10. Juni 2022 6. Zivilsenat
...8c UWG rechtsmissbräuchlich. 26a. Das Regelbeispiel des § 8c Abs. 2 Ziff. 7 UWG greift nicht. Es geht nicht um eine Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde verantwortlich sind. ...
REWIS RS 2022, 3262
10. November 2022 1. Kammer für Handelssachen
...8c Abs. 1 UWG wegen Missbrauchs unzulässig. Das folgt aus der Beurteilung zu den einzelnen Tatbeständen gemäß § 8c Abs. 2 UWG sowie aus einer Gesamtbeurteilung gemäß § 8c Abs. 1 UWG. 141a. 142Es ist n...
REWIS RS 2022, 9619
1. Juni 2023 4. Zivilsenat
...8c Abs. 2 Nr. 4 UWG liegen nicht vor. 121aa) 122Gem. § 8c Abs. 2 Nr. 4 UWG ist eine missbräuchliche Geltendmachung im Zweifel anzunehmen, wenn offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder ...
REWIS RS 2023, 3362
18. Juli 2023 3. Zivilsenat und Kartellsenat
Versorgung, Erkrankung, Streitwertfestsetzung, Beschwerde, Abmahnung, Abmahnkosten, Unterlassung, Streitwert, Dringlichkeitsvermutung, Kennzeichnung, Gegenstandswert, Berufung, Vertragsstrafe, Rechtsmissbrauch, Kosten …
...8c Abs. 2 Nr. 4 UWG nicht. 2. Der vom Regelbeispiel des § 8c Abs. 2 Nr. 5 UWG erfasste Missbrauchstatbestand betrifft solche Unterwerfungsverlangen, die im Vergleich zur abgemahnten Rechtsverletzung ...
REWIS RS 2023, 4468
20. Juli 2021 4. Zivilsenat
...8c UWG n. F. dar. 103aa) 104Dies gilt zunächst, soweit die Beklagte meint, die streitgegenständliche Abmahnung sei lediglich eine „Retourkutsche“ auf ihre eigene Abmahnung vom 14.02.2019. 105Der Umsta...
GRUR-RR 2021, 489REWIS RS 2021, 3952
30. September 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Gemeinde, Berufung, Werbung, Untersagung, Unterlassungsanspruch, Abmahnung, Schadensersatzanspruch, Berichterstattung, Dienstleistungen, Eintragung, Verletzung, Internet, Kostenerstattungsanspruch, …
...8cc) Der Senat verkennt nicht die Gefahr, dass die Daten auf einem USB-Stick veränderbar sind, wie von der Beklagten mit Schriftsatz vom 17.05.2021 vorgetragen, und dass derartige Speichermedien (allg...
URHEBER- UND MEDIENRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENUNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGWETTBEWERBSRECHTPRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2021, 2187
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