30. Oktober 2001 VI. Zivilsenat
...894; ZPO § 325 Abs. 1 und 2a)Zur Frage der Rechtskraftwirkung eines (Versäumnis-)Urteils, das einer Klageaus § 894 BGB auf Berichtigung des Grundbuchs in Ansehung eines tatsächlichnicht bestehenden di...
REWIS RS 2001, 816
17. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...894 BGB). Sie habe als Abwicklungsberechtigte aufGrund des - auch im gegebenen Fall einer unwirksamen Fiskuserbschaft an-wendbaren - Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB das Eigentum an den Grundstückenerworben....
REWIS RS 2003, 1124
25. Juli 2003 V. Zivilsenat
...894Ein Eigentümer wird durch das Vermögensgesetz nicht gehindert, einenGrundbuchberichtigungsanspruch (§ 894 BGB) geltend zu machen, wenn einEnteignungsbeschluß in der Spätphase der DDR mangels Bekann...
REWIS RS 2003, 2099
16. Dezember 2002 11. Zivilkammer
...894 BGB für den richtigen Weg halten (vgl. Zöller, 22 . Aufl. , Rdnr. 1 zu § 985 ZPO, Erman, 10. Aufl., Rdnr. 2 zu § 837 BGB, Palandt, 60. Aufl., Rdnr. 2 zu § 1170 BGB, Soergel, 12. Aufl., Rdnr. 2 zu ...
REWIS RS 2002, 172
14. März 2000 XI. Zivilsenat
...894 Rdn. 60; MünchKomm/Wacke,3. Aufl. § 894 BGB Rdn. 15; Soergel/Stürner, BGB 12. Aufl. § 894Rdn. 17; Palandt/Bassenge, BGB 59. Aufl. § 894 Rdn. 6).Abgesehen davon scheidet ein Anspruch der Klägerin g...
REWIS RS 2000, 2860
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer güterrechtlichen Entscheidung eines ausländischen Gerichts betreffend die Übertragung eines Anteils einer …
...894 BGB i.V.m. § 894 ZPO zu ersetzen, könne dahinstehen, ob es insofern einer Vollstreckbar-erklärung gemäß § 722 Abs. 1 ZPO bedürfe. Es fehle nämlich an der erforderlichen internationalen Anerkennung...
MDR 2019, 1122-1123WM2019,1504NJW 2019, 3575REWIS RS 2019, 7222
6. Mai 2022 2. Zivilkammer
...894, 899 BGB und wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung angeordnet: Zugunsten der Antragstellerin wird ein Widerspruch gegen die für die Antragsgegnerin im Grundbuch von Ka...
REWIS RS 2022, 5579
25. Januar 2008 V. Zivilsenat
...894 BGB) nicht zu. Die Dienstbarkeit ist nicht erloschen. 6 a) Nach § 1025 Satz 1 BGB besteht eine Dienstbarkeit auch nach Tei-lung des herrschenden Grundstücks an den Grundstücksteilen fort. Sie erl...
REWIS RS 2008, 5900
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite
...894 BGB) nicht für gegeben. Es sei schon zweifelhaft, ob die von den Beklagten zum Abschluss des Kaufvertrages und zur Abgabe der Auflassungserklärung erteilte Vollmacht nichtig sei. Während in den vo...
REWIS RS 2012, 4414
13. Juli 2021
Kaufpreis, Kaufvertrag, Grundbuch, Bewilligung, Abtretung, Auflassungsvormerkung, Eintragung, Zustimmung, Vertragsschluss, Widerruf, Wirksamkeit, Feststellung, Auslegung, betrug, Treu …
...894 BGB (vgl. BGH NJW 2002, 2313; Palandt, BGB, 2021, § 886 Rn. 1). II. 27Ein Anspruch aus § 894 BGB auf Löschungsbewilligung besteht nicht. 28Die Auflassungsvormerkungen zugunsten der Beklagten sind ...
REWIS RS 2021, 4115
28. Dezember 2001 15. Zivilsenat
...894 BGB unrichtig ist, also mit der materiell-rechtlichen Rechtslage im Sinne der begehrten berichtigenden Eintragung nicht übereinstimmt. Der im Sinne der genannten Vorschriften grundsätzlich urkundl...
REWIS RS 2001, 5
23. Juni 2017 V. Zivilsenat
...894 BGB, der nur dem wirklichen Inhaber des betroffenen Rechts zusteht (vgl. Senat, Urteil vom 21222324-12-17.Juni 2005 -V ZR 78/04, NJW 2005, 2983; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 894 Rn. 69 mwN), g...
