19. Februar 2015 3. Strafsenat
...89a StGB zur Last gelegt worden war, ist Gegenstand des Haftbefehls nunmehr der Vor-wurf, er habe sich von EndeMärz 2014 bis Juli 2014 -bis zum 23. Mai 2014 als Heranwachsender -als Mitglied an der &q...
REWIS RS 2015, 15283
31. Juli 2018 3. Strafsenat
(Anfechtbarkeit einer ermittlungsrichterlichen Anordnung im Rechtshilfeverkehr)
...89a StGB zu würdigen sei und das Hauptverfahren vor dem Landgericht Darmstadt eröffnet; über die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen diesen Beschluss hat der Senat noch nicht entschied...
REWIS RS 2018, 5284
28. Mai 2020 1. Senat
Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots im Rahmen einer Abschiebungsanordnung …
...89a StGB in Untersuchungshaft genommen worden war, hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 6. Februar 2019 den subsidiären Schutzstatus des Antragstellers gemäß § 73b Abs. 3...
REWIS RS 2020, 3892
10. März 2022 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Überschreitung der Wesentlichkeitsgrenze beim Bau einer Unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung"
...89a Rn. 123; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 89a Rn. 34; BeckOK StGB/v. Heintschel-Heinegg, 52. Ed., § 89a Rn. 23 f.; Matt/Renzikowski/Henrichs, StGB, 2. Aufl., § 89a Rn. 15; MüKoStGB/Schäfer/Anstötz, 4. ...
REWIS RS 2022, 3427
28. Mai 2020 1. Senat
Unzulässig gewordener Eilantrag gegen sofort vollziehbaren Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots im Rahmen einer Abschiebungsanordnung …
...89a StGB in Untersuchungshaft genommen worden war, hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 6. Februar 2019 den subsidiären Schutzstatus des Antragstellers gemäß § 73b Abs. 3...
REWIS RS 2020, 3891
2. Mai 2018
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Sich-Unterweisen-Lassen - Besondere Vorrichtungen
...89a Rn. 38; Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 89a Rn. 31). 15bb) Auch an der Verwirklichung einer Tathandlung nach § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB bestehen erhebliche Bedenken. Danach müsste der Angeschuldigte...
REWIS RS 2018, 9762
3. Februar 2016
Ausweisung wegen Unterstützung des "Islamischen Staates"
...89a StGB und § 89b StGB) und den Katalog des § 47 Abs. 2 AuslG um zwei neue Regelausweisungstatbestände ergänzt. Nach § 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG 1990 i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG 1990 wird ein Ausländ...
REWIS RS 2016, 16673
6. August 2015 3. Strafsenat
...89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 aF StGB. II.Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor.1. Der Beschuldigte ist jedenfalls der Unterstützung einer terroris...
REWIS RS 2015, 6961
15. Juli 2015
Strafbarkeit von Mitgliedern der Junud al-Sham durch den Angriff auf das Zentralgefängnis in Aleppo
...89a StGB und den §§ 129 ff. StGB an (vgl. Zöller in: SK-StGB 8. Aufl. § 89a Rdn. 45; Schäfer in: Münchner Kommentar zum StGB 2. Aufl. § 89a Rdn. 76: „kommt in Betracht“); Sternberg-Liebe in: Schönke/S...
REWIS RS 2015, 8128
4. April 2019 3. Strafsenat
(Schutz eines Unrechtsstaats durch die Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 S. 2 StGB)
...89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 StGB, §§ 52, 53 StGB).24 Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Abs. 1 Satz 2 StGB liegt vor, wenn die Verwirklichung eines ...
REWIS RS 2019, 8549
27. August 2015 3. Strafsenat
...89a Abs.1, Abs. 2 Nr. 4 aF StGB. II.Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor.1. Der Beschuldigte ist jedenfalls der Unterstützung einer terroris...
REWIS RS 2015, 6127
10. März 2016 3. Strafsenat
...89a StGB aF) am 21.Mai 2014 zurückgenommen und der Beschuldigte am selben Tag aus der seit dem 24.Februar 2014 vollzogenen Untersuchungshaft entlas-232425-13-sen worden war, konnte er davon ausgehen, ...
