5. Februar 2019 15. Zivilsenat
...894 BGB). Es kann berichtigt werden, wenn der Betroffene die Eintragung bewilligt (§ 22 Abs. 1 Satz 1 mit § 19 GBO). Liegt dessen Bewilligung nicht vor, kann das Grundbuch nur berichtigt werden, wenn ...
REWIS RS 2019, 10645
15. Mai 2019
Eintragung eines Widerspruchs in Grundbuch
...894 BGB wurde weder schlüssig vorgetragen, noch hinreichend glaubhaft gemacht. Eine Unrichtigkeit des Grundbuchs liegt auch nach dem Vortrag der Antragsteller nicht vor. 8Die Antragsgegner sind wirksa...
REWIS RS 2019, 7223
4. Juli 2018
...894 BGB geltend machen kann. Eine Unrichtigkeit des Grundbuches im Sinne des § 894 BGB ist gegeben, wenn der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an einem Grundstück mit der wirklichen Recht...
REWIS RS 2018, 6659
4. Januar 2017
Erfolglose Rechtsbeschwerde im Streit um Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch
...894 BGB stünde ihr als gegenwärtiger Eigentümerin zu (Soergel/Stürner BGB 13. Aufl. § 894 Rn. 14 mit 17). Da die Beteiligte zu 1 zur Anspruchsverfolgung nicht durch ihre Rechtsvorgängerin im Eigentum ...
REWIS RS 2017, 17850
8. April 2016 5. Zivilsenat
(Bestellung eines dingliches Vorkaufsrechts: Formerfordernis für die dingliche Einigung)
...894 BGB. Das dingliche Vorkaufsrecht zugunsten der Beklagten sei wirksam bestellt worden. Es entstehe gemäß § 873 Abs. 1 BGB durch Einigung und Eintragung in das Grundbuch. Diese Voraussetzungen seien...
NJW 2016, 2035WM 2016, 2230 REWIS RS 2016, 13312
8. April 2016 V. Zivilsenat
...894 BGB. Das dingliche Vorkaufsrecht zugunsten der Beklagten sei wirksam bestellt worden. Es entstehe gemäß § 873 Abs. 1 BGB durch Einigung und Eintragung in das Grundbuch. Diese Voraussetzungen seien...
REWIS RS 2016, 13314
17. November 2000 V. Zivilsenat
...894 BGB zu verklagen. Art. 237§ 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ordnet an, daß die nach den Vorschriften über dieAbwicklung des Volkseigentums berechtigte juristische Person des öffentlichenoder des Privatrecht...
REWIS RS 2000, 482
6. Februar 2023 34. Zivilsenat
Bewilligung, Beschwerde, Eintragung, Bescheid, Kaufvertrag, Genehmigung, Auflassungsvormerkung, Grundbuchamt, Vormerkung, Widerspruch, Anspruch, Grundbuch, Rechtsmittel, Zwangsversteigerungsverfahren, Anspruch …
...894 ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines solchen Verwendungsersatzanspruchs entgegensetzen könnte, würde dies die Löschung der Vormerkung ohne seine Bewilligung aufgrund von Grundbuchunrichtigkeit ge...
REWIS RS 2023, 1333
17. Februar 2017
Keine Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Zubuchungen von Miteigentumsanteilen an anderen Grundstücken, die nicht dem wirtschaftlichen …
...894 BGB; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25). 17Das Grundbuch weist den in Abteilung I als Eigentümer eingetragenen Beteiligten dadurch, dass dessen Miteigentumsanteile an 13 Grundstücken im Bestandsverzeichnis...
REWIS RS 2017, 15412
23. Februar 2005 IV. Zivilsenat
...894 BGB angekündigt (Schriftsätze vom 12. März 2003 und 19. Januar 2004). We-gen Versäumung der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO wurde dieser Antrag dann jedoch nicht gestellt. Nichts anderes, als es...
REWIS RS 2005, 4840
3. Mai 2002 V. Zivilsenat
...894 BGB) zu. Soweit das Grundbuch zugunsten der Beklagten- 7 -eine beschrkte persliche Dienstbarkeit an dem Grundstck der Klrin-nen (Flurstck Nr. 1453/2) verlautbart, stimmt es mit der wirklichen Rech...
REWIS RS 2002, 3374
16. September 2022 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Bewilligung zur Löschung als Eigentümer im Grundbuch; Hinweispflicht des Gerichts
...894 BGB) stützen wollten. In der Änderung des Klageantrags liegt eine Klageänderung (§ 263 ZPO). Will der Berufungsbeklagte die vor dem erstinstanzlichen Gericht erfolgreiche Klage in der Berufungsins...
