13. Februar 2015
Notwendigkeit des Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuches
...894 BGB (BayObLG MittBayNot 1995, 42/43; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25; Demharter § 22 Rn. 4). Unrichtig ist hiernach das Grundbuch, wenn sein Inhalt hinsichtlich eines Rechts - etwa des Eigentums - an ein...
REWIS RS 2015, 15445
27. Juli 2020
Zur Auslegung der Parteibezeichnung bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs
...894 BGB (Hügel/Holzer § 53 Rn. 25). Damit liegt eine Unrichtigkeit des Grundbuchs vor, wenn die durch den Grundbuchinhalt dargestellte Rechtslage nicht der Gesetzeslage entspricht (Palandt/Herrler BGB...
REWIS RS 2020, 10762
12. Mai 2016
Nachweis des Erlöschens eines Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundbuchamt
...894 BGB). Es kann berichtigt werden, wenn der Betroffene die Eintragung bewilligt (§ 22 Abs. 1 Satz 1 mit § 19 GBO). Liegt dessen Bewilligung nicht vor, kann das Grundbuch indessen nur berichtigt werd...
REWIS RS 2016, 11332
21. Oktober 2016
Grundbuchbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Löschung des Vermerks über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...894 BGB; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25). Dass der eingetragene Insolvenzvermerk unrichtig ist, weil ein wirksamer Eröffnungsbeschluss nicht vorliegt, hat die Beteiligte jedoch nicht nachgewiesen. 16aa) Der...
REWIS RS 2016, 3537
22. Juni 2016
Löschung eines eingetragenen Leibgedings nach dauernder Unbenutzbarkeit des Vertragsobjekts
...894 BGB; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25). Unrichtig ist das Grundbuch im Hinblick auf das eingetragene Leibgeding daher nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass alle der damit zusammengefassten dinglichen E...
REWIS RS 2016, 9473
18. Dezember 2019
Anspruch auf Löschung einer Grunddienstbarkeit wegen Wegfall des Vorteils
...894 BGB, weil nach seiner Auffassung die Dienstbarkeiten (noch) nicht erloschen sind. Die Voraussetzungen hierfür, nämlich dass die Ausübung dauernd ausgeschlossen ist oder der Vorteil für das herrsch...
REWIS RS 2019, 192
16. Mai 2018
Herausgabe eines Grundstücks an Nacherben
...894 BGB geltend gemacht, hilfsweise einen Herausgabeanspruch, § 985 BGB. Sie haben vorgetragen, dass die Veräußerung des Grundstücks an die Eheleute T. teilweise unentgeltlich gewesen und die Verfügun...
REWIS RS 2018, 9023
11. April 2018
Löschung einer Dienstbarkeit bei fehlendem Rechtsübergang bei Rechtsnachfolge
...894 BGB einen Anspruch auf Zustimmung zur Löschung der Dienstbarkeit. 15Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Landgerichts Bezug genommen. 16Dagegen richtet sich die Berufung der...
REWIS RS 2018, 10939
4. Dezember 2017
Vollzug der Auflassung - Antrag der Erben als Erwerber
...894 BGB einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs hätte (OLG Hamm FGPrax 1996, 210; Demharter § 71 Rn. 69), denn er behauptet, mangels Nachweises über die Kaufpreiszahlung und deshalb zu Unrecht ...
REWIS RS 2017, 1311
8. September 2015
Rechtsschutz gegen Zwangshypothek aufgrund Ersuchens des Finanzamts
...894 BGB einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung hätte, zu dessen Gunsten also der Widerspruch gebucht werden müsste (BayObLGZ 1977, 1/2; 1983, 187/188). Dies ist der Beteiligte zu 1, der als Beschwer...
REWIS RS 2015, 5722
14. Juni 2019
Zustimmung des Vorerben zu einer Verfügung sich selbst gegenüber
...894 BGB). Das Grundstück scheidet auch nach einer Eigentumsübertragung weder aufgrund der Zustimmung der Nacherben O. und M. noch der Genehmigung des Verkaufs durch die Beteiligten zu 1 und 2 unter Be...
REWIS RS 2019, 6303
26. Februar 2019
Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit - Löschung eines Nacherbenvermerks
...894 BGB) abgegeben sind (vgl. Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 368). Weder nach dem einen noch nach dem anderen Verständnis der Erklärung kommt jedoch eine Löschung in Betracht. 21aa) Zu ei...
ALTERSFRAGE
REWIS RS 2019, 9878
12. August 2016
Reichweite der Legitimationswirkung des Ausschließungsbeschlusses im Aufgebotsverfahren
...894 BGB) abgegeben ist (vgl. Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 2749). Weder nach dem einen noch nach dem anderen Verständnis der Erklärung kommt eine Löschung in Betracht. 22a) Gemäß § 19 GB...
