23. Dezember 2005 9. Kammer
...894 ZPO in der Regel nicht Gegenstand einer einstweiligen Verfügung sein kann. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist allerdings zu machen, wenn allein durch eine einstweilige Verfügung der auf die Ab...
REWIS RS 2005, 21
15. September 2016
Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung bei Verurteilung durch Schiedsspruch
...894 Rn. 3 a. E.; Musielak/Lackmann ZPO 13. Aufl. § 894 Rn. 7; Musielak/Voit § 1060 Rn. 2; MüKo/Gruber ZPO 4. Aufl. § 894 Rn. 7; MüKo/Münch § 1060 Rn. 5; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 74. Auf...
REWIS RS 2016, 5439
26. Juni 2015 6. Zivilsenat
...894 ZPO erfolgt (Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 55 Rn. 21). In den Fällen des § 894 ZPO gilt die Willenserklärung erst mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben, so dass ein solches Urteil –...
REWIS RS 2015, 9009
28. Juni 2019 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrische Schaltanlage" – zur Umschreibung eines Patents im Register aufgrund eines zivilrechtlichen Versäumnisurteils
...894 ZPO gilt, wenn der Schuldner wie hier zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt worden ist, die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Dies ist hier der Fall, d...
REWIS RS 2019, 5944
13. Juni 2012 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung
...894 ZPO verweisen.8 Der Kläger hat zuletzt - soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung - beantragt  ...
REWIS RS 2012, 5680
24. November 2017
Keine Grundbuchberichtigung - keine Ersetzung der Zustimmung
...894 ZPO; Kohler in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 9). Eine Berichtigungsbewilligung kommt zwar nicht in Frage, wenn Erben eines im Grundbuch als Eigentümer Eingetragenen Berichtigung durch Ums...
REWIS RS 2017, 1745
7. Juni 2017
Grundgebühr bezüglich der Wasserversorgung
...894 BGB eine Möglichkeit vorsieht, die Berichtigung einer falschen Grundbucheintragung einzuklagen. 25Die aus dem Grundbuch erwachsende Eigentumsvermutung kann zwar widerlegt werden, allerdings muss h...
REWIS RS 2017, 9818
3. Mai 2011 8. Kammer
...894 ZPO - einer Erklärung, mit welcher der Beklagte dieses Verlangen widerruft bzw. zurücknimmt, einbringen.13Die danach in der Form des zur Entscheidung gestellten Antrags zulässige Klage ist jedoch ...
REWIS RS 2011, 7117
14. Juli 1998 23. Zivilkammer
...894 ZPO). 15d) Die Kostenlast spricht ebenfalls nicht gegen die Zulässigkeit der Zahlungsklage. Die ZPO - hierzu unter III. - hält Regeln bereit, die den Mieter vor einer ungerechtfertigten Kostenbela...
REWIS RS 1998, 206
14. Oktober 2009 9. Kammer
...894 Abs. 1 ZPO. Die Angabe eines Datums in dem Antrag, zu dem die Vertragsänderung wirksam werden soll, ist entbehrlich. Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Zustimmung als erteilte. Ob ...
REWIS RS 2009, 1178
3. März 2004 12. Kammer
...894 ZPO erst die rechtskräftige Verurteilung der Beklagten die Vertragsänderung herbeiführt, die Verurteilung sich nicht auf den Abschluss eines Teilzeitvertrages richten, der in die Vergangenheit zur...
REWIS RS 2004, 4267
4. Dezember 2003 11. Kammer
...894 ZPO i. d. R. nicht Gegenstand einer einstweiligen Verfügung sein kann (vgl. nur Stein/Jonas/Grunsky, a. a. O.; vor § 935 Rdz. 51; zum Meinungsstand Gotthardt NZA 2001, 1183, 1184). Eine Ausnahme v...
REWIS RS 2003, 359
10. Juli 2003 5. Kammer
...894 ZPO zu vollstrecken ist oder nach den §§ 883, 888 ZPO. 7 Die Berufung musste daher zum überwiegenden Teil zurückgewiesen werden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. 8R e c h t m i...
