5. Juli 2002 V. Zivilsenat
...894 BGB analog in Frage steht.2. Die Klrin kann allerdings gemû § 894 BGB analog dischungder Vormerkungen nur verlangen, wenn der Kaufvertrag vom 9. Juni 1992nichtig ist. Denn dann hat der Beklagte ke...
REWIS RS 2002, 2447
28. April 2011 V. Zivilsenat
...894 BGB) verlangen könne, weil die Verträge nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig seien. 4 Es liege ein grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vor, weil der Verkehrswert des veräußerten Miteige...
REWIS RS 2011, 7222
21. Juli 2000 V. Zivilsenat
...894Der Nachlaßpfleger kann als Vertreter nur eines Miterben und zugleich im eige-nen Namen Grundbuchberichtigung verlangen.EGBGB Art. 237 § 2 Abs. 2Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB gilt nicht, wenn Eigentum ...
REWIS RS 2000, 1570
18. Juni 2015 V. Zivilsenat
...894 BGB verlangte Bewilligung so beschaffen sein muss, dass durch die bewilligte Eintragung oder Löschung nicht nur eine Unrichtigkeit beseitigt, sondern der derwirklichen Rechtslage entsprechende Gru...
REWIS RS 2015, 9481
18. Juni 2015 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigungsanspruch: Grundstücksbelastung durch Grundschuld aufgrund eines bestandskräftigen Restitutionsbescheides; Vollziehbarkeit der Restitutionsentscheidung bei Änderung des Grundstücksbestands …
...894 BGB verlangte Bewilligung so beschaffen sein muss, dass durch die bewilligte Eintragung oder Löschung nicht nur eine Unrichtigkeit beseitigt, sondern der der wirklichen Rechtslage entsprechende Gr...
REWIS RS 2015, 9484
8. April 2016 5. Zivilsenat
(Bestellung eines dingliches Vorkaufsrechts: Formerfordernis für die dingliche Einigung)
...894 BGB. Das dingliche Vorkaufsrecht zugunsten der Beklagten sei wirksam bestellt worden. Es entstehe gemäß § 873 Abs. 1 BGB durch Einigung und Eintragung in das Grundbuch. Diese Voraussetzungen seien...
NJW 2016, 2035WM 2016, 2230 REWIS RS 2016, 13312
8. April 2016 V. Zivilsenat
...894 BGB. Das dingliche Vorkaufsrecht zugunsten der Beklagten sei wirksam bestellt worden. Es entstehe gemäß § 873 Abs. 1 BGB durch Einigung und Eintragung in das Grundbuch. Diese Voraussetzungen seien...
REWIS RS 2016, 13314
17. November 2000 V. Zivilsenat
...894 BGB zu verklagen. Art. 237§ 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ordnet an, daß die nach den Vorschriften über dieAbwicklung des Volkseigentums berechtigte juristische Person des öffentlichenoder des Privatrecht...
REWIS RS 2000, 482
3. Mai 2002 V. Zivilsenat
...894 BGB) zu. Soweit das Grundbuch zugunsten der Beklagten- 7 -eine beschrkte persliche Dienstbarkeit an dem Grundstck der Klrin-nen (Flurstck Nr. 1453/2) verlautbart, stimmt es mit der wirklichen Rech...
REWIS RS 2002, 3374
23. Februar 2005 IV. Zivilsenat
...894 BGB angekündigt (Schriftsätze vom 12. März 2003 und 19. Januar 2004). We-gen Versäumung der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO wurde dieser Antrag dann jedoch nicht gestellt. Nichts anderes, als es...
REWIS RS 2005, 4840
22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten …
...894 BGB. Das Grundbuch sei nicht unrichtig. Die Beklagten hätten aufgrund des (ersten) Kaufvertrags von 1991 wirksam Eigentum an dem Grundstück erworben. Ihrem Eigentumserwerb stehe nicht entgegen, da...
MDR 2019, 546REWIS RS 2019, 10004
27. Mai 2020 12. Zivilsenat
Auswirkung einer in einem formnichtigen notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils erteilten Auflassungsvollmacht
...894 BGB. Denn das Grundbuch sei nicht unrichtig. Die vom Beklagten erklärte Auflassung sei wirksam gewesen und die Eintragung somit zu Recht erfolgt.11 Unabhängig von der Frage, ob die ...
MDR 2020, 1240-1241WM2021,1918REWIS RS 2020, 706
16. September 2022 5. Zivilsenat
Zulässigkeit der Bewilligung zur Löschung als Eigentümer im Grundbuch; Hinweispflicht des Gerichts
...894 BGB) stützen wollten. In der Änderung des Klageantrags liegt eine Klageänderung (§ 263 ZPO). Will der Berufungsbeklagte die vor dem erstinstanzlichen Gericht erfolgreiche Klage in der Berufungsins...
