22. März 2006 VIII. Zivilsenat
...89b HGB schuldet, ferner, ob der Kläger für die 1 - 3 - Aufbewahrung von der Beklagten nicht rechtzeitig zurückgenommener Ersatz-teile Lagerkosten beanspruchen kann. 2 Der Kläger war von 1979 bis zum ...
REWIS RS 2006, 4373
23. November 2011 8. Zivilsenat
Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters in einem Altfall
...89b Rn. 268; Hopt, aaO; Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2. Aufl., § 89b Rn. 110; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 89b Rn. 158; Küstner, VW 1998, 704, 705; Westphal, Vertriebsre...
REWIS RS 2011, 1164
21. Oktober 2009 VIII. Zivilsenat
...89b HGB aF, nicht dagegen die - hier in Frage stehende - Provisionsfortzah-lungspflicht. Allerdings ist Voraussetzung für das Entstehen eines Ausgleichs-anspruchs nach § 89b HGB aF, dass der Handelsve...
REWIS RS 2009, 1067
23. November 2011 VIII. Zivilsenat
...89b Rn. 268; Hopt, aaO; Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2. Aufl., §89b Rn. 110; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 89b Rn. 158; Küstner, VW 1998, 704, 705; Westphal, Vertriebsrec...
REWIS RS 2011, 1196
26. Oktober 2011 8. Zivilsenat
Handelsvertretervertrag: Übernahme von Kundenstamm und Handelsvertreter von einem insolventen Unternehmen und Ermittlung des Ausgleichsanspruch bei …
...89b Rn. 61 f.; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 3. Aufl., § 89b Rn. 57; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 89b Rn. 76; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2. Aufl., § 89b Rn...
REWIS RS 2011, 1927
26. Oktober 2011 VIII. Zivilsenat
...89b Rn.61f.; MünchKomm-HGB/von Hoyningen-Huene, 3.Aufl., §89b Rn.57; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., §89b Rn.76; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2.Aufl., §89b Rn.24). Da...
REWIS RS 2011, 1929
29. Oktober 2008 VIII. Zivilsenat
...89b HGB in Höhe von 134.156,11 • geltend und verlangt im Wege der Stufenklage Abrechnung der von ihm im letzten Vertragsjahr vermittelten provisionspflichtigen Verkäufe, Erteilung eines Buchauszugs üb...
REWIS RS 2008, 1165
22. Dezember 2003 VIII. Zivilsenat
...89b Rdnr. 133).b) Der Schuldner hält insbesondere die für Bestandspflege und Scha-densregulierung gezahlten Verwaltungsprovisionen deswegen für ausgleichs-pflichtig, weil die damit abgegoltenen Leistu...
REWIS RS 2003, 36
20. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages
...89b HGB analog ergeben. Diese seien eine Begleiterscheinung der Kündigung, nicht aber das mit der Kündigung verfolgte Ziel und könnten deswegen nicht zur Rechtfertigung herangezogen werden.10 ...
REWIS RS 2010, 2194
20. Oktober 2010 VIII. Zivilsenat
...89b HGB analog ergeben. Diese seien eine Begleiterschei-nung der Kündigung, nicht aber das mit der Kündigung verfolgte Ziel und könn-ten deswegen nicht zur Rechtfertigung herangezogen werden. Auch ein...
REWIS RS 2010, 2168
4. Dezember 2013 12. Zivilsenat
Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen Ehegatten als selbstständiger Handelsvertreter betriebenen Versicherungsagentur und/oder eines …
...89b HGB in den Zugewinnausgleich einzubeziehen (Fortführung von BGH, 9. März 1977, BGHZ 68, 163 = FamRZ 1977, 386). Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensac...
REWIS RS 2013, 613
13. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...89b Abs. 1 Nr. 3 HGB aF (§89b Abs.1 Satz1 Nr.2 HGB nF) kann ausgleichsmindernd berücksichtigt werden, dass der vormalige Vertragshändler einen Vertragswerkstattbetrieb fortführt und damit die Möglichk...
REWIS RS 2011, 4819
29. Juni 2011 8. Zivilsenat
Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung
...89b HGB analog erheben könne, stehe der Zulässigkeit ebenfalls nicht entgegen. Werde eine Leistungsklage nach zunächst zulässiger Feststellungsklage erst nachträglich möglich, entfalle hierdurch das F...
ZULÄSSIGKEITBUNDESGERICHTSHOFFESTSTELLUNGSINTERESSEFESTSTELLUNGSKLAGESUBSIDIARITÄT DER FESTSTELLUNGSKLAGE
REWIS RS 2011, 5303
29. Juni 2011 VIII. Zivilsenat
...89b HGB analog erheben könne, stehe der Zulässigkeit ebenfalls nicht entgegen. Werde eine Leistungsklage nach zu-nächst zulässiger Feststellungsklage erst nachträglich möglich, entfalle hier-durch das...
REWIS RS 2011, 5301
25. Oktober 2006 VIII. Zivilsenat
...89b Abs. 3 Satz 2 (jetzt § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB) grundsätzlich nur wegen eines eigenen schuldhaften Verhaltens, nicht wegen eines Verschuldens seiner Angestellten entfällt, ist nicht gerechtfertigt. A...
REWIS RS 2006, 1178
15. Dezember 2016 VII. Zivilsenat
...89b Abs. 4 Satz 1; AGBG § 9 Abs. 1 +Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung in einem Handelsvertreter-vertrag, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsan-spruchs auf ...
REWIS RS 2016, 697
19. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB [aF]) maßgeblichen - unstreitig gebliebenen - Abwanderungsquote von jährlich 20 % mit 200 % zu multiplizieren. Hiervon sei mit dem Landgericht ein Billigkeitsab-zug (§ 89b ...
REWIS RS 2011, 10339
28. Februar 2007 VIII. Zivilsenat
...89b Abs. 3 Nr. 1 HGB, sondern der des § 89b Abs. 3 Nr. 2 HGB einschlägig. Die von der Revision geforderte analoge Anwendung des § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB auf den vorliegenden Fall ist abzulehnen. Die met...
REWIS RS 2007, 5010
21. April 2010 8. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters im Shopgeschäft: Begriff des Stammkunden
...89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB aF) maßgeblichen - unstreitig gebliebenen - Abwanderungsquote von jährlich 20 % mit 200 % zu multiplizieren. Hiervon sei mit dem Landgericht ein Billigkeitsabzug (§ 89b Abs...
REWIS RS 2010, 7427
15. Dezember 2016 7. Zivilsenat
Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte …
...89b HGB auf die Leistungen der Verlage nach § 4 (1) a) bb) der Satzung der Vertreter-Hilfskasse (Treuegeld) verzichte. Mit dem Schreiben vom 27. August 2001 habe der Kläger den Ausgleichsanspruch inde...
WM2017,728REWIS RS 2016, 676
21. April 2010 VIII. Zivilsenat
...89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB), der Höhe nach identisch sind mit den Provisionsver-lusten, die die Klägerin infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses erlei-det (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB aF)....
REWIS RS 2010, 7456
11. November 2009 VIII. Zivilsenat
...89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB), der Höhe nach identisch sind mit den Provisi-onsverlusten, die der Kläger infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses erleidet (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB aF bzw....
REWIS RS 2009, 648