30). Dies ist beim Antragsteller nicht der Fall. Denn er ist nicht in Deutschland geboren, erst mit 23 Jahren eingereist und hat einen Großteil seiner Kindheit in Kasac...
REWIS RS 2017, 12635
24. Oktober 2018
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...919). 19Mit Schreiben vom 10. Mai 2018 begründete die Bevollmächtigte des Klägers die Klage insbesondere mit den Regelungen in der Richtlinie 2003/109/EU. Nach deren Art. 12 genieße der Kläger besonde...
REWIS RS 2018, 2449
8. Februar 2018
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen
...920 Abs. 2 ZPO hinreichend glaubhaft gemacht. 29Eine Abschiebung ist insbesondere dann rechtlich unmöglich, wenn sie mit der Eheschließungsfreiheit unvereinbar ist. Dies setzt allerdings voraus, dass ...
REWIS RS 2018, 14179
19. Mai 2016
Kein Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU sowie eines …
...997 - InfAuslR 1997, 391; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand April 2014, § 81 Rn. 42). Die Fiktionsbescheinigung hat daher nur deklaratorische Wirkung für den Zeitraum der Entscheidung der Ausländerbe...
REWIS RS 2016, 11129
26. Juli 2016
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Aufenthalts im Herkunftsstaat
...970). Mit weiterem Schriftsatz vom 14. Juli 2016, bei Gericht eingegangen am 15. Juli 2016, beantragten sie, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgef...
REWIS RS 2016, 7576
22. Mai 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung und Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
...9.3.2007 - 2 BvR 1977/06 - NVwZ 2007, 948 ff.; HessVGH, B.v. 17.8.1995 - 13 TH 3304/94 - NVwZ-RR 1996, 112ff.; VG München, B.v. 25.11.2013 - M 25 S. 13.2682 - juris - Rn. 55). 56Aufgrund dieser summar...
REWIS RS 2017, 10534
28. Februar 2019
Kein Anspruch auf Einreise
...9 abgelehnt (M 23 S 19. 30253). 7Am 8. Januar 2019 beantragte der Bevollmächtigte des Antragstellers beim Verwaltungsgericht Augsburg, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 2. Januar 2019 geg...
REWIS RS 2019, 9743
5. Juni 2019
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen wiederholter Straffälligkeit
...995 erstmals in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 3. April 1996 wurde der Kläger als Flüchtling anerkannt. Die Anerkenn...
REWIS RS 2019, 6572
10. Oktober 2016
Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung
...999 - 1 C 11/99 - juris, VGH Mannheim, U. v. 13.01.2016 - 11 S 889/15 - juris, Graßhof in Beck’scher Onlinekommentar Ausländerrecht, 11. Edition, Stand: 15.08.2016, § 53 AufenthG Rn. 31 ff.). Jedoch g...
REWIS RS 2016, 4261
6. März 2017
Kein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzugs
...9 der Behördenakte). 7Am 29. Dezember 2015 wurde die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG bis 29. September 2016 verlängert. 8Am 11. März 2016 trennten sich der Antragsteller u...
REWIS RS 2017, 14641
28. Februar 2019
Mangelndes Ausweisungsinteresse bei einem Ausländer, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung …
...9, Vorb. §§ 32 ff. Rn. 61; grundlegend: BGH, U.v. 22.07.1993 - 4 StR 322/93 - NStZ 1993, 594 (595) m. Anm. Puppe (596)). Ob es sich bei einem Irrtum über das tatsächliche Vorliegen einer Genehmigung u...
REWIS RS 2019, 9732
13. Dezember 2016
Keine Ausbildungsduldung im laufenden Asylverfahren
...995 – 7 VR 16.94 –, juris Rn. 27; OVG NW, B.v. 16.1.2013 – 13 B 1306/12 – juris Rn. 6; OVG BB, B.v. 14.6.2012 – OVG 2 S. 36.12 – juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 19.6.2008 – 10 CE 08.1263 – Rn. 13). 36b) Im ...
REWIS RS 2016, 848
8. Oktober 2018
Keine Aussetzung der Ausreisepflicht nach Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für Antragsteller mit Daueraufenthaltstitel EU
...9.2015 - 10 C 15.1470 - juris; OVG Bremen, B.v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 - juris; OVG NRW B. v. 17.3.2009 - 18 E 311/09 - juris). § 55 Abs. 2 AsylG sieht vor, dass mit der Stellung eines Asylantrags di...
