18. Juni 2015 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksbelastung durch Grundschuld aufgrund eines bestandskräftigen Restitutionsbescheides; Vollziehbarkeit der Restitutionsentscheidung bei Änderung des Grundstücksbestands …
...894 BGB verlangte Bewilligung so beschaffen sein muss, dass durch die bewilligte Eintragung oder Löschung nicht nur eine Unrichtigkeit beseitigt, sondern der der wirklichen Rechtslage entsprechende Gr...
REWIS RS 2015, 9484
5. Januar 2016
...894 ZPO in einem bestimmten Umfang von der Arbeit fernzubleiben (vgl. zu dem Antrag auch Grobys/Bram, NZA 2001, 1175, 1182; Hamann, jurisPR-ArbR 39/2008 Anmerkung 3). 23II. Ob dem Verfügungskläger ein...
STREIKARBEITSRECHTBEAMTEGEWERKSCHAFTENPOSTARBEITSGERICHT BONN
REWIS RS 2016, 18098
8. August 2002 4a. Zivilkammer
...894 ZPO erst bei Rechtskraft der Entscheidung im Hauptsacheverfahren als abgegeben gilt. Zudem sollen einstweilige Verfügungen die Hauptsache grundsätzlich nicht vorwegnehmen. Das schließt allerdings ...
REWIS RS 2002, 1957
17. November 2011 5. Zivilsenat
Grundbucheintragungsvoraussetzung: Notwendiger Inhalt eines Urteils über die Bewilligung der Eintragung eines beschränkten dinglichen Rechts; Auslegung …
...894 ZPO zu vollstreckenden Urteils muss denselben Anforderungen entsprechen, welche die Grundbuchordnung an die nach § 19 GBO von dem Betroffenen abzugebende Eintragungsbewilligung stellt (vgl. Senat,...
REWIS RS 2011, 1352
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...894 ZPO); damit ist die Mieterhöhung zu diesem Zeitpunkt rückwirkend zum 1. April 2002 zu-stande gekommen. Demzufolge hatte das Berufungsgericht am 12. November 2003 nicht (mehr) über künftige, sonder...
REWIS RS 2005, 3700
17. November 2011 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 58/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 58/11vom17. November 2011in der GrundbuchsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB § 133 E; ZPO § 8...
REWIS RS 2011, 1303
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...894 ZPO), eintreten. Zur Begrün-dung wird darauf verwiesen, daß der Anspruch auf die Erhöhungsbeträge erst mit Rechtskraft jenes Urteils zur Entstehung gelange (AG Dortmund, NZM 2002, 949; Meier, WuM ...
REWIS RS 2005, 3705
12. April 2011 9. Senat
Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall
...894 ZPO die Willenserklärung erst dann als abgegeben, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - Rn. 23, AP BGB § 311a Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 894 Nr. 1). Zum Z...
REWIS RS 2011, 7718
18. Februar 2002 23. Zivilsenat
...894 ZPO). Letzteres ist gegenüber dem Schuldner bereits mit Verkündung oder Erlass des Urteils wirksam,während die einstweilige Verfügung wegen ihres vorläufigen Sicherungscharakters noch der Vollzieh...
REWIS RS 2002, 4520
27. April 2010 9. Zivilsenat
Widerrufliches Bezugsrecht einer Lebensversicherung in der Insolvenz: Anfechtbarkeit des Anspruchserwerbs durch die Witwe des Schuldners
...894 ZPO Inhaberin des Anspruchs war (vgl. BGH, Urt. v. 21. September 2006 - IX ZR 235/04, NZI 2007, 42, 43, Rn. 10, 14 ff). Aus § 372 BGB folgt überdies keine Pflicht zur Hinterlegung, sondern nur ein...
REWIS RS 2010, 7158
19. Juni 2001 5. Kammer
...894 ZPO tritt die begehrte Vertragsänderung nämlich erst mit der gemäß 72§ 894 ZPO fingierten Willenserklärung ein. Dieser Zeitpunkt hängt wiederum von der 73- bei Klageerhebung nicht zeitlich kalkuli...
REWIS RS 2001, 2213
27. April 2010 IX. Zivilsenat
...894 ZPO Inhaberin des Anspruchs war (vgl. BGH, Urt. v. 21. September 2006 - IX ZR 235/04, NZI 2007, 42, 43, Rn. 10, 14 ff). Aus § 372 BGB folgt überdies keine Pflicht zur Hin-terlegung, sondern nur ei...
