6. Juli 2017
Rechtmäßige Ausweisung nach Straftat - Trunkenheit im Verkehr, Nötigung, Bedrohung
...9. Etwa eine Woche später schrieb der Kläger seiner ehemaligen Lebensgefährtin per SMS, dass es sie nicht mehr geben werde, wenn der Kläger sie treffe oder er höre, dass sie sich mit einem anderen tre...
REWIS RS 2017, 8406
11. Dezember 2016
Kein Aufenthaltstitel bei befristeter Beschäftigung mit geringfügiger Entlohnung
...9 Abs. 1 BeschV (vgl. z. B. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9.2.2016, Az. 4 MB 6/16 - juris -). 29Auch aus der bestehenden Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 bzw. § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ka...
REWIS RS 2016, 988
27. April 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgründe, Darlegungsanforderungen
...9, § 124a Rn. 62 ff. m.w.N.; Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, VwGO, 41. EL, Stand: Juli 2021, § 124a Rn. 91). 9b) Den genannten Anforderungen genügt die Zulassungsschrift erkennbar nich...
REWIS RS 2022, 135
17. November 2016
Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen nachgewiesener Scheinehe
...997 - C-285/95., NVwZ 1998, 50 Rn. 27 und 25 f; EuGH U. v. 26.11.1998 - C-1/97 -, NVwZ 1999, 627 Rn. 59). Beschäftigungen sind dann nicht „ordnungsgemäß“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80, wenn sie ...
REWIS RS 2016, 2168
14. Februar 2018
...9.81 –, juris, RdNr. 19 ff.). Eine Asylantragstellung innerhalb von zwei Wochen ist in der Regel noch als "unverzüglich" anzusehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.05.1997 – BVerwG 9 C 35.96 –, BVer...
REWIS RS 2018, 13997
16. August 2011 1. Senat
Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Voraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; unterhaltsberechtigte Familienangehörige
...969 in Äthiopien geborene Kläger reiste im Jahre 1990 in das Bundesgebiet ein. Nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens wurde sein weiterer Aufenthalt seit Mai 1995 zunächst geduldet. Am 13....
REWIS RS 2011, 4004
17. August 2020
Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen
...9.5.2019 - 1 C 21/18 - InfAuslR 2019, 381; U.v. 12.7.2018 - 1 C 16.17 - BVerwGE 162, 349 Rn. 16). Dem Gedanken der Generalprävention liegt zugrunde, dass - über eine ggf. erfolgte strafrechtliche Sank...
REWIS RS 2020, 10220
5. August 2015
Minderjähriges Kind, Ausländer, Aufenthaltserlaubnis, Familiennachzug, Niederlassungserlaubnis
...990 berücksichtigt werden (vgl. auch Kanein/Renner, AuslR, 5. Aufl. 1992, § 25 Rn. 8; Renner, AuslR, 5. Aufl. 1992, § 25 Rn. 9). Die Bestimmung des § 25 Abs. 3 AuslG 1990 für die unbefristete Aufentha...
REWIS RS 2015, 7013
4. März 2019
Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Niederlassungserlaubnis
...9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG) einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 26 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit § 35 AufenthG und § 9 AufenthG z...
REWIS RS 2019, 9684
24. Juni 2019
Verkürzung des Einreise- und Aufenhaltsverbots
...9.990 Verkürzung des Einreise- und Aufenhaltsverbots None I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für d...
REWIS RS 2019, 6149
30. Juni 2015
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten
...9.7.2009 - 8 PA 116/09 - juris Rn. 4) als auch das OVG Nordrhein-Westfalen (vgl. B.v. 4.4.2008 - 18 E 1140/07 -juris Rn. 12) davon aus, dass § 26 Abs. 4 AufenthG die gegenüber § 9 AufenthG speziellere...
REWIS RS 2015, 8856
22. Februar 2021 8. Kammer
...997 – 2 BvR 1992/92 –, BVerfGE 96, 44-56, Rn. 28. 29Zu diesem Zweck ist die beantragende Behörde von Verfassungs wegen verpflichtet, das Gericht grundsätzlich in der Antragsschrift umfassend über alle...