REWIS RS 2003, 2379
3. September 2003 4. Zivilsenat
...894 ZPO) durch Erhebung einer auf Abschluß eines dem Vergleich entsprechenden Vertrages bzw. auf Abgabe eines entsprechenden Angebots durch den Antragsgegner bzw. auf Annahme eines von der Antragstell...
REWIS RS 2003, 1776
25. September 2017 10. Kammer
...894 ZPO durch einstweiligen Rechtsschutz überhaupt Urlaub für einen bestimmten Zeitraum bewilligt (so LAG Rheinland-Pfalz 22.01.2015 - 3 SaGa 6/14; LAG Hessen 07.05.2013 - 19 SaGa 461/13) oder nur die...
REWIS RS 2017, 4818
18. Januar 2002 4. Kammer
...894 ZPO erst mit Rechtskraft des stattgebenden Urteils ersetzt wird, ein Beginndatum der Teilzeitbeschäftigung nicht gefordert werden (Diller NZA 2001, 589 f.; ArbG Düsseldorf NZA-RR 2001, 572; ArbG E...
REWIS RS 2002, 4969
22. April 2022 7. Zivilsenat
...894 ZPO zu ersetzenden - Erklärung gegenüber der Hinterlegungsstelle erforderlich. 22Unter den Begriff der gemeinschaftlichen Verwaltung des Nachlasses im Sinne von § 2038 Abs. 1 BGB fallen alle Maßre...
REWIS RS 2022, 4970MDR 2022, 1168-1169REWIS RS 2022, 4970
2. August 2022 22. Zivilsenat
...894 ZPO entbehrlich. Wegen der Grundschuld komme in Betracht, dass der Schuldner nur zur Abgabe einer eigenen Erklärung verurteilt worden sei, nicht zur Vorlage einer Löschungsbewilligung der Sparkass...
REWIS RS 2022, 8708
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...894 ZPO nicht vorliegt, ist die Klägerin aktivlegitimiert. Darüber herrscht zwischen den Parteien im Revisions-verfahren im Übrigen kein Streit mehr. 19 - 8 - d) Sofern die Klägerin infolge der Anfe...
REWIS RS 2006, 1748
15. November 2016
Keine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes bei unbehebbarem Eintragungshindernis
...894 Satz 1 ZPO). Der andere Teil braucht nurmehr seinerseits unter Vorlage der Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils vor einem Notar die Erklärung abzugeben (Demharter § 20 Rn. 24), so dass die nac...
REWIS RS 2016, 2372
12. September 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung nach Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Anspruch des nachrangigen Grundpfandgläubigers auf Nichtaufnahme des Anspruchs des …
...894 ZPO) verurteilt worden ist. Richtig ist zwar, dass die Gläubigerin weder die Löschung des Nießbrauchs verlangen noch beanspruchen kann, dass dieser in dem Zwangsversteigerungsverfahren als nicht b...
REWIS RS 2013, 2834
12. September 2013 V. Zivilsenat
...894 ZPO) verurteilt worden ist. Richtig ist zwar, dass die Gläubigerin weder die Lö-schungdes Nießbrauchs verlangen noch beanspruchen kann, dass dieser in dem Zwangsversteigerungsverfahren als nicht b...
REWIS RS 2013, 2817
6. Oktober 2008 5. Kammer
...894 ZPO mit Rechtskraft des Vorteils als erteilt gilt (s. ErfK/Preis § 9 TzBfG Rz. 12). Zwar kommt ggf. im Wege eines Schadensersatzanspruchs gem. § 280 BGB auch eine Rückwirkung auf einen früheren Ze...
REWIS RS 2008, 1612
19. Oktober 2011 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - unzulässige Anschlussberufung …
...894 ZPO verweisen. Dem Kläger müsse es möglich sein, das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 2. fortzusetzen, wenn er mit dem Wiedereinstellungsanspruch gegenüber der Beklagten zu 1. nicht durchdri...
REWIS RS 2011, 2189
19. April 2018
Fehlende Gutgläubigkeit des Käufers beim Erwerb eines Pkw vom Nichtberechtigten
...894 ZPO, da ihm keine Rechte an dem streitgegenständlichen Fahrzeug zustehen. 161.) Die Klägerin ist Eigentümerin des Fahrzeuges, der Beklagte als zumindest kurzzeitiger Besitzer hat ihr gegenüber kei...
REWIS RS 2018, 10446
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