REWIS RS 2017, 9133
20. Februar 2014 V. Zivilsenat
...894 BGB zur Fol-ge. Diese ist jedoch gegeben, wenn die Eintragung unter Verstoß gegen eine materi-ell-rechtliche Rangvereinbarung erfolgt.BGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 -V ZB 179/13 -OLG Frankfur...
REWIS RS 2014, 7711
14. März 2016
Keine Verfügungsbeschränkung (§ 2113 BGB) des zum Vorerben berufenen überlebenden Ehegatten und kein Nacherbenvermerk (§ …
...894 BGB) geworden ist und die Beteiligte zu 1 den Unrichtigkeitsnachweis in grundbuchmäßiger Form geführt hat, § 22 Abs. 1, § 29 GBO. 25a) Die auf Blatt 1426 gebuchten Grundstücke fielen nicht in den ...
REWIS RS 2016, 14591
1. März 2007 5. Zivilsenat
...894 BGB ist derjenige, der durch die Unrichtigkeit des Grundbuchs unmittelbar beeinträchtigt ist; bei unrichtig eingetragener Eigentümerstellung ist dies der wahre Berechtigte (BGH NJW 2000, 2021). Im...
REWIS RS 2007, 4970
15. Januar 2009 5. Zivilsenat
...894 BGB ist derjenige, der durch die Unrichtigkeit des Grundbuchs unmittelbar beeinträchtigt ist; bei unrichtig eingetragener Eigentümerstellung ist dies der wahre Berechtigte (BGH NJW 2000, 2021). Im...
REWIS RS 2009, 5632
13. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...894 BGB). Dass sich der Kläger hier in ver-gleichbarer Weise widersprüchlich verhalten habe, lässt sich dem Vortrag des Beklagten nicht entnehmen. Der Kläger hat sich zwar an seine mündliche Zu-sage n...
REWIS RS 2007, 290
13. November 2001 5. Kammer für Handelssachen
...894 BGB, denn die Gemeinschuldnerin und die Verfügungsbeklagte haben weder einen wirksamen Grundstückskaufvertrag geschlossen, noch liegt der Eintragung der Verfügungsbeklagten in das Grundbuch eine w...
REWIS RS 2001, 633
11. Januar 2016
Teilung eines mit einer Dienstbarkeit belasteten Grundstücks
...894 BGB, § 22 GBO zu berichtigen (Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1026 Rn. 2). 52. Nach diesen Grundsätzen ist hier die Berichtigung durchzuführen, weil der Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 GBO) durch di...
REWIS RS 2016, 17977
18. November 2016 5. Zivilsenat
Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis
...894 BGB Berichtigung des Grundbuchs verlangen. Die Unrichtigkeit ergebe sich daraus, dass die von dem Oberbürgermeister der Klägerin erklärte Pfandfreigabe mangels Vertretungsmacht unwirksam sei. Der ...
NJW 2017, 2412WM 2017, 256 REWIS RS 2016, 2152
9. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Rücktrittsrecht bei einem Vertrag zugunsten Dritter im Falle von Leistungsstörungen im Deckungsverhältnis; Absehen von einer …
...894 BGB nicht zu. Alle von dem Kläger bislang abgegebenen Rücktrittserklärungen seien unwirksam und hätten deshalb nicht zum Erlöschen des in dem Vertrag geregelten Anspruchs auf Übertragung des Erbba...
REWIS RS 2022, 8592MDR 2023, 281-282REWIS RS 2022, 8592NJW 2023, 1444REWIS RS 2022, 8592
18. November 2016 V. Zivilsenat
...894 BGB Berichtigung des Grund-buchs verlangen. Die Unrichtigkeit ergebe sich daraus, dass die von dem Ober-bürgermeister der Klägerin erklärte Pfandfreigabe mangels Vertretungsmacht unwirksam sei. De...
REWIS RS 2016, 2147
20. Februar 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren eingetragenen Rechten
...894 BGB zur Folge. Diese ist jedoch gegeben, wenn die Eintragung unter Verstoß gegen eine materiell-rechtliche Rangvereinbarung erfolgt. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss d...
REWIS RS 2014, 7663
23. Juni 2017 5. Zivilsenat
Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...894 BGB, der nur dem wirklichen Inhaber des betroffenen Rechts zusteht (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 78/04, NJW 2005, 2983; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 894 Rn. 69 mwN), geht das Be...
WM2017,1448REWIS RS 2017, 9138
17. Januar 2019 22. Zivilsenat
...894 BGB (Hauptantrag) noch ein Anspruch auf Rückauflassung, Beantragung der Eigentumsumschreibung und Bewilligung derselben zusteht (Hilfsantrag). 161. 17Der mit dem Hauptantrag verfolgte Grundbuchber...
REWIS RS 2019, 11337
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