REWIS RS 2021, 8553
10. Januar 2023
Prozesskostenhilfebeschwerde, Ausweisung, Generalprävention
...990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347 - juris Rn. 25 f.). 5Gemessen daran konnte das Verwaltungsgericht ohne Rechtsfehler davon ausgehen, dass die Rechtsverfolgung durch die Klägerin keine hinreichenden...
REWIS RS 2023, 207
5. April 2017
Einreise als Tourist zur Begehung von Straftaten und Eheschließung mit Mittäterin
VG München : M 9 K 16.4534 Einreise als Tourist zur Begehung von Straftaten und Eheschließung mit Mittäterin None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen...
REWIS RS 2017, 12808
25. März 2015 1. Senat
Gleichsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Abschiebungsverbotes und der Zuerkennung eines asylverfahrensrechtlichen Schutzstatus; Relevanz der Wiederholungsgefahr einer Straftatsbegehung …
...995 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Anerkennung als Asylberechtigter. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erkannte den Kläger mit Bescheid vom 19. März 1998 als Asyl...
REWIS RS 2015, 13446
7. August 2020
Duldung wegen Covid-19 - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...9. Juli 2019. 4Mit Schriftsatz vom 11. September 2019 ließ die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 18d AufenthG beantragen. Sie wohne seit dem 1. ...
REWIS RS 2020, 10162
27. September 2018
Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
...9.1996 - 1 C 9/94 - juris). Gründe für ein Abweichen von der Regel sind vorliegend nicht ersichtlich. Zudem handelt es sich hierbei nicht um einen vereinzelten Verstoß, nachdem der Kläger durch seine ...
REWIS RS 2018, 3285
26. Mai 2023 10. Senat
Aufenthaltserlaubnis, Kindernachzug, Verlängerung
...9; B.v. 23.1.2020 – 10 ZB 19.2235 – juris Rn. 4; B.v. 14.2.2019 – 10 ZB 18.1967 – juris Rn. 10). 15Eine solche grundsätzlich bedeutsame Frage ist hier nicht dargelegt. Die Zulassungsbegründung nennt a...
REWIS RS 2023, 3235
2. November 2017
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Beschäftigungszwecken
...9 erteilt. In dem Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass die Zusage nur gültig sei, wenn die Einstellung zu den Bedingungen erfolgt, die Grundlage der Prüfung gewesen sind. Am 19. September 2016 wur...
REWIS RS 2017, 2993
13. Juni 2016
Erfolglose Klage auf Ausstellung eines Reiseausweises
...9. November 2014 (Az. 7 K 14.594). 7Mit Beschluss vom 23. März 2016 lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Den Klägern stehe der gelten...
REWIS RS 2016, 10120
13. Juni 2016
Erfolglose Klage auf Ausstellung eines Reiseausweises
...95/EU kann sich nur derjenige berufen, der den Status eines subsidiär Schutzberechtigten nach § 4 AsylG erlangt hat. (red. LS Clemens Kurzidem) 4 Die Übergangsregelung in § 104 Abs. 9 AufenthG, wonac...
REWIS RS 2016, 10111
4. März 2021 5. Kammer
...9, - 2 BvR 675/14 -, Rz. 63f unter Berufung auf BVerfG, Urteil vom 24. 07.2018 – 2 BvR 309/15 –, BVerfGE 149, 293-345, beide zitiert nach juris. 37Die beabsichtigte Durchsuchung und das Betreten der W...
REWIS RS 2021, 8161
9. Dezember 2019
Ausweisungsschutz bei einem minderjährigen deutschen Kind
...9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). Dies ist jedoch nicht der Fall. 4Die die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung betreffende Rüge, das Verwaltungsg...
REWIS RS 2019, 654
17. März 2017
Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen uneidlicher Falschaussage
...9 darstellt (zu einem etwaigen Wertungswiderspruch zu § 54 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG vgl. OVG LSA, B.v. 10.10.2016 - 2 O 26/16 - juris Rn. 9 ff.). Vom Kläger geht die Gefahr weiterer Straftaten wege...
REWIS RS 2017, 13816
25. August 2023 3. Kammer
...9 – 19 ZB 09.785 – juris, Rdn. 16; VG Ansbach, Urteil vom 16. 6. 2016 – AN 5 K 15.00399 –, juris, Rdn. 44. 39Im Kern wird auch in der zitierten Rechtsprechung betont, dass die Erfüllung der Verpflicht...
REWIS RS 2023, 5604
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