4. Oktober 2018
Zwangshypothek in Bezug auf einen ausländischen Titel erteilten Vollstreckungsklausel
...894 BGB; Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 25). In dem behaupteten Sinne unrichtig ist das Grundbuch im Hinblick auf die eingetragene Zwangshypothek daher dann, wenn das Recht materiellrechtlich nich...
REWIS RS 2018, 3150
18. September 2017
Anspruch auf Grundbuchberichtigung
...894 BGB, wenn es die Person des Vormerkungsberechtigten (§ 883 Abs. 1 BGB) und somit den Inhaber einer quasi-dinglichen Rechtsposition im Widerspruch zur materiellen Rechtslage verlautbart (Staudinger...
MDR 2017, 1429-1430REWIS RS 2017, 5213
8. Mai 2017
Zwischenverfügung - wegen lastenfreier Abschreibung eines Gehrechts
...894 BGB, § 22 GBO, wenn das Recht nicht nach § 46 Abs. 1 oder 2 GBO auf dem freigewordenen Teil gelöscht wird. Die örtliche Ausübungsbeschränkung muss entweder als Rechtsinhalt der Grunddienstbarkeit ...
REWIS RS 2017, 11401
30. Januar 2019
Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks
...894 BGB zusteht, und derjenige, der zu Unrecht eingetragen ist, also der Buchberechtigte, der sein Buchrecht letztlich unmittelbar durch die berichtigende Eintragung verliert (BGH NJW 2014, 1593; NJW ...
REWIS RS 2019, 10819
5. Januar 2017
Zur Einsetzung von Nacherben unter der auflösenden Bedingung einer anderweitigen Verfügung des Vorerben
...894 BGB), weil das Grundstück mit der Eigentumsübertragung aufgrund der Zustimmung der Beteiligten zu 3 und 4 aus dem Nachlass ausscheidet. Gegenüber den zustimmenden Nacherben ist die unentgeltliche ...
ZUSTIMMUNG ERBEN
REWIS RS 2017, 17828
25. April 2018
Löschung einer Rückauflassungsvormerkung
...894 BGB. Es ist auch nicht Aufgabe des Grundbuchamts, Ermittlungen über Vorhandensein oder Beschaffung beweisgeeigneter Urkunden zu führen. Der Beweis der Unrichtigkeit ist erst erbracht, wenn eine Ve...
REWIS RS 2018, 10053
27. Oktober 2020
Löschung einer Zwangssicherungshypothek
...894 BGB einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs hätte (Senat vom 24.9.2010, 34 Wx 120/10 = NJW-RR 2011, 235; OLG Hamm FGPrax 1996, 210; Hügel/Kramer § 71 Rn. 198; Demharter GBO 31. Aufl. § 71 R...
REWIS RS 2020, 7660
24. Januar 2022
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Kaufpreis, Rechtsmittel, Widerspruch, Grundbuch, Eintragungsbewilligung, Fiktionswirkung, Berichtigung, Aufhebung, Verletzung, Grundbuchunrichtigkeit, Einspruch, Zug …
...894 Rn. 13; Zöller/Seibel ZPO 34. Aufl. § 894 Rn. 5), wie sich aus dem eindeutigen Wortlaut des § 894 Satz 1 ZPO und einem Umkehrschluss aus § 895 Satz 1 ZPO ergibt, der für diesen Fall lediglich die ...
REWIS RS 2022, 1827
19. Januar 2016
Nachträgliche Eintragung eines altrechtlichen Weiderechts
...894 BGB; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25). Anfänglich unrichtig ist das Grundbuch nicht nur, wenn ein Recht unzutreffend eingetragen wird, sondern ebenso, wenn ein - auch ohne Eintragung - bestehendes Recht ...
REWIS RS 2016, 17499
30. Januar 2019
Abwicklungsvollstreckung, Eintragung, Grundbuch, Erbfall, Testamentsvollstreckervermerk, Erbvertrag, Wohnungseigentümergemeinschaft
...894 BGB zusteht, und derjenige, der zu Unrecht eingetragen ist, also der Buchberechtigte, der sein Buchrecht letztlich unmittelbar durch die berichtigende Eintragung verliert (BGH NJW 2014, 1593; NJW ...
REWIS RS 2019, 10839
2. Juni 2017
Anspruch auf Grundbuchberichtigung bezüglich der Eintragung im Grundbuch nicht verlautbarter altrechtlicher Wasserrechte
...894 BGB) voraus (BayObLG Rpfleger 1979, 381; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25 und Hügel/Zeiser Alte Rechte Rn. 110 f.). 12An beidem fehlt es. 13a) Eine Bewilligung des Freistaats Bayern als Eigentümer des mit...
REWIS RS 2017, 9926
19. Juli 2016
Grundbuchberichtigung - Nachträgliche Eintragung eines altrechtlichen Forstrechts im Grundbuch
...894 BGB) voraus (Hügel/Holzer § 22 Rn. 25 und Hügel/Zeiser Alte Rechte Rn. 110 f.). 13c) Da eine Bewilligung des Eigentümers der mit dem behaupteten Recht belasteten Grundstücke nicht vorliegt, kann a...
REWIS RS 2016, 7927
16. Januar 2017
Voraussetzungen für Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch
...894 BGB) auch beschwerdeberechtigt, weil der Widerspruch zu ihren Gunsten gebucht werden müsste (Demharter § 71 Rn. 69). Jedoch bleibt die Beschwerde erfolglos. 132. Ergibt sich, dass das Grundbuchamt...