REWIS RS 2010, 7166
8. Januar 2020
Auslegung eines eine Auflassungs- und Bewilligungserklärung ersetzenden Titels
...894 ZPO gelte die Willenserklärung durch das rechtskräftige Urteil als abgegeben. Bei Willenserklärungen gelte das Prinzip „Falsa demonstratio non nocet“. Dies bedeute, dass - eine hier ohnehin äußers...
REWIS RS 2020, 10501
7. Januar 2020
Antrag auf Vollzug von Auflassung
...894 ZPO gelte die Willenserklärung durch das rechtskräftige Urteil als abgegeben. Bei Willenserklärungen gelte das Prinzip „Falsa demonstratio non nocet“. Dies bedeute, dass - eine hier ohnehin äußers...
REWIS RS 2020, 10499
2. Juli 2003 12. Kammer
...894 ZPO einbezieht, knüpft es an die unbegründete oder verspätete Ablehnung keine Zustimmungsfiktion (Küttner/Reinecke, Personalbuch 2003, Elternzeit Rz. 26 f.; vgl. auch BAG, Urteil vom 15.03.2000,...
REWIS RS 2003, 2507
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer güterrechtlichen Entscheidung eines ausländischen Gerichts betreffend die Übertragung eines Anteils einer …
...894 BGB i.V.m. § 894 ZPO zu ersetzen, könne dahinstehen, ob es insofern einer Vollstreckbar-erklärung gemäß § 722 Abs. 1 ZPO bedürfe. Es fehle nämlich an der erforderlichen internationalen Anerkennung...
MDR 2019, 1122-1123WM2019,1504NJW 2019, 3575REWIS RS 2019, 7222
8. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...894 ZPO) keine Nachteile zu befürchten, vielmehr gehe der Beschluss des Amtsge-richts nach seiner eigenen Auffassung ins Leere. b) Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.Entgegen der Auffassung ...
REWIS RS 2013, 6036
8. Mai 2013 12. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren in Familiensachen: Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung auf Übertragung eines hälftigen …
...894 ZPO) keine Nachteile zu befürchten, vielmehr gehe der Beschluss des Amtsgerichts nach seiner eigenen Auffassung ins Leere.8 b) Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.9 ...
REWIS RS 2013, 6012
13. August 2013
...894 ZPO, sondern nach 888 ZPO. Es sei davon auszugehen, dass eine Freigabe der Bürgschaft in Höhe von insgesamt 77.525,22 EUR zu erfolgen habe. Entgegen der Rechtsansicht der Schuldn...
REWIS RS 2013, 3508
13. März 2002 3. Zivilsenat
...894 ZPO) besteht. Ausgeschlossen ist die Vornahme der Handlung durch einen Dritten, wenn er sie überhaupt nicht oder nicht so wie der Schuldner vornehmen kann oder nach dem Schuldtitel nicht vornehmen...
REWIS RS 2002, 4098
11. Mai 2006 I. Zivilsenat
...894 ZPO) besteht (vgl. Zöller/Stöber aaO § 888 Rdn. 2 m.w.N.). Von einer nicht vertretbaren Handlung ist auch dann auszugehen, wenn Teile der Hand-lung auch von einem Dritten vorgenommen werden könnte...
REWIS RS 2006, 3584
6. Mai 2002 8. Kammer
...894 ZPO richtet. 36Richtig ist zwar, dass als Gegenstand einer gerichtlichen Maßnahme des vorläufigen Rechtsschutzes eine "vorläufige Willenserklärung" ausscheidet. Eine vorläufige Vertrags...
REWIS RS 2002, 3353
29. Juni 2018 4. Kammer
...894 ZPO gilt eine Willenserklärung erst als abgegeben, wenn der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt ist und das Urteil Rechtskraft erlangt hat. Dies war zum Zeitpunkt der letzten mü...
REWIS RS 2018, 6865
18. Juni 2008 VIII. Zivilsenat
...894 ZPO). Die notwendigen Vertragsbestandteile seien gegeben, denn der Ersatzteilbe-stand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung sei infolge des im Urteil konkret beschriebenen Lagers festste...
REWIS RS 2008, 3310
11. Juli 2019 12. Zivilsenat
...894 ZPO) an den Insolvenzschuldner verlangt. Hatte der Abtretungsempfänger die Forderung schon eingezogen, ist Rückgewähr durch Erstattung des eingezogenen Betrages (§ 818 Abs. 1 BGB) zu erbringen (Mü...
REWIS RS 2019, 5513
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