17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...89b Abs. 1 HGB) nicht gemäß § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB. 10 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei eine All-gemeine Geschäftsbedingung, wonach der Tankstellenpächter die Tagesum-sätze s...
REWIS RS 2008, 143
14. August 2014 19. Zivilsenat
...89b HGB in Höhe des Kapitalwerts der gesamten Versorgungsleistung nicht entsteht. Auch wenn diese Regelung wegen Verstoßes gegen § 89b Abs. 4 HGB und 89b Abs. 1 HGB i. V. m. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwi...
REWIS RS 2014, 9265
26. Januar 2001 19. Zivilsenat
...89b Abs. 1 HGB nicht dargetan hat. Auch sein neuer Sachvortrag in der Berufungsinstanz rechtfertigt eine abweichende Beurteilung nicht. 4I. 5Nach § 89b Abs. 1 HGB kann der Handelsvertreter nach Beendi...
REWIS RS 2001, 3743
23. Januar 2020
Betriebsrat, Arbeitnehmer, Sozialplan, Aufhebungsvertrag, Sozialplanabfindung, Berufung, Vorstand, Vertrieb, Quartal, Vermittler, Handelsvertretervertrag, Zeitpunkt, Einstellung, Handelsvertreter
...89b HGB würden, so sei die Konzeption der Beklagten gewesen, bei Handelsvertreterverträgen nur mit einer Laufzeit von knapp über einem Jahr, wenn überhaupt, dann nur in geringem Umfang anfallen. Diese...
REWIS RS 2020, 6514
28. März 2014 19. Zivilsenat
...89b HGB“ für den Kläger vor. Danach ergab sich eine Zwischensumme von 290.830,48 € und abzüglich Deckungskapital und Überschussanteil ein „verbleibender Ausgleichsbetrag“ von 172.745,25 €, wobei 120.9...
REWIS RS 2014, 9875
24. November 2023 19. Zivilsenat
...89b HGB, Rn. 98). 285Erforderlich und ausreichend für einen begründeten Anlass im Sinne von § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB ist es, dass durch dem Unternehmer zuzurechnende Umstände eine für den Handelsvertret...
REWIS RS 2023, 8374
5. November 2020 Abteilung 125
...89b HGB (BGH, Urteil vom 16. 6. 2010 -VIII ZR 259/09-, Rn. 14 = NJW 2010, 3226, 3227; Palandt/Grüneberg, 79. Auflage 2020, § 286 Rn. 27). Demgegenüber sind Schadensersatzforderungen, Ansprüche aus Rüc...
REWIS RS 2020, 6735
9. September 2014 14. Kammer
...89b HGB war. Mit Urteil vom 25. März 2011 (Bl. 344 ff. d. A.), dem Kläger zugestellt am 12. Mai 2011, wies das Landgericht Münster die Klage vollständig ab. Im Rahmen des vom Kläger bei dem Oberlandes...
REWIS RS 2014, 3073
23. April 2004 16. Zivilsenat
...89b Abs. 2 HGB). 129Für sämtliche Voraussetzungen des § 89b Abs. 1 HGB (Unternehmervorteile, Provisionsverluste, Billigkeit) ist grundsätzlich der Handelsvertreter darlegungs- und beweispflichtig. 130...
REWIS RS 2004, 3506
2. April 2020 16. Zivilsenat
...89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB dargetan habe, dass ein solcher Ausgleich der Billigkeit entsprechen würde. Schon nicht ansatzweise habe die Klägerin dargelegt, dass es außer den ihr angeblich durch die B...
REWIS RS 2020, 4833
2. April 2020 16 Zivilsenat
...89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB dargetan habe, dass ein solcher Ausgleich der Billigkeit entsprechen würde. Schon nicht ansatzweise habe der Kläger dargelegt, dass es außer den ihm angeblich durch die Bee...
REWIS RS 2020, 4829
7. März 2019 9. Zivilsenat
Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens; Begründung einer Pflichtwidrigkeit durch Fehler aufweisende Vorarbeiten eines …
...89b HGB ergangen. Trotz des ähnlichen Wortlauts des § 89b Abs. 3 Nr. 1 Fall 1 HGB betrifft diese Norm einen nicht vergleichbaren Sachverhalt. Der Bundesgerichtshof hat daraus, dass durch § 89b HGB der...