REWIS RS 2017, 17335
10. Januar 2017
Grundbuchverfahren: Fiktion des § 894 ZPO einer nach Insolvenzeröffnung umgeschriebenen Klausel auf Rückauflassung und Eintragung …
...894 ZPO. Für eine rechtsfortbildende Auslegung des § 894 ZPO dahingehend, dass die Rechtskraft eines Urteils auch die den Urteilstenor inhaltlich abändernde Vollstreckungsklausel rechtskräftig mache, ...
REWIS RS 2017, 17658
27. November 2023 34. Zivilsenat
Testamentsvollstreckerzeugnis, Testamentsvollstreckeramt, Grundbuchamt, Auflassungserklärung, Verfügungsbefugnis, Verfügungsbefugter, Nachlaßgericht, Testamentsvollstreckung, Eintragung im Grundbuch, Grundbuchunrichtigkeit, Willenserklärungen, Konvaleszenz, Annahmeerklärung, …
...894 BGB nicht vorliege. Beruhe die Testamentsvollstreckung auf einem öffentlichen Testament, könne sich das Grundbuchamt anstelle des Testamentsvollstreckerzeugnisses mit einer beglaubigten Abschrift ...
REWIS RS 2023, 7959
10. Januar 2017
Eintragung einer Zwangshypothek bei Zug-um-Zug zu bewirkender Gegenleistung des Gläubigers
...894 BGB einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs hätte, zu dessen Gunsten also der Widerspruch gebucht werden müsste (etwa OLG Hamm FGPrax 1996, 210; BayObLGZ 1977, 1/2; Demharter § 71 Rn. 68/69...
REWIS RS 2017, 17666
28. Juli 2016
Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen Rückübertragungsanspruchs
...894 BGB nicht glaubhaft ist (vgl. Hügel/Holzer § 53 Rn. 32); denn nach der Vertragsurkunde ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der gesicherte Rückübertragungsanspruch und damit die akzessori...
REWIS RS 2016, 7330
9. März 2015
Eigentumsrechtliche Zuordnung ehemaliger Gewässergrundstücke
...894 BGB geltend macht (OLG Hamm FGPrax 1996, 210; Demharter § 71 Rn. 69) und sie selbst die Berechtigte wäre, also der Widerspruch für sie gebucht werden müsste. Weil es sich bei den aufgeworfenen tat...
REWIS RS 2015, 14363
28. Oktober 2015
Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Gesellschafters
...894 BGB) behandelt (vgl. Senat vom 29.1.2013, 34 Wx 370/12 = FGPrax 2013, 64; Kohler in Bauer/von Oefele § 22 Rn. 118 und 120 - 122). Der unrichtige Gesellschafterbeschrieb im Grundbuch bedingt mithin...
REWIS RS 2015, 3139
28. Mai 2018
Grundbuchberichtigung: Auslegung einer während der Beurkundung vorgenommenen Berichtung eines Vorkaufsrechts
...894 BGB im Prozessweg herbeizuführen. 42c) Schließlich liegt auch keine Grundbuchunrichtigkeit i.S.d. § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO vor, mit der Folge, dass ein Amtswiderspruch einzutragen wäre. Dies setzt v...
REWIS RS 2018, 8585
24. Februar 2021
Beschwerde, Eintragung, Grundbuchamt, Zustimmung, Dienstbarkeit, Grundbuch, Aufhebung, Unterlassung, Frist, vertrieb, Gesellschaft, Lebensmittelmarkt, Verkauf, Verbot, von …
...894 BGB offen; in einem solchen Rechtsstreit gelten die üblichen Beweislastregeln. III. 281. Eine gesonderte Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist nicht erforderlich. Die gerichtli...
REWIS RS 2021, 8415
31. Juli 2017
Kein Grundberichtigungsanspruch trotz Unmöglichkeit der (vollständigen) Erreichung des Zwecks, zu dem eine Grunddienstbarkeit eingeräumt wurde
...894 BGB). Es kann berichtigt werden, wenn der Betroffene die Eintragung bewilligt (§ 22 Abs. 1 Satz 1 mit § 19 GBO). Liegt dessen Bewilligung jedoch - wie hier - nicht vor, kann das Grundbuch nur beri...
REWIS RS 2017, 7115
16. Dezember 2015
Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts
...894 BGB (Palandt/Bassenge § 886 Rn. 1; Demharter § 22 Rn. 10). Denn die Vormerkung blieb unbeschadet der Löschung materiell-rechtlich bestehen, weil es an der nach materiellem Recht gemäß § 875 BGB er...
REWIS RS 2015, 486
25. September 2015
Anforderungen an Unrichtigkeitsnachweis bei Umgehungsverdacht
...894 BGB) geführten zivilprozessualen Erkenntnisverfahren verteilt, kommt es im Grundbuchverfahren nicht an (BayObLG DNotZ 1989, 166). 34Die Klärung der Streitfrage, ob das Vorkaufsrecht schon erlosche...
REWIS RS 2015, 4789
15. März 2016
Unzulässige Belastung mit mehreren gleichrangigen Vorkaufsrechten ohne Kollisionsvereinbarung
...894 BGB) aus der Eintragung im Grundbuch selbst - einschließlich zulässiger Bezugnahmen (vgl. § 874 BGB) - ergibt (Senat vom 25.9.2015, 34 Wx 121/15, juris; Demharter § 22 Rn. 37; Hügel/Holzer § 22 Rn...
REWIS RS 2016, 14465