REWIS RS 2016, 14699
23. April 2015
Rechtmäßige Rücknahmen der Aufenthaltserlaubnisse mit ursprünglicher Wirkung
...89a Strafgesetzbuch (StGB) eingeleitet. Im Ermittlungsverfahren wurde durch die Polizei u. a. festgestellt, dass der Kläger und sein Begleiter am Tag ihrer Ausreise Kontakt zu Personen hatten bzw. her...
REWIS RS 2015, 12139
10. August 2017 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Herstellung eines Sprengsatzes als "Testbombe" für einen späteren Anschlag
...89a Rn. 21; anders jedoch S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 89a Rn. 12 sowie MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 89a Rn. 41, denen zufolge es genügt, wenn die Vorrichtungen einen Bezug zu der in Auss...
REWIS RS 2017, 6716
8. November 2017 3. Strafsenat
Fortdauer von Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat Fath al-Sham"; …
...89a StGB als weniger intensive Deliktsverwirklichung gegenüber der - zunächst nur geplanten, dann aber - ausgeführten Gewalttat wegen Subsidiarität zurückträte (so MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 89a Rn...
REWIS RS 2017, 2797
16. Februar 2017 2. Strafsenat
...89a Abs. 1, 2a StGB strafbar sein. 30Die Vorschriften der §§ 129 a, b StGB (wie auch des § 89a Abs. 1, 2a StGB) sehen ein abstraktes Strafmaß von Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren vor, so dass die Ta...
REWIS RS 2017, 15455
10. August 2017 3. Strafsenat
...89a Rn.21; anders jedoch S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29.Aufl., §89a Rn.12 sowie MüKo-StGB/Schäfer, 3.Aufl., §89a Rn.41, denen zufolge es genügt, wenn die Vor-richtungen einen Bezug zu der in Aussicht ...
REWIS RS 2017, 6681
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
...89a StGB hat sich der Gesetzgeber betreffend den objektiven Tatbestand einer besonderen Regelungstechnik bedient: Die Tathandlung wird in §89a Abs.1 Satz 1 StGB zunächst nur unspezifisch als Vorbereit...
REWIS RS 2017, 3649
8. November 2017 3. Strafsenat
...89a StGB als weniger intensive Deliktsverwirklichung gegenüber der -zunächst nur geplanten, dann aber -ausgeführten Gewalttat wegen Subsidiarität zurückträte (so MüKo-StGB/Schäfer, 3.Aufl., §89a Rn.76...
REWIS RS 2017, 2768
4. Februar 2016 3. Strafsenat
...89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 StGB). Nach dem Haftbefehl liegt dem Beschwerdeführer im Sinne eines dringenden Tatverdachts Folgendes zurLast:Die 2006 aus dem extremistis...
REWIS RS 2016, 16603
26. Februar 2015 3. Strafsenat
...89a Abs.1 und 2 Nr. 1 und 2 StGB).2. Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Haftbefehl ist unbe-gründet.a) Nach dem bisherigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folge...
REWIS RS 2015, 14858
14. Januar 2020 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen Gefährder
...89a StGB durch den Kläger möglich sei.18 Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat erklärt, dass er sich nicht am Verfahren beteiligt.19 Wegen ...
REWIS RS 2020, 3812
19. Oktober 2017 3. Strafsenat
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; …
...89a StGB hat sich der Gesetzgeber betreffend den objektiven Tatbestand einer besonderen Regelungstechnik bedient: Die Tathandlung wird in § 89a Abs. 1 Satz 1 StGB zunächst nur unspezifisch als Vorbere...
REWIS RS 2017, 3645
5. April 2023 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat"; Fortdauer der Untersuchungshaft
...89a StGB handelt es sich um ein Unternehmensdelikt, das mit der (ersten) Vorbereitungshandlung vollendet ist. Tätige Reue ist gemäß § 89a Abs. 7 StGB nur im Rahmen der Strafzumessung relevant.29 ...
REWIS RS 2023, 1942
11. April 2018
Rückname einer rechtswidrigen Einbürgerung - Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...89a StGB bzw. § 129a StGB begangen. Er sei weder Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen, noch habe er eine solche unterstützt. Der Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG erfordere eine...
REWIS RS 2018, 10933
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