24. November 2016
Verhältnis von Familiennachzugsvorschriften und humanitärer Aufenthaltserlaubnis
...998 erstmals in das Bundesgebiet ein. Am 19. November 1998 stellte er einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 15. Dezember 1998 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag auf Anerkennung...
REWIS RS 2016, 1832
2. August 2022
Ausweisung einer äthiopischen Staatsangehörigen, beharrlicher Verstoß gegen Pass- und Mitwirkungspflichten
...9.1996 - 1 C 9.94 - juris Rn. 20 f.). Allgemein wird eine Straftat als noch geringfügig angesehen, wenn sie zu einer Verurteilung von bis zu 30 Tagessätzen geführt hat oder als geringfügig eingestellt...
REWIS RS 2022, 4430
27. Juli 2016
Anforderungen an einen Ausnahmefall von den Regelerteilungsvoraussetzungen bei langjährigem Aufenthalt
...9.6.2009 - 1 C 11/08 - juris Rn. 19). 24Der Kläger hat die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 AufenthG im November 2012 und damit zu einem Zeitpunkt beantragt, in dem bereits wegen...
REWIS RS 2016, 7465
24. Juni 2020
Ausweisung aufgrund einer Gefährdung der freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstigen erheblichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland
...9, 56/57 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 24.9.1996 - 1 C 9.94 - InfAuslR 1997, 63 ff.; BayVGH, B.v. 19.9.2017 - 10 C 17.1434 - juris Rn. 6), und vom verletzten Rechtsgut her, weil sich die Tat gegen di...
REWIS RS 2020, 9806
16. Mai 2023 3. Strafsenat
Rechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Ausländers zum Zweck …
...90 Rn. 8 mwN; ferner BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2022 - 1 B 65.22, NVwZ 2023, 166 Rn. 2).8 2. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.9 Für den Antrag auf richterliche...
REWIS RS 2023, 4352
20. August 2018
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
...9.2017 – 13 A 129/17 – juris Rn. 17 m.w.N.). Somit kommt es nicht mehr darauf an, ob der Kläger mit dem erforderlichen Visum eingereist ist. 14Ebenso ist das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegan...
REWIS RS 2018, 4653
21. Februar 2023 19. Senat
Ausweisung, Einbürgerungsverfahren
...990 im Bundesgebiet als Sohn einer USamerikanischen Mutter und eines deutschen Vaters (Vaterschaftsanerkennung am ... 1991) geborene, ledige und seit 1. Juni 1993 fortlaufend (zuletzt bis 2.4.2021) ve...
REWIS RS 2023, 675
3. Juli 2017
Kein faktischer Inländer bei geringen Integrationserfolgen
...9.9.1998 – 1 C 8.96 – NVwZ 1999, 303, VGH Baden-Württemberg, U.v. 13.12.2010 – 11 S. 2359.10 – juris). 11Allerdings ist ein langfristiger Aufenthalt im Gastland allein grundsätzlich noch kein den Schu...
REWIS RS 2017, 8639
24. Oktober 2018
Besonders schweres Ausweisungsinteresse bei Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung
...9 AufenthG. Drei Verurteilungen würden auf Verstößen gegen das Asylverfahrensgesetz bzw. Ausländergesetz aus den Jahren 1999 bis 2003 beruhen. Drei Verurteilungen wegen Widerstandes gegen Vollstreckun...
REWIS RS 2018, 2470
16. Juni 2016
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts
...998 durch das Amtsgericht ... insbesondere wegen der Scheinehe zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Am 11. Januar 1999 wurde der Kläger nach ... abgeschoben. Ein hiergegen gerichteter A...
REWIS RS 2016, 9777
27. Juli 2021
Staatsangehörigkeit Nigeria, Ausweisung mit dreijährigem Einreise- und Aufenthaltsverbot, Drei strafrechtliche Verurteilungen zu Geldstrafen von jeweils …
...9 (Bl. …), am 23. Mai 2019 (Bl. …), am 29. August 2019 (Bl. …), am 21. November 2019 (Bl. …), am 20. Februar 2020 (Bl. …) am 28. Mai 2020 (Bl. …, …), am 19. November 2020 (Bl. …), am 25. Februar 2021 ...
REWIS RS 2021, 3720
7. August 2020 2. Zivilsenat
...9 - 3 I 24/19, juris). Anderes gilt zwar, wenn gemäߠ§ 40 Abs. 1 S. 2 VwGO eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit auf dem Gebiet des Landesrechtes einem anderen Gericht durch Landesgesetz zugewiesen i...
REWIS RS 2020, 5213
4. Februar 2020
Ausweisung (generalpräventiv) wegen unerlaubten Aufenthalts
...9. Dezember 2019 legte der Klägerbevollmächtigte das Mandat nieder. 16Mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2019 machte die Beklagte ergänzend geltend, die Zustellung der Ausweisungsverfügung sei mittels öf...