REWIS RS 2022, 5628MDR 2022, 1474REWIS RS 2022, 5628
31. März 2000 19. Zivilsenat
...894 BGB auf Einwilligung in die Löschung der Grundschuld zu. 33I. 34Aufgrund der am 15.05.1975 erteilten Vollmacht (Bl. 21 AH) war Frau H.M. nicht berechtigt, das Grundstück mit einer Grundschuld zu b...
REWIS RS 2000, 2635
27. Mai 2020 12. Zivilsenat
Auswirkung einer in einem formnichtigen notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils erteilten Auflassungsvollmacht
...894 BGB. Denn das Grundbuch sei nicht unrichtig. Die vom Beklagten erklärte Auflassung sei wirksam gewesen und die Eintragung somit zu Recht erfolgt.11 Unabhängig von der Frage, ob die ...
MDR 2020, 1240-1241WM2021,1918REWIS RS 2020, 706
22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten …
...894 BGB. Das Grundbuch sei nicht unrichtig. Die Beklagten hätten aufgrund des (ersten) Kaufvertrags von 1991 wirksam Eigentum an dem Grundstück erworben. Ihrem Eigentumserwerb stehe nicht entgegen, da...
MDR 2019, 546REWIS RS 2019, 10004
17. Januar 2018 V. Zivilsenat
...894 BGB gegen die Antragsgegner beantragt. Diesen Antrag hat das Landgericht mangels Erfolgsaussicht zurück-gewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das Oberlandesge-richt zurückgewie...
REWIS RS 2018, 15497
7. April 2011 V. Zivilsenat
...894 BGB durch Löschung einer Dienstbarkeit wegen anfänglichen Nichtbestehens oder späteren Wegfalls des Vorteils für das herr-schende Grundstück nach § 1019 Satz 1 BGB verlangt, hat die Voraussetzun-g...
REWIS RS 2011, 7782
2. Mai 2016 5. Zivilsenat
...894 BGB. Der Inhalt des Grundbuchs stehe in Ansehung der zu Lasten des klägerischen Grundstücks eingetragenen Grunddienstbarkeit mit der wirklichen Rechtslage nicht in Einklang. Die Grunddienstbarkeit...
REWIS RS 2016, 11964
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Testamentarische Regelung der Hoferbfolge: Wirksamkeit von Grundstücksvermächtnissen zu Gunsten der weichenden Miterben
...894 BGB verlangen, weil auch die ihnen im Testament erteilten Auflassungsvollmachten wegen Verstoßes der Vermächtnisanordnungen gegen § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO unwirksam seien. Das Erbrecht des Beteili...
REWIS RS 2014, 6116
11. August 2022 10. Zivilsenat
...894 BGB gleichgültig und allein entscheidend die materiell-rechtliche Unrichtigkeit des Grundbuchinhalts ist (Artz in: Erman BGB, 43Kommentar, § 894 Rn. 10; Staudinger/Picker (2019) BGB § 894 Rn. 24; ...
REWIS RS 2022, 5524
30. Oktober 2001 VI. Zivilsenat
...894; ZPO § 325 Abs. 1 und 2a)Zur Frage der Rechtskraftwirkung eines (Versäumnis-)Urteils, das einer Klageaus § 894 BGB auf Berichtigung des Grundbuchs in Ansehung eines tatsächlichnicht bestehenden di...
REWIS RS 2001, 816
17. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...894 BGB). Sie habe als Abwicklungsberechtigte aufGrund des - auch im gegebenen Fall einer unwirksamen Fiskuserbschaft an-wendbaren - Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB das Eigentum an den Grundstückenerworben....
REWIS RS 2003, 1124
25. Juli 2003 V. Zivilsenat
...894Ein Eigentümer wird durch das Vermögensgesetz nicht gehindert, einenGrundbuchberichtigungsanspruch (§ 894 BGB) geltend zu machen, wenn einEnteignungsbeschluß in der Spätphase der DDR mangels Bekann...
REWIS RS 2003, 2099
5. November 2019 Familiengericht
...894 BGB. Der Antragsteller kann von der Antragsgegnerin gemäß § 894 BGB die Zustimmung zur Löschung der Auflassungsvormerkung verlangen, da das Grundbuch aufgrund des Erlöschens der Auflassungsvormerk...
REWIS RS 2019, 1916
30. März 2015
Zur Löschung einer altrechtlichen Verfügungsbeschränkung im Antragsverfahren
...894 BGB, dem Antragsteller (allgem. Meinung; siehe BayObLGZ 1985, 225/228; 1988, 102/107). An ihn sind strenge Anforderungen zu stellen; ein gewisser Grad von Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Der Antr...
REWIS RS 2015, 13174
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