REWIS RS 2022, 5628MDR 2022, 1474REWIS RS 2022, 5628
7. April 2011 V. Zivilsenat
...894 BGB durch Löschung einer Dienstbarkeit wegen anfänglichen Nichtbestehens oder späteren Wegfalls des Vorteils für das herr-schende Grundstück nach § 1019 Satz 1 BGB verlangt, hat die Voraussetzun-g...
REWIS RS 2011, 7782
17. Januar 2018 V. Zivilsenat
...894 BGB gegen die Antragsgegner beantragt. Diesen Antrag hat das Landgericht mangels Erfolgsaussicht zurück-gewiesen. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das Oberlandesge-richt zurückgewie...
REWIS RS 2018, 15497
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Testamentarische Regelung der Hoferbfolge: Wirksamkeit von Grundstücksvermächtnissen zu Gunsten der weichenden Miterben
...894 BGB verlangen, weil auch die ihnen im Testament erteilten Auflassungsvollmachten wegen Verstoßes der Vermächtnisanordnungen gegen § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO unwirksam seien. Das Erbrecht des Beteili...
REWIS RS 2014, 6116
30. Oktober 2001 VI. Zivilsenat
...894; ZPO § 325 Abs. 1 und 2a)Zur Frage der Rechtskraftwirkung eines (Versäumnis-)Urteils, das einer Klageaus § 894 BGB auf Berichtigung des Grundbuchs in Ansehung eines tatsächlichnicht bestehenden di...
REWIS RS 2001, 816
17. Oktober 2003 V. Zivilsenat
...894 BGB). Sie habe als Abwicklungsberechtigte aufGrund des - auch im gegebenen Fall einer unwirksamen Fiskuserbschaft an-wendbaren - Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB das Eigentum an den Grundstückenerworben....
REWIS RS 2003, 1124
25. Juli 2003 V. Zivilsenat
...894Ein Eigentümer wird durch das Vermögensgesetz nicht gehindert, einenGrundbuchberichtigungsanspruch (§ 894 BGB) geltend zu machen, wenn einEnteignungsbeschluß in der Spätphase der DDR mangels Bekann...
REWIS RS 2003, 2099
14. März 2000 XI. Zivilsenat
...894 Rdn. 60; MünchKomm/Wacke,3. Aufl. § 894 BGB Rdn. 15; Soergel/Stürner, BGB 12. Aufl. § 894Rdn. 17; Palandt/Bassenge, BGB 59. Aufl. § 894 Rdn. 6).Abgesehen davon scheidet ein Anspruch der Klägerin g...
REWIS RS 2000, 2860
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchrechtliches Berichtigungsverfahren: Anerkennungsfähigkeit einer güterrechtlichen Entscheidung eines ausländischen Gerichts betreffend die Übertragung eines Anteils einer …
...894 BGB i.V.m. § 894 ZPO zu ersetzen, könne dahinstehen, ob es insofern einer Vollstreckbar-erklärung gemäß § 722 Abs. 1 ZPO bedürfe. Es fehle nämlich an der erforderlichen internationalen Anerkennung...
MDR 2019, 1122-1123WM2019,1504NJW 2019, 3575REWIS RS 2019, 7222
25. Januar 2008 V. Zivilsenat
...894 BGB) nicht zu. Die Dienstbarkeit ist nicht erloschen. 6 a) Nach § 1025 Satz 1 BGB besteht eine Dienstbarkeit auch nach Tei-lung des herrschenden Grundstücks an den Grundstücksteilen fort. Sie erl...
REWIS RS 2008, 5900
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des Vertreters der Gegenseite
...894 BGB) nicht für gegeben. Es sei schon zweifelhaft, ob die von den Beklagten zum Abschluss des Kaufvertrages und zur Abgabe der Auflassungserklärung erteilte Vollmacht nichtig sei. Während in den vo...
REWIS RS 2012, 4414
23. Juni 2017 V. Zivilsenat
...894 BGB, der nur dem wirklichen Inhaber des betroffenen Rechts zusteht (vgl. Senat, Urteil vom 21222324-12-17.Juni 2005 -V ZR 78/04, NJW 2005, 2983; Staudinger/Gursky, BGB [2013], § 894 Rn. 69 mwN), g...
REWIS RS 2017, 9133
20. Februar 2014 V. Zivilsenat
...894 BGB zur Fol-ge. Diese ist jedoch gegeben, wenn die Eintragung unter Verstoß gegen eine materi-ell-rechtliche Rangvereinbarung erfolgt.BGH, Beschluss vom 20. Februar 2014 -V ZB 179/13 -OLG Frankfur...
REWIS RS 2014, 7711