13. Dezember 2007 V. Zivilsenat
...894 BGB). Dass sich der Kläger hier in ver-gleichbarer Weise widersprüchlich verhalten habe, lässt sich dem Vortrag des Beklagten nicht entnehmen. Der Kläger hat sich zwar an seine mündliche Zu-sage n...
REWIS RS 2007, 290
18. November 2016 5. Zivilsenat
Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis
...894 BGB Berichtigung des Grundbuchs verlangen. Die Unrichtigkeit ergebe sich daraus, dass die von dem Oberbürgermeister der Klägerin erklärte Pfandfreigabe mangels Vertretungsmacht unwirksam sei. Der ...
NJW 2017, 2412WM 2017, 256 REWIS RS 2016, 2152
9. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Rücktrittsrecht bei einem Vertrag zugunsten Dritter im Falle von Leistungsstörungen im Deckungsverhältnis; Absehen von einer …
...894 BGB nicht zu. Alle von dem Kläger bislang abgegebenen Rücktrittserklärungen seien unwirksam und hätten deshalb nicht zum Erlöschen des in dem Vertrag geregelten Anspruchs auf Übertragung des Erbba...
REWIS RS 2022, 8592MDR 2023, 281-282REWIS RS 2022, 8592NJW 2023, 1444REWIS RS 2022, 8592
18. November 2016 V. Zivilsenat
...894 BGB Berichtigung des Grund-buchs verlangen. Die Unrichtigkeit ergebe sich daraus, dass die von dem Ober-bürgermeister der Klägerin erklärte Pfandfreigabe mangels Vertretungsmacht unwirksam sei. De...
REWIS RS 2016, 2147
20. Februar 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren eingetragenen Rechten
...894 BGB zur Folge. Diese ist jedoch gegeben, wenn die Eintragung unter Verstoß gegen eine materiell-rechtliche Rangvereinbarung erfolgt. Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss d...
REWIS RS 2014, 7663
23. Juni 2017 5. Zivilsenat
Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...894 BGB, der nur dem wirklichen Inhaber des betroffenen Rechts zusteht (vgl. Senat, Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 78/04, NJW 2005, 2983; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 894 Rn. 69 mwN), geht das Be...
WM2017,1448REWIS RS 2017, 9138
8. Mai 2015 V. Zivilsenat
...894 BGB verlangen könnte. Denn zur Berichtigung des Grundbuchs könnte der Siche-rungsgeber auch die Erteilung einer Löschungsbewilligung verlangen (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 -V ZR 49/08, BGH...
REWIS RS 2015, 11354
20. Juli 2012 V. Zivilsenat
...894 BGB) nicht für gegeben. Es sei schon zweifel-haft, ob die von den Beklagten zum Abschluss des Kaufvertrages und zur Ab-gabe der Auflassungserklärung erteilte Vollmacht nichtig sei. Während in den ...
REWIS RS 2012, 4408
6. April 2000 V. Zivilsenat
...894 BGB aufgrund einer Bewilli-gung durch die Beteiligte zu 2 in Betracht. Mit der Vorlage des Beschlusses- 4 -über die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens sei der Nachweis derUnrichtigkeit d...
REWIS RS 2000, 2581
17. November 2000 V. Zivilsenat
...894 BGB). Ob dieser Anspruch mit der Klage aufAuflassung durchgesetzt werden kann (so RGZ 139, 353, 355; RG, WarnRspr.1929 Nr. 44), bedarf hier keiner Entscheidung. Denn bei verständiger Ausle-gung de...
REWIS RS 2000, 483
8. Mai 2015 5. Zivilsenat
Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten bei Schuldübernahme: Nichteintritt der gesetzlichen Wirkung durch konkludente Zustimmung des …
...894 BGB verlangen könnte. Denn zur Berichtigung des Grundbuchs könnte der Sicherungsgeber auch die Erteilung einer Löschungsbewilligung verlangen (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 49/08, BGH...
NJW 2015, 2872REWIS RS 2015, 11359
12. November 2015 V. Zivilsenat
...894 BGB, weil die von der Erblasserin erklärte Auflassung nach § 104 Nr. 2, §105 BGBnichtig sei. Nach dem in dem Betreuungsverfahren erstellten Gutachten sei die Erblasserin geschäftsunfähig. Dem Antr...
REWIS RS 2015, 2411
12. November 2015 5. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers …
...894 BGB, weil die von der Erblasserin erklärte Auflassung nach § 104 Nr. 2, § 105 BGB nichtig sei. Nach dem in dem Betreuungsverfahren erstellten Gutachten sei die Erblasserin geschäftsunfähig. Dem An...