MDR 2019, 703-704WM2019,740NJW 2019, 1870REWIS RS 2019, 9599
12. September 2007 VIII. Zivilsenat
...89b Abs. 1 Satz 1 a) Der Tankstellenhalter, der einen Handelsvertreterausgleich nach § 89b HGB be-ansprucht, darf sich zur Darlegung und zum Beweis des auf Geschäfte mit Stammkunden entfallenden Antei...
REWIS RS 2007, 2065
13. April 2018
Prüfungsmaßstab bei Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen
...89b HGB m.w.N.), da die Umkehr der Parteirollen bei der negativen Feststellungsklage auf die Darlegungs- und Beweislast ohne Einfluss ist (BGH, aaO. Rdnr. 35). 18Dass die Beklagte aufgrund der von ihr...
REWIS RS 2018, 10779
6. März 2014 7. Zivilsenat
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens
...89b HGB. Das Landgericht wies die Klage ab. Am selben Tag wies das Landgericht weitere gleichgelagerte Stufenklagen anderer Vertriebspartner der Beklagten mit derselben rechtlichen Begründung ebenfall...
REWIS RS 2014, 7330
6. März 2014 VII. Zivilsenat
...89b HGB. Das Landge-richt wiesdie Klage ab. Am selben Tag wiesdas Landgericht weitere gleichge-lagerteStufenklagenanderer Vertriebspartner der Beklagten mit derselben rechtlichen Begründung ebenfalls ...
REWIS RS 2014, 7312
19. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB), der Höhe nach identisch sind mit den Provisionsverlusten, die die Kläge-rin infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses erleidet (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB aF). ...
REWIS RS 2011, 10301
19. Januar 2011 8. Zivilsenat
Handelsvertreterausgleichsanspruch des Tankstellenhalters: Berechnung des Ausgleichsanspruchs; Begriff des Stammkunden im Tank- und im Shopgeschäft
...89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB), der Höhe nach identisch sind mit den Provisionsverlusten, die die Klägerin infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses erleidet (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB aF).15...
REWIS RS 2011, 10285
1. August 2003 19. Zivilsenat
...89b HGB besteht im Hinblick auf die von der Beklagten erbrachten Leistungen auf die Altersversorgung des Klägers nicht. 35Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß eine vom Unternehmer fi...
REWIS RS 2003, 1989
8. April 2008 VIII. Zivilsenat
...89b HGB in Höhe von 451.135,18 •. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien wurde durch ordentliche Kündigung zum 31. Dezember 2001 beendet. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin den Ausgl...
REWIS RS 2008, 4609
15. Juni 2023 16. Zivilsenat
...89b HGB, so die Klageanträge zu II.b.(2) und II.b.(3). Die Beklagte fordere, so hat die Klägerin dazu behauptet, ihre Versicherungsnehmer nach Ausscheiden eines Handelsvertreters zur Umdeckung von Ver...
REWIS RS 2023, 10597
22. März 2006 VIII. Zivilsenat
...89b HGB schuldet, ferner, ob der Kläger für die 1 - 3 - Aufbewahrung von der Beklagten nicht rechtzeitig zurückgenommener Ersatz-teile Lagerkosten beanspruchen kann. 2 Der Kläger war von 1979 bis zum ...
REWIS RS 2006, 4373
9. Februar 2017
Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters auf Schätzgrundlage
...89b HGB dem Grunde nach zustehe, sollte unstreitig sein. Hinsichtlich der allein streitigen Höhe treffe die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast; ihr pauschales Bestreiten genüge nicht. Es wäre viel...
REWIS RS 2017, 15836
13. November 2014 19. Zivilsenat
...89b HGB geht ins Leere. Die bereits in 1. Instanz durch Aufrechnung und Hilfswiderklage geltend gemachte Ausgleichsforderung ist durch das Landgericht rechtskräftig aberkannt worden. Weil der Beklagte...
REWIS RS 2014, 1360
28. Mai 1997 2. Zivilkammer
...89b HGB der geltend gemachte Anspruch zu. 511) 52Die Höhe des Anspruches richtet sich nach § 89b II HGB und § 29 II, I UStG. Dies ergibt sich aus der vorgelegten Liste Bl. 100 ff. gleich Bl. 106 ff. d...
REWIS RS 1997, 134
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