8. April 2015 IV. Zivilsenat
...892 BGB)-ein Rechts-geschäft in der Form eines Verkehrsgeschäfts voraus. Veräußerer und Erwerber dürfen daher weder rechtlich noch wirtschaftlich auch nur teilweise-identisch sein (BGH, Urteil vom 29....
REWIS RS 2015, 12976
13. Dezember 2000 IV. Zivilsenat
...892 BGB dinglich wirksam geworden. Die Klägerin könnte mithin aus§§ 816 Abs. 1 Satz 1, 2039 BGB Herausgabe des durch Bestellung derGrundschulden Erlangten fordern. Hierzu gehört der durch die Tilgungd...
REWIS RS 2000, 164
15. September 2011 5. Zivilsenat
Gutgläubige Nachbelastung des Gebäudeeigentums: Fehlende Eintragung im Grundbuch
...892 BGB erforderliche Kenntnis von der wahren Rechtslage. Die in der Grundbuchbestellungsurkunde enthaltenen – nicht ausgefüllten – Vorratsklauseln besagen über das Bestehen oder Nichtbestehen von Geb...
REWIS RS 2011, 3303
19. September 2003 V. Zivilsenat
...892 BGB).Den öffentlichen Glauben des Grundbuches einzuschränken, liegt aber außer-halb der Zielsetzungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes.cc) Die Anordnung über den Bau und Betrieb von Anschlußba...
REWIS RS 2003, 1591
15. September 2011 V. Zivilsenat
...892 BGB erforderliche Kenntnis von der wahrenRechtslage. Die in der Grundbuchbestellungsurkunde enthaltenen nicht ausgefüllten Vorratsklauseln besagen über das Bestehen oder Nichtbestehen von Gebäu-de...
REWIS RS 2011, 3339
24. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem Verdacht der Kenntnis von einem betrügerischen …
...892 Abs. 1 BGB. Danach kann der Grundstückseigentümer die nicht im Grundbuch eingetragenen Einreden aus dem Rechtsverhältnis zum Zedenten dem Zessionar nur entgegensetzen, wenn dieser die Einrede bei ...
NJW 2015, 619REWIS RS 2014, 1862
20. Juli 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigung: Vollzug eines Fortführungsnachweises der Vermessungsbehörde zur Berichtigung eines Zeichenfehlers
...892 BGB auch auf die Grundstücksgrenze beziehe, müsse das Grundbuchamt prüfen, ob ein gutgläubiger Erwerb auf der Grundlage der unrichtigen Liegenschaftskarte erfolgt sein könnte; dann bestehe nämlich...
WM2018,1709REWIS RS 2017, 7689
14. November 2003 V. Zivilsenat
...892 BGB hätte angewendet werden können, mußtedas dazu erforderliche Instrumentarium erst geschaffen werden, dadurch näm-lich, daß die für Ansprüche auf Sachenrechtsbereinigung geschaffenen Rege-lungen...
REWIS RS 2003, 720
24. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...892 Abs. 1 BGB. Danach kann der Grundstückseigentümer die nicht im Grundbuch eingetragenen Einreden aus dem Rechtsverhältnis zum Zedenten dem Zessio-nar nur entgegensetzen, wenn dieser die Einrede bei...
REWIS RS 2014, 1865
8. März 2024 5. Zivilsenat
...892 Rn. 151; BeckOGK/Hertel [15.4.2021], § 892 BGB Rn. 76).28 (bb) Zutreffend ist auch, dass ein möglicher Verstoß gegen eine ehegüterrechtliche absolute Verfügungsbeschränkung nach dem...
REWIS RS 2024, 2641
15. September 2016 V. Zivilsenat
...892 BGB nicht anzuwenden. Grundpfandrechtsgläubiger konnten deshalb nicht darauf vertrauen, dass die nach dem Inhalt des Grundbuchs freien Rang-stellen tatsächlich nicht bereits durch ein oder mehrere...
REWIS RS 2016, 5459
15. September 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchbereinigung: Erlöschen von nicht eingetragenen altrechtlichen Forstnutzungsrechten an Waldgrundstücken
...892 BGB nicht anzuwenden. Grundpfandrechtsgläubiger konnten deshalb nicht darauf vertrauen, dass die nach dem Inhalt des Grundbuchs freien Rangstellen tatsächlich nicht bereits durch ein oder mehrere ...