REWIS RS 2018, 3094
13. Dezember 2016
Keine Unmöglichkeit der Abschiebung in den Kosovo wegen gelungener Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland
...920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO sind sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Grund, für den ein Antragsteller vorläufig Rechtsschutz sucht, als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere durch...
REWIS RS 2016, 872
7. Dezember 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung, Befristung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...9.3.2007 – 2 BvR 1977/06 – juris Rn. 26, HessVGH, B.v. 17.8.1995 – 13 TH 3304/94 – noch zu den entsprechenden Vorschriften des AuslG, juris Ls 1). 25Die bereichsspezifisch auf das Ausländerrecht bezog...
REWIS RS 2017, 1024
4. Mai 2017
Anforderung an den grundrechtlichen Schutz der Familie vor Abschiebung
...9.11.1993 – A 16 S 2002/93 – juris und Hailbronner, Asyl- und Ausländerrecht, Stand: 4. Auflage 2017, Rn. 1263), ist nicht gegeben. 16§ 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG bestimmt, dass die Abschiebung eines ...
REWIS RS 2017, 11474
12. Oktober 2017
Erneuter Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt
...9Am .... März 2016 wies der Kläger auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 9 AufenthG hin. Er sei der Auffassung, er könne die geforderten Anforderungen nicht erfüllen, deshalb entfalle die Notwendigkeit der ...
REWIS RS 2017, 3991
13. Dezember 2016
Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer Berufsausbildung
...995 – 7 VR 16.94 –, juris Rn. 27; OVG NW, B.v. 16.1.2013 – 13 B 1306/12 – juris Rn. 6; OVG BB, B.v. 14.6.2012 – OVG 2 S. 36.12 – juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 19.6.2008 – 10 CE 08.1263 – Rn. 13). 35b) Im ...
REWIS RS 2016, 859
10. März 2022
Einstweiliger Rechtsschutz (erfolglos), Verfahrensduldung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsinteresse, Visumverfahren, Anspruch auf Entscheidung über Antrag auf Aufenthaltserlaubnis
...9Die gegen den Änderungsbescheid vom 1. Juli 2021 am 30. Juli 2021 eingereichte weitere Klage (RN 9 K 21.1531) und ein entsprechender Eilantrag (RN 9 S 21.1530), vgl. Bl. 397 BA, wurden am 1. Septembe...
REWIS RS 2022, 754
7. September 2017
Kein Anspruch auf Aufenthalt für einen Ausländer, der wegen Terrorismusunterstützung verurteilt ist und bei Antragstellung …
...9 BA). 21In der Akte befinden sich Lohnabrechnungen für April 2016 (Bl. 193 BA), Juni 2016 (Bl. 194 BA) und Mai 2016 (Bl. 195 BA). 22Aus einem Aktenvermerk vom 28. Juli 2016 ist wieder ersichtlich, da...
REWIS RS 2017, 5608
20. April 2015
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...9). Sind mehrere Asylverfahren betrieben worden, so ist nur die Dauer des letzten Asylverfahrens vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis anrechenbar (so VGH BW v. 13. 10. 1995, InfAuslR 1996, 205; Hail...
REWIS RS 2015, 12407
18. März 2019
Versagung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis trotz langjährigen Aufenthalts wegen fehlender Sprachkenntnisse
...999 reiste die Klägerin erstmals in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des visumsfreien Touristenverkehrs ein und beantragte am … … 1999 die Erteilung einer auf drei Jahre befristeten...
REWIS RS 2019, 9244
12. April 2016
Unbegründetheit der Klage eines Irakers gegen Rücknahme seiner Niederlassungserlaubnis
...9. Mai 2009 beantragte der Kläger die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Im von ihm unterschriebenen Antrag nannte er als Geburtsdatum - wie auch schon im Erteilungsantrag - den ... Juli 1990. ...
REWIS RS 2016, 13118
17. Oktober 2022
Einstweiliger Rechtsschutz bei versagtem Aufenthaltstitel, Kosovarischer Staatsangehöriger, Familiennachzug zu einer Deutschen, Erfordernis des Fortbestands der …
...980 geboren und k. Staatsangehöriger. Er reiste erstmals am … September 1998 in das Bundesgebiet ein. Sein damals gestellter Asylantrag wurde 1999 bestandskräftig abgelehnt. Am .. 2009 heiratete er im...
REWIS RS 2022, 5813