REWIS RS 2016, 6773
11. Januar 2024 34. Zivilsenat
Dienstbarkeiten, Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Grundbuchamt, Personengesellschaft, Enteignung, Rechtsfähigkeit, Übertragung, Juristische Person, Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Tod …
...894 BGB geltend machen kann (Senat NJW-RR 2011, 235; BayObLG NJW 1983, 1567/1568; Bauer/Schaub/Sellner GBO 5. Aufl. § 71 Rn. 81; Demharter GBO 33. Aufl. § 71 Rn. 69). Das setzt vorliegend zwar grundsä...
REWIS RS 2024, 32
23. Mai 2019
Umwandlung der Zwangshypothek zur Eigentümergrundschuld aufgrund Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses
...894 BGB (BayObLG MittBayNot 1995, 42/43; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25; Demharter § 22 Rn. 4). An den Nachweis sind strenge Anforderungen zu stellen. Der jeweilige Antragsteller, der die Unrichtigkeit des ...
REWIS RS 2019, 6914
25. Januar 2017
Erfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts
...894 BGB den Berichtigungsanspruch hätte, zu dessen Gunsten also ein Widerspruch gebucht werden müsste. Bei der Eigentümereintragung ist dies nicht deshalb bedenklich, weil die Beteiligte nicht alleini...
REWIS RS 2017, 16663
16. Juli 2020
Verfahren wegen Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks
...894 BGB dann, wenn sein Inhalt hinsichtlich eines Rechts an einem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in § 892 Abs. 1 BGB bezeichneten Art mit der wah...
MDR 2020, 1129-1130REWIS RS 2020, 11087
19. Juni 2015
Bewilligungsberechtigung zum Zeitpunkt der Eintragung - Unrichtigkeit des Grundbuchs
...894 BGB; OLG Frankfurt vom 11.9.2014, 20 W 222/14, juris; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 356; Palandt/Bassenge BGB 74. Aufl. § 894 Rn. 2). Daran fehlt es hier; die im Grundbuch verlautbar...
REWIS RS 2015, 9425
21. November 2018
Grundbuchberichtigung - Nachträgliche Dokumentation eines mittlerweile überholten Rechtszustands im Grundbuch kein zulässiger Antragsgegenstand
...894 BGB; BayObLG Rpfleger 1988, 254/255; Demharter § 22 Rn. 4; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25; Schäfer in Bauer/Schaub § 22 Rn. 37 f.). Unrichtig ist ein Grundbuch allerdings dann nicht mehr, wenn es infolg...
MDR 2019, 232-233REWIS RS 2018, 1401
10. August 2022
Beschwerde, Kaufvertrag, Rechtspfleger, Anfechtung, Wohnung, Zuschlagsbeschluss, Erinnerung, Beschwerdeverfahren, Gutachten, Internet, Zuschlag, Sondernutzungsrecht, Verfahrensfehler, Verschulden, sofortige …
...894 BGB geklärt werden. Es habe für ihn im Termin jedoch keine maßgebliche Unsicherheit bestanden, weil sich das Recht aus dem Grundbuch ergebe und dort nicht gelöscht sei. Die Verwalterin der WEG hab...
REWIS RS 2022, 4428
30. September 2016
Hinreichende Bestimmtheit eines eine Vormerkung betreffenden Eintragungsvermerks
...894 BGB geltend machen kann (RGZ 112, 260/265; Hügel/Kramer § 71 Rn. 180; Demharter § 71 Rn. 69), das heißt die Ablehnung der Amtslöschung muss in irgendeiner rechtlich erheblichen Weise in die Rechts...
REWIS RS 2016, 4589
2. September 2015
Grundbuchberichtigung nach Teilung eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks
...894 BGB, ist geführt; das im gegenständlichen Grundbuchblatt (FlSt 3.../6) ausgewiesene Geh- und Fahrtrecht zugunsten des jeweiligen Eigentümers von FlSt 3.../5 steht im Widerspruch zur materiellen Re...
REWIS RS 2015, 5938
16. August 2016
Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit "die Fahrt zu nehmen"
...894 BGB verteilt wäre. Jedoch bleiben nur entfernt liegende, rein theoretische Möglichkeiten des Erlöschens dabei außer Betracht (Senat vom 1.8.2013, 34 Wx 62/13 juris; BayOb LGZ 1988, 102/107; Demhar...
REWIS RS 2016, 6667
25. Juli 2017
Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Teilung des Grundstücks
...894 BGB, § 22 GBO zu berichtigen (Demharter § 22 Rn. 18 und § 46 Rn. 19; Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 56). 192. Im Grundbuchverfahren sind freilich an den Nachweis des Rechtsvorgangs strenge Anf...
REWIS RS 2017, 7437
6. Juni 2017
Änderung des Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume
...894 BGB; vgl. Demharter GBO 30. Aufl. § 22 Rn. 4). 14Das ist hier jedoch nicht der Fall. 152. Nach dem Inhalt des Grundbuchs gehört der im Aufteilungsplan mit Nr. 13 bezeichnete Hobbyraum nicht mehr z...
REWIS RS 2017, 9880