REWIS RS 2020, 8523
17. Mai 2017
Versagung einer Niederlassungserlaubnis
...982 - 1 C 29/81 - NJW 1982, 1958; BVerfG, B.v. 18.4.1989 - 2 BvR 1169/84 - NJW 1989, 2195). Bei einer Hausgemeinschaft zwischen erwachsenen Familienangehörigen ergeben sich daher nur dann weitergehend...
REWIS RS 2017, 10725
14. Dezember 2022
Ausweisung, Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, Montenegrinischer Staatsangehöriger, Straffälligkeit (unerlaubter Aufenthalt, Bedrohung)
...9.3.2021 - 10 B 18.943 - juris Rn. 52; Katzer in Decker/Bader/Kothe, BeckOK MigR, 12. Ed. 15.7.2022, § 54 AufenthG Rn. 94; noch zur Vorgängernorm § 46 Nr. 2 AuslG vgl. BVerwG, U.v. 24.9.1996 - 1 C 9.9...
REWIS RS 2022, 8459
30. August 2018
Kein Absehen vom Visumverfahren nach Geburt eines Kindes wegen des Fehlens einer Duldung
...9. November 2014 in das Bundesgebiet ein und führte unter den Aliaspersonalien „Ceesay Prince, geb. 11.11.1994, malischer Staatsangehöriger“ ein Asylverfahren durch. Er ist seit 11. Februar 2016 in Be...
REWIS RS 2018, 4256
12. März 2021 3. Kammer
...93/21 None None Die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 392/21 der Antragsteller gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 15. 1. 2021 wird hinsichtlich der Ziffern 6 und 7 angeordnet; im Ü...
REWIS RS 2021, 7920
25. Januar 2017
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ausweisungsbescheid
...990 geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger. Er wendet sich gegen seine Ausweisung. 2Er reiste am 22. Oktober 2015 in das Bundesgebiet ein und stellte am 27. Juli 2016 einen Asylantrag, ü...
REWIS RS 2017, 16657
27. Februar 2019
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei einer entgegenstehenden Titelerteilungssperre
...9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). Dies ist jedoch nicht der Fall. 4Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Erteilung einer Aufentha...
REWIS RS 2019, 9809
8. November 2016
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG bei Antrag auf Neuerteilung
...9.01.2009 eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bis zum 29.04.2009 erteilt. Die letzte Verlängerung wurde ihm nach einer mehrmonatigen Trennung (vom 11.12.2010 bis 24.07.2011) und anschließen...
REWIS RS 2016, 2760
4. Juni 2018
Keine Aufenthaltserlaubnis für Vater eines minderjährigen deutschen Kindes
...9.1996 - 1 C 9/94 - juris). Gründe für ein Abweichen von der Regel sind vorliegend nicht ersichtlich. Zudem handelt es sich hierbei nicht um einen vereinzelten Verstoß, nachdem der Kläger durch seine ...
REWIS RS 2018, 8360
24. August 2017
Erfolglose Klage gegen Ausweisung und auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
...9.9.2016 - 19 CS 15.1600 – juris Rn. 34). Dem Gedanken der Generalprävention liegt zugrunde, dass – über eine ggf erfolgte strafrechtliche Sanktion hinaus – ein besonderes Bedürfnis besteht, durch die...
REWIS RS 2017, 6134
23. Oktober 2019
Absehen vom Visumverfahren bei laufendem Asylverfahren
...99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG i.V.m. § 39 Nr. 4 AufenthV entbehrlich. Nach § 39 Nr. 4 AufenthV kann ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen, wenn er eine Aufenthaltsgestattung ...
REWIS RS 2019, 2299
17. Oktober 2023 27. Kammer
Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis eines in Griechenland langfristig Aufenthaltsberechtigten, Ausweisungsinteresse aufgrund eines gefälschten B1-Zertifkats, Ausländerrechtliche Verwarnung zeitgleich …
...9.2004 – 1 C 10.03 – juris Rn. 13). Damit kommt es auf das Vorliegen eines Bleibeinteresses nicht an (vgl. etwa BayVGH, B.v. 29.8.2016 – 10 AS 16.1602 – juris Rn. 21). 26Im Fall des Antragstellers bes...
REWIS RS 2023, 6991
20. Januar 2023
Aufenthaltserlaubnis, fehlende Regelerteilungsvoraussetzung, falsche Angaben bei Antrag auf Aufenthaltserlaubnis
...998 - 1 B 21.98 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 2.5.2022 - 10 CS 21.1706 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 5.9.2018 - 10 ZB 18.1121 - juris Rn. 6; OVG NW, ...
REWIS RS 2023, 192
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