REWIS RS 2015, 2447
5. Juni 2008 V. Zivilsenat
...894 BGB nicht zu. 10 aa) Der Senat hat mit Urteil vom 7. März 2008 (V ZR 89/07, Rz. 14 ff.) ausgeführt, dass ein im Vorfeld einer Enteignung abgeschlossener Vertrag über den Verkauf eines Mauer- oder ...
REWIS RS 2008, 3591
23. Januar 2004 V. Zivilsenat
...894 BGB zu, dasie Eigentümerin des Pfarrhausgrundstücks ist und die Beklagte zu Unrecht alsEigentümerin eingetragen ist. Auf den in der Revisionsinstanz nur hilfsweiseverfolgten ursprünglichen Hauptan...
REWIS RS 2004, 4873
14. Januar 2022 5. Zivilsenat
Zwangssicherungshypothek im Wohnungsgrundbuch: Unverjährbarkeit eines Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten zur Löschung; Verjährungseinrede wegen Verjährung des schuldrechtlichen …
...894 BGB stützen. Da die Eintragung einer Vormerkung den Eigentümer nicht an einer Verfügung zugunsten eines Dritten hindert, wird das Grundbuch durch eine der Vormerkung widersprechende Eintragung nic...
VERJÄHRUNG
NJW 2022, 1167REWIS RS 2022, 2028WM 2022, 1951 REWIS RS 2022, 2028
6. Juli 2012 5. Zivilsenat
Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots; Sittenwidrigkeit des Vertrages bei übermäßiger Beschränkung der …
...894 BGB die Zustimmung zur Löschung der Vormerkungen auf den Grundstücken verlangen könne, die bis zum 1. Juli 2010 weder veräußert, verpfändet noch von Dritten mit Pfandrechten belastet worden seien....
REWIS RS 2012, 4942
6. Juli 2012 V. Zivilsenat
...894 BGB die Zustimmung zur Löschung der Vormerkungen 34-4-auf den Grundstücken verlangen könne, die bis zum 1. Juli 2010 weder veräu-ßert, verpfändet noch von Dritten mit Pfandrechten belastet worden ...
REWIS RS 2012, 4945
17. Juni 2005 V. Zivilsenat
...894 Macht der Anspruchsteller geltend, ihm stehe das im Grundbuch eingetragene Recht nicht zu, so kann er nicht nach § 894 BGB Grundbuchberichtigung verlangen. Beruht die Eintragung des Rechts auf ein...
REWIS RS 2005, 3029
7. März 2002 IX. Zivilsenat
...894 BGB ist regelmûigein Zurckbehaltungsrecht gemû § 273 Abs. 1 BGB mlich (BGHZ 75, 288,293; BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl. § 894 Rn. 47). Insbesondere kann dieRckabwicklung von Leistungen aus einem nic...
REWIS RS 2002, 4191
23. Mai 2003 V. Zivilsenat
...894Rdn. 35; RGRK-BGB/Augustin, aaO., § 894 Rdn. 28; Soergel/Baur, BGB,13. Aufl., § 894 Rdn. 25; Staudinger/Gursky, BGB [2002], § 894 Rdn. 155) undder so begründete Anspruch den Beschränkungen von § 81...
REWIS RS 2003, 2929
2. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...894 BGB schuldet der Beklagte die Zustimmung zu der von der Klägerin verlangten Löschung. Die Klägerin hat Brigitte P. wirksam Nach-frist zur Mitwirkung an der Auflassung gesetzt. Die Abtretung...
REWIS RS 2009, 1357
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...894 BGB verlangen, weil auch die ihnenim Testament erteilten Auflassungs-vollmachten wegen Verstoßes der Vermächtnisanordnungengegen § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO unwirksam seien. Das Erbrecht des Beteilig...
REWIS RS 2014, 6101
24. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...894 Rn. 14; Mugdan, Materialien zum BGB Bd. III S. 131, 557) oder der An-spruch des Gläubigers durch eine Vormerkung gesichert ist (vgl. §§ 24 KO, 9Abs. 1 Satz 3 GesO, § 106 InsO). Der Berichtigungsan...
REWIS RS 2003, 2623
5. Mai 2006 V. Zivilsenat
...894 BGB abgeleitet. Gläubiger des Berichtigungsanspruchs nach § 894 BGB ist zwar gewöhnlich der nicht eingetragene wahre Berechtigte, Schuldner der zu Unrecht eingetragene Buchberechtigte. Die Vorschr...
REWIS RS 2006, 3689