REWIS RS 2016, 5453
3. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem Darlehensvertrag gegenüber dem neuen Gläubiger; Verschwiegenheitspflicht der …
...892 BGB nach der Abtretung der Grundschuld auch dem neuen Grundschuldgläubiger entgegengehalten werden, wenn die Einwendung oder Einrede im Zeitpunkt der Abtretung dem neuen Grundschuldgläubiger bekan...
REWIS RS 2010, 780
25. Juli 2003 V. Zivilsenat
...892 BGB) scheitere daran, daß die Unkenntnis des MitgesellschaftersS. vom fehlenden Eigentum der R & S GmbH nicht festgestellt ist(Senatsurt. v. 13. Oktober 2000, V ZR 349/99, WM 2000, 2515...
REWIS RS 2003, 2101
3. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...892 BGB nach der Abtre-tung der Grundschuld auch dem neuen Grundschuldgläubiger entgegengehal-ten werden, wenn die Einwendung oder Einrede im Zeitpunkt der Abtretung dem neuen Grundschuldgläubiger bek...
REWIS RS 2010, 777
12. Juli 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek
...892 BGB - von der Bewilligung des Berechtigten oder seines Rechtsnachfolgers abhängig gemacht wird (Senat, aaO, S. 346; Güthe/Triebel, GBO, 6. Aufl., § 23 Rn. 2). Diese Erwägungen sind auf eine nach §...
REWIS RS 2012, 4735
12. Juli 2012 V. Zivilsenat
...892 BGB -von der Bewilligung des Berechtigten oder seines Rechtsnachfol-gers abhängig gemacht wird(Senat, aaO, S.346; Güthe/Triebel, GBO, 6.Aufl., §23 Rn.2). Diese Erwägungen sind auf eine nach §88 In...
REWIS RS 2012, 4696
25. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Sicherungsgrundschuld: Einrede des Eigentümers aus dem Sicherungsvertrag bei zweiter Abtretung nach dem gesetzlichen Stichtag; Umfang …
...892 Rn. 71; MünchKomm-BGB/Eickmann, 6. Aufl., § 1157 Rn. 14; zu - hier nicht einschlägigen - Ausnahmen siehe MünchKomm-BGB/Kohler, 6. Aufl., § 892 Rn. 39 mwN). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass ...
REWIS RS 2013, 1630
22. Oktober 2010 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs des Berechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung der Beeinträchtigung des Rechts
...892 BGB). Auch das Rechtsinstitut der Verjährung dient der Rechtssicherheit; es schützt den Schuldner vor Ansprüchen, deren Bestehen infolge langer Dauer ihrer Nichtgeltendmachung zweifelhaft und unge...
REWIS RS 2010, 2087
4. Dezember 2014 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung eines Amtswiderspruchs: Unzulässigkeit eine ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer vorgenommenen Unterteilung eines Wohnungseigentums und …
...892 BGB aus (vgl. Senat, Urteile vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 170 f.; vom 1. Oktober 2004 - V ZR 210/03, NJW-RR 2005, 10, 11). So liegt es bei der Eintragung der durch die Unterteil...
REWIS RS 2014, 732
25. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...892 Rn.71; MünchKomm-BGB/Eickmann, 6. Aufl., §1157 Rn.14; zu hier nicht einschlägigen -Ausnahmen 1011-7-siehe MünchKomm-BGB/Kohler, 6. Aufl., §892 Rn.39 mwN). Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass d...
REWIS RS 2013, 1622
4. Dezember 2014 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 7/13 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB7/13vom4. Dezember 2014in der GrundbuchsacheBGHZ:neinBGHR:jaBGB § 892; WEG § 8; GBO § 53 Abs. 1 a)Die ...
REWIS RS 2014, 686
20. Juli 2007 V. Zivilsenat
...892 BGB an und überträgt die darin ent-haltenen Wertungen zum Schutze eines Grundstückserwerbers auf die Rechts-positionen eines nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz Berechtigten (vgl. Senat, Urt. ...
REWIS RS 2007, 2739
25. Januar 2007 V. Zivilsenat
...892 BGB. Für diesen Fall steht außer Fra-ge, dass § 26 ZVG Anwendung findet und das Zwangsversteigerungsverfahren deshalb ohne weiteres, also ohne Umschreibung und ohne erneute Zustellung des Titels, ...
REWIS RS 2007, 5572
29. September 2006 V. Zivilsenat
...892 BGB scheidet schon deshalb aus, weil die Revision nicht auf Vorbringen verweist, aus dem sich ergeben könnte, dass die Dienstbarkeiten der Schuldnerin unter Verstoß gegen § 17 GBO vor Eintragung d...
REWIS RS 2006, 1537